Gesetz mit Tücken : Eltern zahlen für Kita-Essen drauf

Die Vollverpflegung für Kita-Kinder ist ab Januar gesetzlich garantiert. Eltern sollen dafür pauschal bezahlen. Doch was passiert, wenn Kinder krank sind oder lieber Hause frühstücken möchten?
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Die Vollverpflegung für Kita-Kinder ist ab Januar gesetzlich garantiert. Eltern sollen dafür pauschal bezahlen. Doch was passiert, wenn Kinder krank sind oder lieber Hause frühstücken möchten?

Neues Landesgesetz bringt erhebliche Mehrkosten / Verhandlungen laufen noch / Kita gGmbH versucht Stadtpolitik zu beruhigen

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05. November 2014, 07:45 Uhr

Auf den ersten Blick klingt die Idee hinter der Änderung des Kindertagesstättenförderungsgesetzes des Landes gut: Alle Kinder werden von Januar an per Gesetz in der Kindereinrichtung voll verpflegt. Frühstück, Mittag, Vesper, gegebenenfalls Abendbrot und Obst und Getränke – alles inklusive. Und bezahlt wird dafür pauschal für 17 Tage beim Kita-Träger. Doch die Idee hat mehrere Haken.

Was ist, wenn das Kind gar nicht 17 Tage in der Kita ist, weil es krank ist? Was ist, wenn Mutti später zur Arbeit muss und eine Woche für das Kind gar kein Frühstück in der Einrichtung nötig wird? Was ist, wenn Eltern lieber das Lieblingsobst mitgeben wollen? All das wird nicht funktionieren. Das Essen ist Pflicht. Und bezahlen müssen es die Eltern. Allein. Zur Erinnerung: Die Betreuung teilen sich je zu einem Drittel Eltern, Stadt und Land.

Kein Wunder also, dass die Politik den Finger in die Wunde legt. Per Antrag in der Stadtvertretung am Montag fordert die Linke mehr Transparenz im Prozess. Mit einem Schreiben an alle Stadtfraktionen bittet die Kita gGmbH als größter Träger um Ablehnung dieses Ansinnens. Und das städtische Unternehmen hat nachvollziehbare Gründe dafür. „Das Thema Essenversorgung in Kindertagesstätten ist hoch komplex und eben leider nicht kurz zu behandeln“, schreibt Geschäftsführerin Anke Preuß. Und sie listet gleich mit auf, was der Gesetzgeber alles vergessen hat und was die Träger nun ausbaden müssen: „Die Übertragung auf die Träger und die Konsequenzen daraus, wie Rechnungslegung, Verfügungstellung von Räumlichkeiten, Ausstattung, Anpassung von Software, Mitarbeitereinstellung zur Abrechnung, Inkassoverfahren etc. ist nicht bedacht worden.“

Im Klartext: Tariferhöhungen, Mindestlohn, Investitionen in Küchen, die Essensversorgung einschließlich der Bezahlung und vieles mehr werden die Elternbeiträge in die Höhe treiben. Und wer das nicht leisten kann – da muss die Stadt einspringen. Die Sozialausgaben Schwerins – Hauptkritikpunkt des Landes an der Schweriner Finanzpolitik – werden weiter steigen. Das Land ist fein raus.

Die Kita gGmbH hat dennoch vorgelegt. „Unser Angebot zu den künftigen Leistungsentgelten liegt seit Ende August dem örtlichen Träger der Jugendhilfe vor, einen Termin für die Leistungsverhandlungen gibt es bis dato nicht“, schreibt Anke Preuß. Allerdings sei auch mit den Essensanbietern noch nicht alles verhandelt. Der Stadtpolitik daher am Montag etwas erklären zu sollen, was noch nicht feststeht, sei so gut wie unmöglich. Dennoch ein Lichtblick: In vier Wochen gäbe es Informationen an die Eltern, versprach die Kita-Geschäftsführerin. Dann wisse man mehr.

Kommentar:

Landespolitik im Portmonee
Vor der Wahl hat die  SPD kostenfreie Kita-Versorgung versprochen. Drei Jahre später müssen alle Eltern zwangsweise dafür zahlen, dass die SPD sagen kann: Bei uns werden alle Kinder bestens versorgt. Mit kluger Politik hat das nichts zu tun. Hier bluten Eltern für ein unausgereiftes Gesetz.

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