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19. November 2017 | 08:09 Uhr

Schwerin : Dreiste Bauherren bleiben ohne Strafe

vom

Auflagen ignoriert – trotzdem keine Strafe: In den neuen Schweriner Wohngebieten halten Bauherren die Auflagen der B-Pläne nicht ein. Doch die Stadt hat oft keine Handhabe dagegen.

svz.de von
erstellt am 30.Aug.2012 | 09:54 Uhr

Schwerin | Ein neues Wohngebiet nach dem anderen wurde in den vergangenen Jahren in der Landeshauptstadt ausgewiesen und fast immer dafür auch ein Bebauungsplan aufgestellt. Darin wird geregelt, welcher Haustyp wo gebaut werden darf, welche Dachformen und Terrassengröße zulässig sind, aber auch, wie hoch Hecken und Zäune höchstens sein dürfen. Mit dem Beschluss der Stadtvertretung wird so ein B-Plan zum kommunalen Gesetz. Doch das scheint in zunehmendem Maße Eigenheimbauer nicht zu interessieren, viele sind offenbar nicht besonders gesetzestreu.

"Wir leiten im Jahr etwa 400 bis 450 Bußgeldverfahren ein", sagt der Chef des Amtes für Stadtentwicklung, Günter Reinkober. "Rund die Hälfte betreffen Verstöße gegen eine B-Plan-Satzung." Garagen oder Carports werden zu groß oder an falscher Stelle gebaut, Grundstücke werden zu umfangreich versiegelt, Baugrenzen nicht eingehalten, Gartenhäuser sind zu groß geraten. "Die Liste ist lang", sagt Reinkober.

Seit Anfang des Jahres sind nun zwei Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes in den Baugebieten unterwegs, um die Einhaltung der Vorgaben zu überprüfen. "Eine komplette Kontrolle, ob ein B-Plan eingehalten wird, ist aber personell nicht leistbar", sagt Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. Soll heißen, nicht jeder Zaun, nicht jede Hecke kann nachgemessen werden. "Wir versuchen aber, die gröb sten Verstöße zu beseitigen", bestätigt Günter Reinkober. "Die ,sanften’ schaffen wir nicht."

FDP-Stadtvertreter Michael Schmitz findet das ganz in Ordnung. "Grundsätzlich müssen B-Pläne eingehalten werden. Aber bei leichten Verstößen wie zu hohen Hecken sollten wir nicht zu kleinlich sein." Die Bürger wollten eben mehr Privatheit. Gegen illegal gebaute Bootsstege beispielsweise hat aber auch Schmitz etwas.

Ganz anders sieht das Grünen-Stadtvertreterin Cornelia Nagel. "Die Kontrolle ist Pflicht der Verwaltung." Die Vorgaben müssten auf jeden Fall und immer eingehalten werden. "Die Stadtverwaltung sollte so viel Ehrgeiz entwickeln, dass sie auch ernst genommen wird", fordert Nagel.

Immerhin gab es bereits mindestens einen Unfall an einer Kreuzung im Wohngebiet Gartenstadt, wo wegen zu hoher Hecken ein Kind nicht gesehen und von einem Pkw erfasst wurde. Glücklicherweise ist der Fall glimpflich ausgegangen. Aber gerade in diesem Wohngebiet hat das Amt für Stadtentwicklung bereits etwa 30 bis 40 Verstöße gegen den B-Plan festgestellt.

Die Diskussion angestoßen hatten die Unabhängigen Bürger in der Stadtvertretung. Sie wollen die Einhaltung der Regeln durchsetzen, auch mit Bußgeldern. Das gestaltet sich derzeit aber gar nicht so einfach. Denn in B-Plänen, die vor dem Jahr 2000 aufgestellt wurden, gibt es in Schwerin keine Bußgeld-Androhung. Die Stadt kann verwarnen, aber mehr nicht.

Die Unabhängigen Bürger haben deshalb einen Antrag in die Stadtvertretung eingebracht, der nachträglich Bußgeld-Androhungen auch in die B-Pläne schreibt, für die es so etwas bisher nicht gibt. "Satzungen für Baugebiete haben auf kommunaler Ebene gesetzesähnlichen Charakter und sind damit für uns ein hohes Gut", sagt Fraktionschef Silvio Horn. Die UB-Fraktion tritt dafür ein, dass diese Regelungen auch eingehalten werden und nicht im Belieben des Einzelnen stehen. "Schließlich kannte jeder Bauherr den B-Plan bevor er das Grundstück kaufte. Wenn wir also in der Stadt mit B-Plänen baurechtliche Festlegungen treffen, sollten Verstöße künftig auch in allen Baugebieten durch die Verwaltung einheitlich geahndet werden. Anderenfalls ist wieder der der Dumme, der sich an Regeln hält", so Horn.

Über die einheitliche Ahndung von Verstößen gegen B-Pläne haben nun die Stadtvertreter das letzte Wort. Wie das aussehen wird, ist derzeit aber noch nicht einzuschätzen. Im Hauptausschuss jedenfalls gab es bereits eine merkwürdige Situation. Die Mitglieder sprachen sich dafür aus, dass B-Pläne zu respektieren und einzuhalten sind. Aber gleich Bußgelder? Bei der Abstimmung über den Antrag der Unabhängigen stimmte nur Silvio Horn dafür, es gab drei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Und eine ganze Reihe betreten nach unten schauende Stadtvertreter.

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