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Bürokratie in MV : Dschungel an Paragrafen wächst in MV

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Immer mehr Gesetze, Verordnungen und Vorschriften – 365 Landesgesetze gibt es inzwischen. Die Justizministerin will gegensteuern.

svz.de von
erstellt am 12.Dez.2015 | 06:20 Uhr

Immer mehr Gesetze, Verordnungen und Vorschriften – der Paragrafendschungel in Mecklenburg-Vorpommern wächst. 365 Landesgesetze gibt es derzeit im Nordosten. Das sind 21 mehr als 2010, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag hervorgeht.

Der Gesamtbestand der im Amtsblatt Mecklenburg-Vorpommerns veröffentlichten Verwaltungsvorschriften nahm von 2010 bis heute sogar von 691 auf 762 Regelungen zu. Hinzu kommen 864 Rechtsverordnungen – das sind vier mehr als 2010. Verordnungen werden im Gegensatz zu Landesgesetzen nicht vom Landtag beschlossen, sondern von den Ministerien erlassen.

„Wenn die Landesregierung dieser Entwicklung nicht endlich einen Riegel vorschiebt, ist der Dschungel an Paragrafen selbst für Juristen kaum mehr zu durchblicken, geschweige denn von den Bürgerinnen und Bürgern“, sagte Jeannine Rösler von der Linksfraktion.

Diesen Vorwurf will Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) nicht gelten lassen. „Bürokratieabbau und Deregulierung lassen sich nicht an der Anzahl von Gesetzen bemessen“, sagte die CDU-Politikerin. Entscheidend sei die Frage, ob ein Gesetz zeitgemäß ist. „Wenn nicht, dann muss es angepasst oder außer Kraft gesetzt werden“, so die Ministerin. Das Kabinett habe im vergangenen Monat einen Maßnahmenkatalog für Bürokratieabbau beschlossen. Die Vorschläge dazu habe eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Justizministeriums erarbeitet.

Bereits zwischen 2003 und 2006 sorgte eine Deregulierungskommission unter dem damaligen Justizminister Erwin Sellering (SPD) dafür, dass ein Drittel aller Vorschriften abgeschafft wurde. Danach wuchs der Paragrafendschungel wieder in die Höhe.

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