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Abstimmung Schwerin : Dürfen Bürger bei Buga mitreden?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Am 4. September wird es neben der Oberbürgermeister- und Landtagswahl wohl auch einen Bürgerentscheid geben

svz.de von
erstellt am 16.Feb.2016 | 21:00 Uhr

Am 4. September werden die Schweriner wohl nicht nur einen neuen Oberbürgermeister und die Mitglieder des neuen Landtags bestimmen. Sie sollen in einem Bürgerentscheid auch für oder gegen eine weitere Bundesgartenschau stimmen. So jedenfalls will es Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. Sie hat deshalb entschieden, dass die von den Stadtvertretern beschlossene Machbarkeitsstudie für eine zweite Buga nicht erst im Herbst, sondern bereits am 30. Juni vorgelegt werden muss. Eine Entscheidung ohne Beteiligung der Stadtvertreter.

Die haben zur Gartenschau und zum Bürgerentscheid keine einheitliche Meinung. „Unsere Fraktion will die Buga, sie ist eine große Chance für unsere Stadt“, sagt CDU-Fraktionschef Sebastian Ehlers. „Einer zweiten Buga stehen wir skeptisch gegenüber“, heißt es dagegen von FDP-Vertreterin Cécile Bonnet-Weidhofer. Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Bürger, Silvio Horn, sagt: „Wir können uns grundsätzlich eine zweite Bundesgartenschau in Schwerin vorstellen, machen unsere Entscheidung zu einer zweiten Bewerbung aber abhängig vom Konzeptvorschlag und vor allem der Finanzierung.“ Grundsätzliche Zustimmung kommt auch vom Vertreter der Aktion Stadt und Kulturschutz, Ralph Martini. „Generell stehen die ASK und ich einer erneuten Bundesgartenschau positiv gegenüber.“ Die SPD sagt zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder Ja noch Nein. „Eine erneute Buga muss wie 2009 die Stadtgestaltung deutlich voranbringen“, sagt Fraktionschef Daniel Meslien. Auch die AfD will sich nicht festlegen. Fraktionschef Dr. Hagen Brauer sagt: „Nachdem uns die Machbarkeitsstudie vorliegt, werden wir uns endgültig positionieren.“ So sieht das auch die Linke. Fraktionschef Henning Foerster will erst das Bürgervotum abwarten. „Entscheiden sich die Bürger mehrheitlich für die Planung einer erneuten Buga, ist dies nicht nur Motivation, sondern auch die beste Legitimation für Politik und Verwaltung.“ Und Arndt Müller, stellvertretender Fraktionschef der Bündnisgrünen, bereits erbitterter Kämpfer gegen die Bundesgartenschau 2009, formuliert zurückhaltend: „Die Befeuerung der Fantasien von einer erneuten Buga in Schwerin gehört nicht zu den Kernthemen grüner Stadtpolitik.“

Auch zu einem Bürgerentscheid gehen die Meinungen auseinander. „Bei einem so wichtigen Projekt müssen die Bürger mitentscheiden“, heißt es von der CDU. Für die ASK riecht es „ein wenig nach Wahlkampf und einem Alibi-Bürgerbegehren“. Für die FDP scheint „der geplante Bürgerentscheid hier nicht als der richtige Weg, da nur eine Ja/Nein-Entscheidung möglich ist“, so Cécile Bonnet-Weidhofer. Eine Buga sei komplexer. „Die Fraktion Unabhängiger Bürger unterstützt jede Form der Bürgerbeteiligung“, so Silvio Horn. Bereits im Juli 2015 habe man einen entsprechenden Antrag in der Stadtvertretung gestellt, sei aber an der Mehrheit gescheitert. Die AfD hat „prinzipiell nichts gegen die Verfahrensweise der Oberbürgermeisterin, die Schweriner Bürger dazu zu befragen“. „Wichtig wäre natürlich, dass sich die Bürger mit der Machbarkeitsstudie beschäftigen und die politische Diskussion der Entscheidungsträger dazu verfolgen“, so Hagen Brauer. Von der Linken heißt es knapp: „Den Bürgerentscheid am Tag der Landtags- und OB-Wahl durchzuführen, finden wir richtig.“ Auch die Bündnisgrünen sehen das so, halten „aber den 4. September für eine Befragung der Bevölkerung nicht für den geeigneten Termin. Er käme deutlich zu früh.“ Und die SPD meint, dass rechtzeitig vor einem Bürgerentscheid ein seriöses, solide finanziertes und zukunftsorientiertes Buga-Konzept vorgelegt werden“ muss.

Das aber wird kaum etwas werden. Zwar soll es vor der Stadtvertreter-Sitzung am 11. Juli, der letzten vor dem Wahltag eine öffentliche Informationsveranstaltung für die Bürger geben. Ob das aber für eine abschließende Meinungsbildung der Bürger reicht, wird im Kommunalparlament vielfach angezweifelt. Denn die Finanzierung wird dann noch nicht stehen. Die hochverschuldete Stadt braucht Hilfe vom Land. Ob die Ministerien sich vor der Landtagswahl aber schon abschließend positionieren, ist unwahrscheinlich.




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