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Unberechtigte Berufung : Eklat verzögert Start fürs Amt Crivitz

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Konstituierende Sitzung des Amtsausschusses muss nach Abbruch wegen der unberechtigten Berufung von Hans-Ulrich Helms wiederholt werden.

Die unglücklichste Person am Mittwochabend war Hans-Ulrich Helms. Dass seine Teilnahme an der konstituierenden Sitzung des Crivitzer Amtsausschusses nicht rechtens war und diese deshalb abgebrochen werden musste, traf den Goderner Kommunalpolitiker eiskalt. Fassungslos rang er um Worte, kämpfte gegen Tränen: „Ich habe eine Berufungsurkunde für diesen Amtsausschuss erhalten und bin zu dieser Sitzung als Mitglied eingeladen worden.“ Zu unrecht: Zu diesem Ergebnis jedenfalls kam Christopher Pöschke, Leiter der Kommunalaufsicht beim Landkreis Ludwigslust-Parchim, in der kurzen Auszeit vor dem Abbruch. Die 31 anwesenden von geladenen 33 Amtsausschussmitgliedern mussten nach knapp drei Stunden wieder gehen. Das taten sie kopfschüttelnd und unverrichteter Dinge. Gleiches galt für die fast ebenso vielen Gäste auf den Zuschauerplätzen in der Aula der Regionalen Schule Crivitz. Fehlstart, Farce, Eklat – das waren die hörbaren Kommentare der enttäuschten Bürger.

Kein einziger Vorwurf ging dabei an die Adresse von Hans-Ulrich Helms. Er hatte als amtierender Bürgermeister von Godern seine Heimatgemeinde zum Jahreswechsel 2011/ 2012 in die Fusion mit Pinnow geführt und blieb danach stimmberechtigtes Mitglied im Amtsausschuss vom Ostufer. Damit wurde er aber nicht automatisch Mitglied im neuen Amtsausschuss des zu Beginn dieses Jahres entstandenen Großamtes Crivitz. Pinnows Mitglieder sind Bürgermeister Andreas Zapf und der in der Gemeindevertretung gewählte zweite Vertreter, Dr. Ernst Repp. Darauf machte Repp zu fortgeschrittener Stunde und nach schon kontroversen Debatten aufmerksam. Fakt ist: Die Berufung von Helms war vermutlich ein Formfehler noch in der alten Ostufer-Verwaltung – mit fatalen Folgen für den Start der neuen Kommunalverwaltung für 25 000 Menschen aus insgesamt 17 Kommunen.

Helms war nach diesem Eklat am Boden zerstört. Gerade noch hatte er sich für ein starkes, neues Großamt Crivitz eingesetzt, das seiner Meinung nach hauptamtlich von einem Verwaltungsbeamten geleitet werden muss. So stimmte Hans-Ulrich Helms auch in dieser zuvor heftig debattierten Frage ab. Doch das ist Makulatur. Das Gleiche gilt für die zuvor erfolgten Wahlen des ehrenamtlichen Vorsitzenden des Amtsausschusses und seiner beiden Stellvertreter. Dabei gab es schon vor den drei geheim durchgeführten Abstimmungen Differenzen in der großen Runde, die sich erstmals an einem Tisch zusammenfand.

Im Kern ging es immer um die Frage, ob das Großamt Crivitz von einem hauptamtlichen Amtsvorsteher geleitet werden soll oder von einen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker aus dem Amtsausschuss. Mit dem Ziel, es bei der ehrenamtlichen Spitze zu belassen, hatten vor der Sitzung Bürgermeister und Gemeindevertreter eine Liste mit Änderungswünschen zur Hauptsatzung zusammengestellt und jedem der Geladenen zugesandt.

Demens Bürgermeister Thomas Schwarz stellte den Antrag, gleich nach der Begrüßung über die Hauptsatzung zu beraten und zu entscheiden – abweichend von der Tagesordnung, die von der Kommunalaufsicht aufgestellt worden war. Dieser Vorstoß wurde von Christopher Pöschke mit Verweis auf die Kommunalverfassung abgeschmettert, da zuerst ein Versammlungsleiter bestimmt werden müsse. Das sollte dann mit der Wahl des Vorsitzenden des Amtsausschusses erfolgen. Doch diesen gibt es nur neben dem hauptamtlichen Amtsvorsteher – in der neuen, für MV erstmalig eingeführten Struktur. Sukows Bürgermeister Horst-Dieter Keding beantragte deshalb eine andere Wahl – die eines ehrenamtlichen Amtsvorstehers. Auch dieser Vorstoß scheiterte. In geheimer Wahl wurde Carlo Folgmann, Bürgermeister von Dobin am See und zuvor Amtsvorsteher am Ostufer, zum Vorsitzenden des Amtsausschusses bestimmt. Dafür genügten 13 Stimmen. Andreas Zapf aus Pinnow erhielt 12 Stimmen, Helmuth Schröder aus Crivitz 6. Zur Verwunderung vieler Mitglieder im Amtsausschuss und erst recht der Bürger auf den Zuhörerplätzen reichte diese Stimmenmehrheit aus, wie Pöschke nach dem Urnengang erklärte. Anschließend wurde Ronald Radscheidt aus Plate zum ersten Stellvertreter und Helmuth Schröder aus Crivitz zum zweiten Stellvertreter bestimmt. Später war alles hinfällig.

Auch in der folgenden Debatte um die Hauptsatzung scheiterten die Änderungswünsche. Rainer Mönch aus Goldenstädt, der als Beauftragter derzeit das Amt Crivitz ehrenamtlich leitet, Dr. Erhard Bergmann aus Mirow, Frank-Rainer Müller aus Cambs, Torsten Lubatsch aus Raben Steinfeld u.a. plädierten für die hauptamtliche Variante – so wie es im Fusionsvertrag vereinbart und in den Gemeinden beschlossen wurde. Es gab auch Befürworter für eine Änderung – um das Ehrenamt beizubehalten und zu stärken und um Kosten zu sparen – so von Ernst Repp aus Pinnow, Uwe Kröger aus Friedrichsruhe und Georg Ihde aus Crivitz.

Als Christopher Pöschke erneut eingriff, kam es beinahe zur Eskalation. Der Leiter der Kommunalaufsicht betonte, dass der Fusionsvertrag einen hauptamtlichen Amtsvorsteher vorsieht. Und auf dieser Grundlage sei das neue Amt Crivitz gebildet und genehmigt worden. Wenn daran gerüttelt werde, könnten Klagen und Widerspruch von der Kommunalaufsicht drohen. Andreas Zapf beispielsweise sah darin eine unzulässige Beeinflussung. Die Abstimmung mit 17 Stimmen für den hauptamtlichen Vorsteher war aber letztlich Makulatur, weil die ganze Sitzung so nie hätte stattfinden dürfen. Nun ist es an der Kommunalaufsicht, zum zweiten Mal zur konstituierenden Sitzung einzuladen. Beim ersten Anlauf gab es viele Debatten um Formalien und Regularien – und eine kurze inhaltliche Debatte, die große Differenzen offengelegt hat.

 

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erstellt am 16.Jan.2014 | 21:02 Uhr

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