Schweriner Hallenprivatisierung von 1998 : Ex-Dezernent Harald Scheffler verurteilt

Für die im Jahre 1998 gescheiterte Privatisierung der Schweriner Sport- und Kongresshalle und der Halle am Fernsehturm muss sich Harald Scheffler verantworten. Er wurde letztlich wegen Untreue verurteilt.

svz.de von
29. März 2013, 04:44 Uhr

Schwerin | Eine schier unendlich scheinende Geschichte hat nun doch ein Ende gefunden. Die 1998 gescheiterte Privatisierung der Sport- und Kongresshalle und der Halle am Fernsehturm ist juristisch aufgearbeitet. Die letzten Urteile sind im Sommer vergangenen Jahres rechtskräftig geworden, teilte Rechtsamtsleiter Hartmut Wollenteit auf SVZ-Anfrage mit. Das Ergebnis: Der ehemalige stellvertretende Oberbürgermeister Harald Scheffler ist wegen Untreue und der einstige Geschäftsführer der Schweriner Hallengesellschaft (SHG), Klaus Meetz, wegen Betruges verurteilt.

Auch ein zweites Verfahren ist inzwischen abgeschlossen. Die SHG wurde vom Oberlandesgericht endgültig verpflichtet, die Erbbaurechte an die Landeshauptstadt zurück zu übertragen. Außerdem muss die Stadt die ursprünglich vereinbarte Zahlung von 875 544,04 Euro nicht leisten. "Wir sind sehr zufrieden", sagte Wollenteit.

Begonnen hatte alles bereits im Jahr 1993. Da hatte der damalige Kulturdezernent Bernhard Krumrey ein Konzept zur Privatisierung der Hallen erarbeitet, das aber aus finanziellen Gründen scheiterte. Einen zweiten Anlauf gab es im Herbst 1996. Der Hamburger Bauunternehmer Horst Schulz machte das Angebot, die Sport- und Kongresshalle sowie die Halle am Fernsehturm umzubauen und auch die Infrastruktur am Lam brechtsgrund mit einer neuen Sporthalle und einem neuen Internat aufzuwerten. Im April 1997 wurde dieses Konzept von den Stadtvertretern akzeptiert. Sie beschlossen die Privatisierung der Hallen - wenn Fördermittel des Landes fließen. Der damalige Oberbürgermeister Johannes Kwaschik machte daraufhin seinen Finanzdezernenten Scheffler zum Verantwortlichen der Hallenprivatisierung und den stellvertretenden Liegenschaftsamtsleiter Jacobsen zum Chef einer extra eingerichteten Stabsstelle.

Das Wirtschaftsministerium war bereit, die Privatisierung zu unterstützen und reichte einen Fördermittelbescheid über 35 Millionen Euro aus. Die sollten allerdings nur fließen, wenn die Gesamtfinanzierung steht. Doch die kam nicht zustande. Im Gegenteil - Investor Schulz stellte im Februar 1998 einen Antrag auf Gesamtvollstreckung. Das Wirtschaftsministerium zog seinen Förderbescheid zurück, setzte ihn aber nach Protesten von Kwaschik wieder in Kraft. Die Auflage: Bis zum 15. Oktober 1998 muss die Gesamtfinanzierung stehen und die Gesamtvollstreckung abgewendet sein.

An dieser Stelle wurde Harald Scheffler aktiv. Nachdem ihm Schulz die Verfügung über die Geschäftsanteile der SHG übertragen hatte, machte er zusammen mit seinem Mitarbeiter Jacobsen als Privatperson eine neue Gesellschaft auf. Die Finanzierung der Hallenprivatisierung bekam aber auch er nicht hin. Im Gegenteil: Die Gläubiger der SHG fordern Geld - das weder Scheffler noch die Stadt hatten. Der Finanzdezernent wies deshalb die städtische Wohnungsgesellschaft (WGS) an, ein 6,26-Millionen-DM-Darlehen zur Verfügung zu stellen.

Nach all den Irrungen und Wirrungen mit Durchsuchungen der Privaträume von Scheffler und dem inzwischen zum Geschäftsführer der SHG gewordenen Klaus Meetz, eine kurzzeitige Suspendierung von OB Kwaschik sowie der Prüfung der Vorgänge durch den Landesrechnungshof war 1998 klar: Diese Privatisierung war gescheitert. Das Geld, das die WGS nach massivem Druck durch den damaligen Finanzdezernenten Scheffler hergeben musste, war irgendwo versickert. Der Hamburger Kaufmann Meetz erhielt gut eine Million Euro - wofür, war unklar. Für den Finanzdezernenten hatte der Skandal Folgen: Er wurde Ende 1998 beurlaubt - bei vollem Gehalt. In der Zwischenzeit gab es dann eine ganze Reihe von Prozessen - die Stadt versuchte wieder in den Besitz der Sport- und Kongresshalle und der Halle am Fernsehturm zu kommen. Scheffler wurde letztlich wegen Untreue verurteilt.

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