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Versprechen gebrochen? : Eklat: CDU fühlt sich ausgebootet

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Um die Besetzung der Chefposten in den Kreistagsausschüssen ist in Ludwigslust-Parchim ein wilder Streit entbrannt. Die CDU besetzt bisher keinen einzigen Vorsitzendenposten.

svz.de von
erstellt am 15.Nov.2011 | 10:28 Uhr

Die noch bei der Auftaktsitzung beschworene Gemeinsamkeit der demokratischen Parteien des neuen Kreistags Ludwigslust-Parchim hat nicht lange gehalten: Um die Besetzung der Chefposten in den Kreistagsausschüssen ist ein wilder Streit entbrannt. Die zweitstärkste Fraktion CDU besetzt bisher keinen einzigen Vorsitzendenposten, die SPD eroberte zwei, Linke und Grüne je einen. CDU-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller ist stinksauer: "Es ist überall eine übliche Praxis, dass die Fraktionen vorher über die Ausschüsse sprechen und die Besetzung anteilig zum Wahlergebnis regeln. Das gilt nun nicht mehr, SPD und Linken sind Macht und Posten offenbar wichtiger als die Sacharbeit. Das verstößt gegen den politischen Anstand."

Nach Waldmüllers Aussage hatte die SPD den Wirtschafts- und Jugendhilfeausschuss für sich reklamiert, CDU hätte dann Bildung und Soziales geleitet, die Linke den Finanzausschuss, die Grünen den Umwelt- und die FDP den Rechnungsprüfungsausschuss geführt. Keine Einigkeit gab es vorab beim Wirtschaftsausschuss, also war klar, dass es eine Kampfabstimmung geben würde. Die Stimmenverteilung der meisten parlamentarischen Ausschüsse lässt keinen Raum für Überraschungen (SPD: 4, CDU: 3, Linke: 2, FDP und Grüne je 1), so dass Christian Brade (SPD) als Vorsitzender gewählt wurde.

Mit der Besetzung des Bildungsausschusses habe dann der Krimi begonnen: Für den Vorsitz hatte Ute Frehse (CDU) kandidiert, die als Schulleiterin das nötige Fachwissen mitbringe. Überraschend beantragten SPD und Linke vor der Wahl eine Auszeit. Wolfgang Waldmüller: "Danach haben sie den Vorrang der CDU weggestimmt." Gewählt wurde ein weiterer SPD-Mann, nämlich Stefan Sternberg. Nicht mal der erste Stellvertreterposten blieb der CDU, auf den zweiten verzichtete sie dankend.

Im Sozialausschuss blitzten die Christdemokraten ebenfalls mit ihrem Führungsanspruch ab. Hier entschied Gertrud Schulz (Linke) das Rennen für sich, beide Stellvertreter stellt die SPD. Beim Umweltausschuss lief dann alles wie geplant, Dr. Klaus-Dieter Feige (Grüne) leitet das Gremium - mit den Stimmen der CDU. "Was wir zusagen, das halten wir auch", sagt der sichtlich enttäuschte Wolfgang Waldmüller. "Ich dachte, wir arbeiten auf Augenhöhe zusammen, um Gutes für die Menschen zu bewegen. Dieses Verhalten eint nicht, es entzweit."

FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Heldberg kann den Frust der CDU verstehen. "Ich bin auch verärgert über das, was nun passiert ist. Es war anders besprochen und nach meiner Meinung geht man so unter demokratischen Parteien miteinander nicht um. Wir von der FDP fragen uns nun, ob die anderen Absprachen noch gelten." Hintergrund: Die FDP soll den zeitweiligen Ausschuss zur Zusammenführung der beiden Verwaltungen führen. Gewählt ist da aber noch nichts.

Der SPD-Fraktionschef Manfred Bosselmann hat eine andere Sicht auf die Dinge. Es habe mehrere Treffen mit CDU-

Mann Wolfgang Waldmüller und auch mit den anderen Fraktionschefs gegeben: "Es geht ja auch darum, sich friedlich zu einigen." Das sei schon beim Führungsanspruch für den Wirtschaftsausschuss nicht gelungen. Damit, so Bosselmann, habe es auch keine Vereinbarung mir der CDU für das weitere Vorgehen gegeben: "Es gab nur vorher erste Angebote, aber keine generelle Absprache." So sei man auseinander gegangen. Linken-Fraktionschef Wolfgang Bohnstedt sei sogar noch bereit gewesen, zugunsten der CDU auf die Führung des Finanzausschusses zu verzichten. Die kritisierte Kandidatur des SPD-Mannes Stefan Sternberg im Bildungsausschuss sei nicht so abgesprochen gewesen, sie sei aus einer Eigendynamik entstanden.

Bosselmann tritt möglichen Legendenbildungen massiv entgegen: "Ich gebe ihnen mein Ehrenwort, dass ich nicht ein einziges Mal mit dem Landrat über die Besetzung der Ausschüsse geredet habe. Die Trennung von Verwaltung und parlamentarischer Ebene ist für mich fundamental." Nach wie vor sei seine Fraktion an einer "vernünftigen und guten Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien interessiert. Heute wird übrigens der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses gewählt, am Donnerstag tagt der Haushalts- und Finanzausschuss.

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