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Landeshauptstadt in Gefahr : Droht Schwerin im Jahr 2020 die Pleite?

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Der Landesrechnungshof schlägt Alarm. Der Vorwurf: Die Landeshauptstadt Schwerin lebt weiterhin über seine Verhältnisse und droht seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzubüßen.

svz.de von
erstellt am 29.Feb.2012 | 07:44 Uhr

Schwerin | Der Landesrechnungshof schlägt Alarm. Der Vorwurf: Schwerin lebt weiterhin über seine Verhältnisse und droht seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzubüßen. Das geht aus einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) hervor.

Die Finanzentwicklung Schwerins sei "besorgniserregend", wie Dr. Tillmann Schweisfurth vom Lan desrechnungshof schreibt. Gleichzeitig stellt er die kommunale Selbstverwaltung der Landeshauptstadt langfristig in Frage. Trotz höherer Steuereinnahmen weise auch der aktuelle Finanzplanentwurf 2012 ein Defizit in Höhe von mehr als 31 Millionen Euro auf. "Legt man dieses Ergebnis der künftigen Haushaltsplanung zugrunde, hätte die Landeshauptstadt das bislang lediglich prognostizierte bilanzielle Eigenkapital von insgesamt rund 280 Millionen Euro in spätestens acht Jahren aufgebraucht", schreibt Schweisfurth weiter. "Wir werden bis zum Jahr 2020 den Etat nicht ausgleichen können", hatte Gramkow schon Anfang des Jahres vorausgesagt. Vor allem Pflichtausgaben im Jugend- und Sozialbereich in Höhe von 77,8 Millionen Euro seien eine Belastung, auch wenn Land und Bund etwa ein Drittel der Kosten übernehmen würden. Gramkow kündigte an, in diesem Gebiet Einsparpotenziale zu suchen. Der zweitgrößte Ausgabeposten seien die Personalkosten mit etwa 55 Millionen Euro, gefolgt vom Bildungssektor mit 19 Millionen Euro und eine ähnlich hohen Summe für die Kinderbetreuung. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge sei davon auszugehen, dass Schwerin künftig keine schwarze Null erreichen werde, heißt es vom Rechnungshof. Allerdings will die Verwaltung bis Anfang Mai ein neues Haushaltssicherungskonzept vorlegen.

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