Stralendorf : Die Deponie, die keiner haben will

 Zur Rekultivierung gehören Solarmodule auf dem einstigen Müllberg: 2014 hatten die Stadt Schwerin und die Gemeinde Stralendorf gemeinsam zur Besichtigung eingeladen.
Zur Rekultivierung gehören Solarmodule auf dem einstigen Müllberg: 2014 hatten die Stadt Schwerin und die Gemeinde Stralendorf gemeinsam zur Besichtigung eingeladen.

Bund will Gelände bei Stralendorf abgeben / Stadt Schwerin klagt erfolgreich gegen Übertragung / Gemeinde lehnt Übernahme ab

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09. Januar 2016, 08:00 Uhr

Die Stadt Schwerin hat den Prozess gegen eine Übertragung der Deponie Stralendorf in ihr Eigentum vor dem Verwaltungsgericht in Greifswald zwar gewonnen, sieht sich aber nicht als Gewinner: „Unser Ziel war es, dass das Land in Verantwortung genommen wird“, erläutert Schwerin Hauptamtsleiter Hartmut Wollenteit.

Stattdessen soll das etwa 15 Hektar große Areal der einstigen Kippe für Schweriner Hausmüll an die Gemeinde Stralendorf gehen. Denn auf deren Territorium liegt der inzwischen rekultivierte Deponiekörper. Diese Empfehlung sprachen die Greifswalder Richter im Dezember aus, sie ist so auch im Protokoll zu finden, das seit dieser Woche im Schweriner Stadthaus und in der Stralendorfer Amtsverwaltung vorliegt.

„Wenn es dazu kommt, das wäre ein Unding“, zeigt sich Stralendorfs Bürgermeister entsetzt, ja erbost. „Wir haben über Jahrzehnte mit dem Dreck leben müssen. Bis heute bedeutet die Deponie vor der Haustür ein Imageschaden für unser Dorf. Und nun sollen wir die Verantwortung übernehmen – für alle Zeiten!“

Auch Wollenteit betont, dass es nie die Absicht war, den kleinen Nachbarn mit der Deponie zu belasten. Die Stadt wollte aber auch nicht das „Erbe“ des früheren VEB Stadtwirtschaft Schwerin antreten. Denn der steht im Grundbuch als Eigentümer der Flächen bei Stralendorf, auf denen zwischen Ende der 70er- bis Mitte der 90er-Jahre zehntausende Tonnen Müll aus Schwerin abgekippt wurden. Den VEB gibt es lange nicht mehr. Aber der Bund als Rechtsnachfolger für Staatsbetriebe der DDR ist dabei, letzte offene Vermögensfragen zu regeln. Deshalb erließ das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen einen Bescheid, der das Deponieareal der Stadt Schwerin zuordnet. Gegen den hatte die Landeshauptstadt 2014 in Greifswald geklagt. Nun ist das für die Betroffenen doch überraschende Urteil gefallen.

Dass die Stadt Schwerin mit ihrem Vorstoß, die Deponie dem Land zu übertragen, scheiterte, liegt daran, dass sie die Nutzung als Sondermüll-Deponie nicht nachweisen kann. Denn laut Betriebserlaubnis durften dort Hausmüll, Industrieabfälle und auch Straßenkehricht abgelagert werden. Die heutige Stadtspitze geht aber davon aus, dass auch Beizschlämme, Asbest sowie Rückstände aus der Galvanik- und Kunststoff-Produktion auf der Deponie gelandet sind. „Also Sondermüll“, betont Wollenteit. „Und damit wäre dann das Land für die Deponie verantwortlich.“ Doch nachweisen konnte das die Stadt vor Gericht eben nicht.

Ob es nun tatsächlich zu einer Übertragung der Deponie an die Gemeinde Stralendorf kommt, steht noch nicht fest. „Wir werden alles tun, um das zu verhindern“, kündigt Bürgermeister Helmut Richter schon mal an. Jetzt müsse das Urteil nebst Protokoll genau angesehen und bewertet werden. Und falls dagegen nichts gemacht werden könne, müsse auf den entsprechenden Bescheid des Bundesamtes gewartet und notfalls gegen den geklagt werden, umreißt Richter das weitere Vorgehen der Gemeinde.

Hartmut Wollenteit betont, dass die Stadt Schwerin dabei den Stralendorfern zur Seite steht. Und das betrifft nicht nur das weitere, rechtliche Vorgehen. Vor allem finanziell steht die Stadt zu ihrer Verantwortung für ihren alten Müllberg. „Wir haben die Deponie rekultivieren lassen und dafür eine zweistelligen Millionenbetrag ausgegeben“, betont der Hauptamtsleiter. Pro Jahr stehen zudem 50 000 Euro für das so genannte Monitoring bereit: Bei regelmäßigen Überprüfungen steht die Sicherheit der alten Deponie im Mittelpunkt – gerade in Umweltbelangen. Dazu gehört, dass die Deponiegase aufgefangen und in einem Blockheizkraftwerk verstromt werden. Aber auch das Regenwasser vom Deponieareal wird gesammelt und kontrolliert, bevor es in den Vorfluter fließt. Auch das Grundwasser wird regelmäßig auf Schadstoffbelastungen überprüft. „Da ist alles im grünen Bereich“, betont Wollenteit. „Es gibt derzeit keine Schadstoffeinträge in die Natur.“

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