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OB-Wahl Schwerin 2016 : Diskussion der OB-Kandidaten: NPD-Sympathisant erstreitet Teilnahme

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Parteiloser Bewerber hat per Gericht seine Teilnahme an Diskussion in der Lindgrenschule eingeklagt, die relativ sachlich verlief

Nun saß er doch im Podium: der parteilose OB-Kandidat Uwe Wilfert. Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte gestern mit Eilbeschluss das Hickhack um seine Ein- und Ausladung zur Diskussion in der Astrid-Lindgren-Schule beendet. „Das Gericht hat der Landeshauptstadt aufgegeben, Uwe Wilfert einzuladen“, erklärte Gerichtssprecherin Sabine Tiemann.

Fünf Ortsbeiräte hatten die neun Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl eingeladen, darunter auch Wilfert. Nachdem dessen Einladung wieder zurückgezogen wurde, klagte er dagegen. Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag statt. „Das Recht der Teilnahme des Antragstellers an der Veranstaltung folge aus dem Recht auf Gleichbehandlung. Ein einzelner Kandidat dürfe nicht allein aus politischen Motiven, nämlich seiner öffentlich bekundeten Sympathie für die NPD, von dieser Veranstaltung ausgeschlossen werden. Dies beeinträchtige die Chancengleichheit im Wahlkampf erheblich“, begründete das Gericht. Wilfert hatte sich vom selben Saarbrücker Anwalt vertreten lassen, der am 1. Mai die NPD-Demo in Schwerin durchgesetzt hatte.

Der Moderator der Podiumsdiskussion, Neu Zippendorfs Ortsbeiratsvorsitzender Georg-Christian Riedel (CDU), betonte: „Es geht im Wahlkampf um Abgrenzen, nicht um Ausgrenzen. Alle Kandidaten müssen gleich behandelt werden, damit sich die Wähler ihr eigenes Urteil bilden können.“

Das konnten die etwa 130 Besucher der Podiumsdiskussion in der zweistündigen Veranstaltung, die indes mit klaren politischen Stellungnahmen begann. OB-Kandidat Martin Molter (Die Partei), der alphabetisch neben Wilfert platziert wurde, verließ sofort die Runde mit der Erklärung, er werde nicht in einer Veranstaltung neben jemandem sitzen, der öffentlich den Einsatz von Zyklon B in den KZs der Nazis leugne. Angelika Gramkow (Die Linke) erklärte, es sei unerträglich, dass im Podium jemand sitze, dessen Gesinnungsgenossen sie angespuckt hätten, als sie sich schützend vor hilfebedürftige Flüchtlinge in Schwerin gestellt habe. Auch Anita Gröger (Aktion Stadt und Kulturschutz) betonte, dass sie sich in so einem Podium unwohl fühle. Silvio Horn (Unabhängige Bürger) bezog ebenfalls klar Position: „Wer sich hier als Demokrat hinzustellen versucht, aber im Internet Volksverhetzung betreibt, hat den Boden demokratischer Zusammenarbeit verlassen und kann nicht glaubwürdig sein“, sagte Horn und präsentierte als Beleg zahlreiche Posts von Wilferts Internet-Seite. Dr. Rico Badenschier (SPD), Simone Borchardt (CDU), Frank Haacker (FDP) und Martin Lorentz (B90/Grüne) erklärten, dass sie die Veranstaltung nicht verlassen würden, sie wollten sich der Diskussion stellen. Die verlief weitgehend sachlich, alle Teilnehmer kamen ausgewogen zu Wort.

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erstellt am 18.Mai.2016 | 21:54 Uhr

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