Nach Kita-Streik : Drei Varianten für Elternräte

Auch die Kita Löwenzahn war beim Streik dicht: Die Erzieher machten vor der Tür auf den Streik aufmerksam.
Auch die Kita Löwenzahn war beim Streik dicht: Die Erzieher machten vor der Tür auf den Streik aufmerksam.

Stadt schlägt auf interner Versammlung heute Abend vor, was mit den an Streiktagen gezahlten Beiträgen passieren soll

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11. Juni 2015, 08:00 Uhr

Hamburg gibt Geld zurück, Kiel auch, Lübeck ebenso. In Schwerin ist es anders. Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) entscheidet nicht selbst. Zuerst sollte die Kita gGmbH sagen, was mit den Elternbeiträgen passieren soll, die gezahlt wurden, obwohl die Betreuung der Kinder durch den Streik ausfiel. Nun die Idee, Elternvertreter selbst entscheiden zu lassen. Heute Abend ist es soweit.

Aus drei Varianten können die Elternräte wählen. Erstens: Das an den Streiktagen eingesparte Elterngeld dürfen die Kitas behalten und für eigene Projekte ausgeben. Zweitens: Je nach Verhandlungsergebnis werden die Elternentgelte im Jahr 2016 steigen. Hier bestände die Möglichkeit, das monatliche Elternentgelt 2016 entsprechend der Einsparungen im Mai und Juni zu reduzieren. Drittens: Rückerstattung der Elternentgelte und Entgelte für die Essenversorgung für Streiktage im Mai und Juni.

Ob die Entscheidung der Elternräte bindend ist, lässt die Verwaltungschefin offen. In einem Schreiben an die SPD-Fraktion verweist sie einerseits darauf, dass es keinen Rechtsanspruch auf Erstattung gäbe, da Streik höhere Gewalt sei. Das haben Richter allerdings längst anders entschieden – beispielsweise beim Bahnstreik. Andererseits hält Gramkow es „für geboten“, dass sich der Aufsichtsrat der Kita gGmbH mit dem Thema beschäftigt. Zudem führe die öffentliche Diskussion das Thema in die Zuständigkeit der Stadtvertretung. Auf Antrag der SPD beschäftigt sich die am Montag im Rathaus mit der Erstattung an die Eltern.

Parallel hat Anke Preuß, Geschäftsführerin der städtischen Kita gGmbH, in einem Elternbrief darauf hingewiesen, dass – sollte eine Rückerstattung der Beiträge erfolgen – dafür kein Antrag der Eltern nötig sei. Bereits jetzt seien „zahlreiche Anträge“ eingegangen, die „wir aufgrund fehlender personeller Ressourcen nicht beantworten können“, so Preuß.

Die mögliche Rückerstattung von durchschnittlich drei Euro pro Streiktag im Hort, acht Euro im Kindergarten und 15 Euro in der Krippe gäbe es aber auch erst, wenn sich Gewerkschaft Verdi und Kommunaler Arbeitgeberverband geeinigt haben, so die Kita-Chefin. Preuß appelliert außerdem an die Eltern, „bis dahin von Verrechnungen oder Aussetzen Ihrer Zahlungen Abstand zu nehmen, da dies die Bearbeitung einer eventuellen Rückerstattung unnötig erschweren würde“.

Angesetzt wurde die Beratung der Kita-Elternräte für heute aber aus einem ganz anderen Grund: wegen der Essensgeld-Abrechnung. Die Kita gGmbH kassiert eine Pauschale, das heißt Eltern zahlen, einerlei ob das Kind in der Kita versorgt wird oder nicht. Die Alternative wäre die so genannte Spitzabrechnung, also nach tatsächlichem Verbrauch. Anke Preuß hatte den Eltern angeboten, nach einem halben Jahr Bilanz zu ziehen – und gegebenenfalls die Abrechnung zu ändern.

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