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Schwerins Oberbürgermeister-Wechsel : Eine fast erfolgreiche Amtszeit

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Am Montag endet für Angelika Gramkow offiziell ihre Zeit als Oberbürgermeisterin von Schwerin – eine Bilanz über acht Jahre

Sie kam durch einen Skandal ins Amt. Und sie musste acht Jahre später erneut wegen eines Skandals wieder den Oberbürgermeister-Posten räumen. Bis heute hat Angelika Gramkow nach eigener Aussage nicht verstanden, dass es ihr Verhalten im Missbrauchs-Skandal bei Power for Kids war, das ihre Wiederwahl verhinderte. Und das ist eigentlich das Typische an der am Montag in den politischen Ruhestand gehenden Verwaltungschefin: Gramkow hörte bei ihren Entscheidungen meist nur auf Gramkow. Hatte anfänglich noch ihr einstiger Vize Wolfram Friedersdorff positiven Einfluss nehmen können, blieb ihr nach seinem Ausscheiden kein Berater, den sie akzeptierte. Sie machte Alleingänge, gerade auch bei Power for Kids, die ihr die Schweriner nicht verzeihen wollten. Ein gutes Stück der Stimmen, die Rico Badenschier zum neuen Schweriner OB machten, waren Stimmen gegen Gramkow. Hätte sie ein paar Mal Beratung und Hilfe gesucht, wäre ihr das Wahldebakel vielleicht erspart geblieben. Denn ihre Bilanz für Schwerin ist beachtlich.

Mit der erstmaligen Abwahl eines Oberbürgermeisters und dem Rücktritt des Stadtpräsidenten, aber auch den Veränderungen im Stadtbild, die mit den Vorbereitungen der Buga 2009 einhergegangen sind, startete Angelika Gramkow ihre Amtszeit. Zur Erinnerung: „Pech gehabt.“ Diese beiden Worte, mit denen Norbert Claussen auf einer Pressekonferenz die Situation beschrieb, in die die Landeshauptstadt durch den Fall der im November 2007 in der elterlichen Wohnung verhungerten Lea-Sophie geraten sei, kosteten den Christdemokraten das Amt des Oberbürgermeisters von Schwerin. Für die Linke gewann die Landtagsabgeordnete Angelika Gramkow mit 50,5 Prozent der Stimmen die Stichwahl gegen Gottfried Timm (SPD). Die Wähler hätten in ihr eine personelle Alternative, soziale Kompetenz und Wirtschaftsfreundlichkeit gesehen, sagte Gramkow damals. Ganz unrecht hatte sie damit nicht.

Denn sie startete erfolgreich. Die bestens vorbereitete Bundesgartenschau eröffnete und begleitete sie 2009 prominent, ohne sich mit fremden Federn zu schmücken. Sie betonte stets bescheiden, dass sie nur die Früchte der Vorarbeit von Norbert Claussen erntete. Ihre Partei, die Linke, ging aus der Kommunalwahl als stärkste Fraktion hervor.

Auch in ihrem zweiten Jahr als Oberbürgermeisterin konnte sich Angelika Gramkow schmücken. Neben Großprojekten wie der Eröffnung der Marienplatzgalerie oder des Sport- und Veranstaltungszentrums Lambrechtsgrund gab es eine beeindruckende 850-Jahrfeier der Stadt. „Der Festumzug hat Maßstäbe gesetzt. Auch Maßstäbe für das bürgerschaftliche Engagement in unserer Stadt“, lobte sie. Damals kreierte sie einen Begriff, der bis heute gern bemüht wird: das „Wir-Gefühl“. Ebenfalls 2010 brachte Gramkow mit der Politik die Bewerbung um den Welterbe-Titel und den Schwimmhallen-Neubau auf dem Dreesch auf den Weg.

Nie zuvor stand die Existenz so vieler Kultureinrichtungen auf Messers Schneide wie 2013, und dennoch konnte die Bedrohung abgewendet werden. Die Zukunft des Theaters hieß nach dem Metrum-Gutachten entweder drastische Sparmaßnahmen oder Insolvenz. Die Stadtvertreter entschieden sich für die Sanierung und machten so den Weg frei für eine Zukunft mit Landesbeteiligung. Parallel konnten unter Federführung der Kulturdezernentin Gramkow auch die Schließung von Speicher und Schleswig-Holstein-Haus abgewendet werden.

