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Schwerin-Besucher sollen Kulturförderabgabe zahlen : Dritter Anlauf: OB will Bettensteuer

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Angelika Gramkow will in der Landeshauptstadt eine "Kulturförderabgabe" einführen. Es ist der dritte Versuch, eine Bettensteuer zu erheben. Zwischen 250.000 und 350.000 Euro sollen so ins Stadtsäckel gespült werden.

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erstellt am 27.Feb.2013 | 07:37 Uhr

Schwerin | Neuer Anlauf der Oberbürgermeisterin: Angelika Gramkow will in der Landeshauptstadt eine "Kulturförderabgabe" einführen. Es ist der dritte Versuch, in Schwerin eine Bettensteuer für Beherbergungsbetriebe zu erheben. Zwischen 250 000 und 350 000 Euro sollen so zusätzlich ins Stadtsäckel gespült werden. Die Abgabe ist einer von 40 Punkten auf der Zehn-Millionen-Streichliste der Oberbürgermeisterin.

Der jetzt vorgelegte Satzungsentwurf für die Kulturförderabgabe entspricht fast wörtlich dem Papier, das bereits 2011 von Angelika Gramkow eingebracht und von der Stadtvertretung abgelehnt wurde. Diesmal jedoch sind Dienstreisende von der Bettensteuer ausgenommen, weil es entsprechende Gerichtsurteile so verlangen. Beibehalten wurde die Staffelung von einem oder zwei Euro pro Gast und Nacht abhängig von der Höhe des Zimmerpreises. Liegt der Preis pro Nacht unter 25 Euro, sind keine Abgaben fällig. Das betrifft beispielsweise die Jugendherberge, das Hostel und das Schullandheim in Mueß. "Kinder und Jugendliche sollen nicht zusätzlich belastet werden", so die Oberbürgermeisterin. Allerdings wird insbesondere das Schullandheim gern von durchaus zahlungsfähigen Gästen für Familien- und Klassentreffen genutzt. Nicht nur, weil die Übernachtungen so günstig sind, sondern weil es sich in der Mueßer Einrichtung gut gemeinsam feiern lässt.

Die Stadtverwaltung bezeichnet die Kulturförderabgabe als "Aufwandsteuer, die wie alle anderen Aufwandsteuern unterjährig in Kraft gesetzt werden kann". Es sei eine Genehmigungsfrist von mindestens drei Monaten einzuplanen. Für welchen städtischen Aufwand die Bettensteuer erhoben werden soll, geht aus der Verwaltungsvorlage allerdings nicht hervor. Denn: "Die Abgabe trägt der Beherbergungsgast. Der Verwaltungsaufwand geht zu Lasten des Beherbergungsbetreibers", heißt es unter dem Punkt "5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz".

In den zurückliegenden Jahren gab es bereits mehrere Versuche, eine Kulturförderabgabe in Schwerin zu erheben. Den ersten Anlauf unternahm die SPD bereits 2010. Sie zog ihren Antrag jedoch nach Protesten von Hotels, Kammern und Verbänden wieder zurück. Die nächste Bestrebung gab es dann 2011 von Angelika Gramkow und der Links-Fraktion in der Stadtvertretung. Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Ein Argument damals - das Geld würde im allgemeinen Haushalt versickern und nicht gezielt und zusätzlich für Kultur ausgegeben werden können. Das gilt auch heute noch. Die Oberbürgermeisterin betont zwar, dass die Bettensteuer in die Kultureinrichtungen fließen soll. Das ist im Etat aber nicht konkret darstellbar. Jede zusätzliche Einnahme muss zunächst zur Verkleinerung des Haushaltsloches eingesetzt werden. Deshalb heißt es in der Verwaltungsvorlage auch nur: "Die Einführung einer Kulturförderabgabe ist zur Verringerung des Defizits im Ergebnis- und Finanzhaushalt erforderlich."

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