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Zeitung für die Landeshauptstadt

15. Dezember 2017 | 14:57 Uhr

Schwerin : Ex-OB Kwaschik will noch Geld

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Seit fast zehn Jahren ist Johannes Kwaschik nicht mehr Schweriner Oberbürgermeister. Trotzdem beschäftigt er immer noch die Verwaltung und die Politik. Kwaschik fordert rund 19 000 Euro von der Landeshauptstadt.

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erstellt am 24.Jan.2012 | 11:13 Uhr

Schwerin | Seit fast zehn Jahren ist Johannes Kwaschik nicht mehr Schweriner Oberbürgermeister. Im September 2002 endete seine Amtszeit. Trotzdem beschäftigt er immer noch die Verwaltung und die Politik. Der Grund: Kwaschik fordert rund 19 000 Euro von der Landeshauptstadt.

Begonnen hatte alles bereits 1996. Da musste der damalige Hauptamtsleiter Klaus Afflerbach gehen, weil er für die Anschaffung eines nicht funktionierenden, aber sehr teuren Rechensystems für die Kommunalfinanzen verantwortlich war. Den Abgang versüßte ihm Johannes Kwaschik mit einer Abfindung in Höhe von umgerechnet 88 000 Euro. Viel zu viel, sagte die Staatsanwaltschaft und erhob 1998 Anklage wegen Untreue.

Die Begründung: Afflerbach war nie Angestellter der Schweriner Verwaltung. Die Partnerstadt Wuppertal hatte den Beamten als "Aufbauhelfer" in den Osten geschickt. Doch sie wollte ihn nicht zurück haben, als Schwerin die Zusammenarbeit nicht mehr wünschte. Es wurde gemunkelt, dass die Partnerstadt froh war, als sie den in Wuppertal als Verwaltungschef einer Klinik arbeitenden Afflerbach nach Schwerin abschieben konnte. Die Abfindung, so die damalige Begründung der Kwaschik-Verwaltung, musste deshalb nun Schwerin übernehmen.

Erst im Januar 2004 wurde vor dem Schweriner Landgericht der Prozess eröffnet - da war Johannes Kwaschik schon kein Oberbürgermeister mehr. Dass es so lange gedauert hat, bis der Prozess eröffnet wurde, begründete das Gericht mit der hohen Arbeitsbelastung. Es kämen so viele Haftsachen rein, die müssten vorrangig bearbeitet werden. Da bliebe für solche Vorgänge wie die Kwaschik-Anklage keine Zeit. Und so zog sich das Verfahren hin, bis das Gericht die Klage überhaupt zuließ.

In der Stadt wurde geargwöhnt, dass das Gericht abwarten würde, bis die Amtszeit des Oberbürgermeisters endete. In der Stadtvertretung gab es zwischenzeitlich Stimmen, die sich grundsätzlich gegen einen Prozess aussprachen. Die Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen wollten das nicht - schließlich war zu der Zeit gerade Wahlkampf.

Letztendlich wurde der Prozess dann doch eröffnet, im Januar 2004. Doch Johannes Kwaschik musste sich durch alle Instanzen, bis hin zum Bundesverwaltungsgericht quälen, um schließlich von allen Vorwürfen freigesprochen zu werden. Das war 2006. Seitdem fordert der Ex-OB die 19 000 Euro von der Stadt. Seine Begründung: Er hatte sich einen zweiten Anwalt genommen. Und: Er sei schließlich nicht als Privatperson, sondern als Oberbürgermeister angeklagt worden.

Seit nunmehr gut fünf Jahren läuft das Verfahren - mal mehr, mal weniger intensiv. Mal wurden von den Juristen Briefe geschickt, dann passierte lange Zeit wieder gar nichts. Jetzt hat Kwaschik offenbar noch einmal Druck gemacht. Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow hat das Thema deshalb dem Hauptausschuss auf den Tisch gelegt. In dem Gremium besteht aber die einheitliche Meinung, dass die vom Ex-OB aufgerufene Summe viel zu hoch ist. Denn es handele sich um das Honorar für einen Zweitanwalt. Ob Kwaschik den überhaupt gebraucht hat - darüber bestehen Zweifel. Ganz ohne Entschädigung will der Ausschuss den ehemaligen Oberbürgermeister aber auch nicht im Regen stehen lassen. Im Gespräch ist eine Summe von 5000 Euro. Ob sich Kwaschik damit einverstanden erklären wird, ist bei der Stadtverwaltung noch nicht bekannt.

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