Mit einem neuen Studienangebot an der Designhochschule und der abgeschlossenen Sanierung des historischen Friedericianums als Sitz der Fachhochschule des Mittelstandes hat sich die Landeshauptstadt als privater Hochschulstandort in Gramkows Amtszeit weiter profiliert. Und dass auch die einzige linke Oberbürgermeisterin einer Landeshauptstadt Investoren nicht abschreckt, zeigt die Ansiedlung von Nestlé.

Als 2014 mit der Kommunalwahl eine Verjüngungsprozess in der Stadtvertretung vollzogen wurde und auch die NPD keinen Kommunalpolitiker mehr hatte, schien es noch besser für Angelika Gramkow werden zu können. Das neue Stadtparlament sei sehr kooperativ und sachorientiert – anders als in der vergangenen Legislaturperiode, bilanzierte die Oberbürgermeisterin Ende 2014. Und das nicht von ungefähr. Denn Verwaltung und Vertretung hatten noch nie so konsequent gemeinsam gehandelt wie zu der Zeit, als der Beratende Beauftragte des Innenministeriums Schwerin kaputtsparen wollte. Das lag auch daran, dass die Politiker-Mehrheit auf dem Kurs der OB steuerte. Vieles, was der Berater aufgeschrieben hatte, wurde abgelehnt. Und es wurden weiter Schulden gemacht.

Doch die Fassade fing an zu bröckeln. Vor allem SPD und Unabhängige Bürger kritisieren fundiert Gramkow. Doch noch hielt nach außen die CDU-Linke-Kooperation in der Stadtvertretung die schützende Hand über die Oberbürgermeisterin. So gelang es Gramkow auch, eine Mehrheit in der Stadtvertretung zu organisieren, damit ein wichtiger Vertrag mit dem Land aufgesetzt werden konnte: Stadt und Land unterschrieben 2015 eine Vereinbarung, nach der sich Schwerin verpflichtet, die Höhe der Neuschulden Schritt für Schritt zurückzufahren, bis 2020 ein ausgeglichener Finanzplan vorgelegt werden kann – ein Meilenstein.

Selbst in der Flüchtlingskrise konnte Gramkow punkten – dank ihres neuen Sozialdezernenten Andreas Ruhl. Der erwies sich als Krisenmanager und Schwerin meisterte nahezu alle Herausforderungen des Flüchtlingsansturms. Doch in der Politik verschärfte sich der Gegenwind, der der Oberbürgermeisterin entgegenwehte, auch wegen unabgestimmter Entscheidungen, plötzlich auftauchender Zusatzkosten und bei den Bürgern nicht gut ankommender Projekte wie der Gleisverlegung auf dem Wittenburger Berg. Plötzlich war es nicht mehr sicher, dass eine Verwaltungsvorlage auch von der Politik beschlossen wird. Immer häufiger musste Gramkow mit Widersprüchen gegen politische Entscheidungen agieren. Immer öfter strichen Stadtvertreter ihre teuren Sonderwünsche wie die Sauna in der Schwimmhalle oder einen Buchautomaten für die Bibliothek.

Dann kam der Kindesmissbrauch bei Power for Kids, dem Verein, den Gramkow stets protegiert hatte, im Übrigen nicht allein. Ihr Jugendamt versagte komplett, ging Hinweisen nicht nach, so dass es noch mehr Opfer und Übergriffe auf Kinder geben konnte. Statt transparenter Aufklärung, einhergehend mit Konsequenzen, agierte Gramkow unverständlicherweise verhalten bis bockig. Dass sie nach ihrer Wahlniederlage den Medien die Schuld für ihr Scheitern gab, zeigt: Angelika Gramkow war ihren Aufgaben als Chefin der Verwaltung der Landeshauptstadt zum Ende ihrer Amtszeit nicht mehr gewachsen. Es ist angesichts ihrer unbestreitbaren Leistungen für Schwerin schade, dass sie sich selbst so einen Abgang inszeniert hat. Noch trauriger ist, dass sie gar nicht gemerkt hat, dass sie das getan hat.

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erstellt am 28.Okt.2016 | 05:00 Uhr

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