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Zeitung für die Landeshauptstadt

23. August 2017 | 06:17 Uhr

Debatte um Haushaltsplanung : Doppik ade?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Finanzminister Mathias Brodkorb findet für derzeitigen Haushaltsplanungen der Kommunen klare Worte: Die Doppik macht keinen Sinn.

Mehr als 400 Seiten umfasst der Entwurf des Gutachtens zur Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen. „Ich bin schlichtweg überfordert“, sagte Stralendorfs Bürgermeister Helmut Richter. Wie auch die anderen Gäste in der Runde übernehme er die Leitung seiner Kommune ehrenamtlich. „Die meisten von uns haben noch einen Job. Wir geraten selbst mit dem Gemeindehaushalt an unsere Grenzen und dann noch die ganzen gesetzlichen Regelungen – einfach zu viel“, führte Richter weiter aus. Mit seiner Klage wandte er sich an diesem Abend an Finanzminister Mathias Brodkorb. Denn der war am Mittwoch ebenso Gast in der Stralendorfer Amtsscheune. Er war sogar Gastredner und sein Thema das Finanzausgleichsgesetz (FAG).

Schwache Kommunen, die ihre Ausgaben nicht selbst erwirtschaften können, haben per Gesetz Anspruch auf einen Ausgleich. Und diesen regelt das FAG entsprechend der Einwohnerzahl mit einer Schlüsselzuweisung pro Kopf. Doch dies, so Brodkorb, sei nur durchschnittlich ein Viertel des Gemeindehaushaltes. Egal, den Bürgermeistern und auch dem Finanzminister war es einen Abend wert. In der Vergangenheit wurde viel und hitzig über das Thema in den Kommunen diskutiert. Bürgermeister beklagen immer wieder die schlechter werdende Finanzsituation.

Der Finanzminister hielt mit Zahlen dagegen. Laut neustem Gutachten sind die Einnahmen der Kommunen von 2006 bis 2015 um 17,4 Prozent gestiegen, die des Landes um 11,9 Prozent. Im Vergleich aller Länder liegt MV zudem auf Platz eins, wenn es um Zuweisungen geht: Mit einer Unterstützung von 48,7 Prozent waren es 2015 Spitzenreiter. Geht es jedoch um die kommunalen Freiheitsgrade – den Anteil der Schlüsselzuweisungen, über den die Kommunen allein entscheiden können – liegt der Wert bei 25,8 Prozent. „Damit ist MV Schlusslicht im Ländervergleich“, so der Finanzminister. Das müsse sich ändern. Um die Bürgermeister und auch die Verwaltungen zu entlasten, sieht Brodkorb zunächst aber eine Abkehr von der Doppik vor. „Ich bin ein großer Freund der Kameralistik. Die Doppik in den Kommunen macht für mich keinen Sinn“, fand er klare Worte und vor allem Befürworter in den Reihen der Bürgermeister und Gemeindevertreter. Haushaltspläne mit mehr als 100 Seiten seien keine Seltenheit und für ehrenamtliche Gemeindevertreter auch nicht mehr zu durchschauen. In den Verwaltungen würde zu viel Zeit und somit auch Geld für die Ausarbeitung gebunden werden, so Brodkorb.

Der Städte- und Gemeindetag fordert eine Novellierung des FAG zum 1. Januar 2018. Nicht nur der Minister auch die Bürgermeister halten dies für überstürzt. „Wir haben gar keine Zeit, wirklich über sinnvolle Änderungen zu reden“, gab Pampows Bürgermeister Hartwig Schulz zu bedenken. Auch Marianne Facklam, Bürgermeisterin von Holthusen, will zunächst mehr Klarheit und vor allem auch Übersichtlichkeit. Brodkorb schlug vor, die Themen zunächst in den Gemeindevertretungen zu besprechen. „Ich bin für jeden Vorschlag und jede gute Idee dankbar. Man kann mir unkompliziert eine Mail schreiben“, so sein Angebot. Doch eine Voraussetzung gelte für alle: Brodkorb warb um mehr Vertrauen.

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erstellt am 20.Apr.2017 | 23:41 Uhr

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