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Oberbürgermeisterin zieht Bilanz : „Die Bürger wollen Entscheidungen“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow spricht mit der SVZ über Aufgaben im neuen Jahr und die Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit mit der Stadtvertretung

svz.de von
erstellt am 02.Jan.2014 | 23:58 Uhr

Noch kein Finanzplan für dieses Jahr, Kommunalwahl im Mai, Dezernenten wahl im März, zahlreiche aufgeschobene Probleme – 2014 gibt es viel zu tun für Schwerin. Die SVZ-Redakteure Timo Weber und Gert Steinhagen fragten nach bei Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow.

 

Auch im zurückliegenden Jahr haben Sie sich immer wieder mit der Stadtvertretung gestritten, mussten sogar deren Beschlüssen widersprechen. Freuen Sie sich eigentlich auf die Kommunalwahl und damit auf eine neue Stadtvertretung?

Gramkow: Ich freue mich auf die neue Stadtvertretung. Aber vor allem, weil sich wieder Schwerinerinnen und Schweriner ehrenamtlich für ihre Stadt engagieren werden. Das ersetzt aber nicht eine notwendige kooperative Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Vertretung. Auch nicht das Erfordernis, dass Beschlüsse rechtlich Bestand haben müssen. Die Stadtvertretung ist meine Arbeitgeberin. Und ich setze ihre Beschlüsse um. Ich bin als Oberbürgermeisterin aber gleichzeitig verpflichtet, Beschlüssen zu widersprechen, die nicht rechtskonform sind. Und das habe ich getan. Trotz aller Kritik haben wir eine produktive Zusammenarbeit. Vereinbarungen zwischen der Stadtvertretung und der Oberbürgermeisterin müssen aber auch über Parteigrenzen hinweg belastbarer gestaltet werden. Bürgerinnen und Bürger müssen sich ebenso darauf verlassen können wie Nachbargemeinden, Landkreise und das Land. Dass die Sanierung der Alexandrinenstraße auf unbestimmte Zeit verschoben wird, weil wir uns nicht einig geworden sind, ist kein gutes Zeichen.

Der Finanzplan für 2014 sieht wieder eine Neuverschuldung vor. Angesichts des Sparzwangs können Stadtvertreter ohnehin kaum noch gestalten. Ist es da nicht völlig egal, wie die Verhältnisse in der Kommunalvertretung sind?

Seit dem Jahr 2000 geben wir jährlich mehr Geld aus als wir einnehmen. Jeder zweite Euro fließt in die Bereiche Jugend und Soziales, hier gibt es tatsächlich wenig Gestaltungsspielraum. Aber trotz der angespannten Situation leisten wir uns jährlich fast zehn Prozent unserer Ausgaben, rund 24 Millionen Euro, für freiwillige Aufgaben. Wir wollen mehr für Kitas und die Jugend tun. Da gibt es Zustimmung in der Stadt. Wir waren uns auch einig, dass der Hebesatz der Gewerbesteuer nicht erneut angehoben wird. Wenn die Mehrheit der Stadtvertretung in den Sportpark Lankow investieren will, dann muss ich das akzeptieren. Und wenn wir weniger Geld in die Sanierung des Berliner Platzes stecken sollen, dann machen wir das auch. Die Stadtvertretung hat viel zu entscheiden und kann das Leben in der Stadt mitbestimmen.

Die Stadtpolitik kritisierte auch im vergangenen Jahr Verwaltungsvorlagen als nicht beschlussreif und wenig Gesprächsbereitschaft der Verwaltungsspitze. Sind die Stadtvertreter zu anspruchsvoll oder müssen Sie selbst, Frau Gramkow, besser werden?

Mir gegenüber sind diese Vorwürfe so nicht geäußert worden. Wenn ich oder wir Dezernenten Fehler gemacht haben, dann stehen wir auch dazu und korrigieren sie. Ich hatte bei einigen Nicht-Entscheidungen der Stadtvertretung aber auch den Eindruck, dass vorgeschobene Argumente helfen sollten, einen Beschluss in der Sache zu vertagen.

Unabhängig davon: Viele Vorhaben sind weiter ungelöst: Staatstheater, Zoo, Sportpark Lankow, Ordnung und Sauberkeit, Straßenbau – die Liste ist lang. Wird 2014 ein besseres Jahr für die Schweriner?

Die Aufzählung ist so nicht richtig. Ich finde es gut, dass die SVZ aufruft, Schmuddelecken zu benennen. Denn die gibt es wirklich. Aber Schwerin ist nicht dreckig. Ich weiß allerdings auch, dass Einsparungen, beispielsweise die Reduzierung der Zahl der Papierkörbe, da eher kontraproduktiv sind. Beim Staatstheater bin ich froh, dass wir endlich eine klare Linie haben. Doch niemand kann heute wirklich sagen, was die Einschnitte an Qualitätseinbußen mit sich bringen. Bei der Infrastruktur muss ich sagen: Wir haben uns lange Zeit auf die Bundesgartenschau konzentriert. Da blieb auch einiges andere liegen.

Aber die Buga ist fast fünf Jahre her und es ist unstrittig, dass Schwerin nur ein Drittel des Geldes in die Straßenunterhaltung steckt, das eigentlich nötig wäre.

Wir haben gerade einen Straßenzustandsbericht erarbeitet und daraus einen Maßnahmekatalog erstellt. Aber wir werden einfach nicht alle Wünsche erfüllen können. Dafür fehlt das Geld. Da wir über Jahre zu wenig in die Infrastruktur investiert haben, ist jetzt oftmals gleich eine grundhafte Erneuerung der Straße nötig. Bei alledem müssen wir aber auch sagen: Schwerin hat nur noch 91 000 Einwohner und nicht mehr 135 000. Wir müssen uns dem Bedarf anpassen. Ist es also notwendig, alle vier Fahrspuren der Hamburger Allee zu sanieren oder reicht nicht eine zweispurige Fahrbahn? Wir müssen Schwerpunkte setzen. Und die liegen bei Bildung und Kinderbetreuung. Das heißt nicht, dass wir sonst nichts machen. Vom Marienplatz über die Göhrener Tannen bis hin zu Schelfstadt-Straßen: Es wurde und wird viel saniert.

Wird nun 2014 besser?

Ja natürlich. Weil wir gemeinsam unser schönes Schwerin noch weiter nach vorn bringen werden. Ich hoffe auch, dass der Nestlé-Effekt anhält und sich weitere Firmen für Schwerin entscheiden. Die Arbeitsplätze sind goldwert.

Gehört im März auch eine nahezu einstimmige Wahl eines Nachfolgers für Dr. Friedersdorff für Sie zum erfolgreichen 2014?

Die Stadtvertretung ist für die Neubesetzung der Stelle. Das akzeptiere ich. Wir haben drei externe und zwei interne Bewerber.

Aber eigentlich wollten Sie doch gar keine Dezernenten mehr.

Ich hatte angesichts unserer Finanzen vorgeschlagen, ohne Dezernenten zu arbeiten, wie das Stralsund bereits seit Jahren erfolgreich praktiziert.

Einen Fast-Dezernenten haben Sie mit dem Beratenden Beauftragten des Innenministers im Haus. Nur der redet ja gar nicht mit Ihnen. Fühlen Sie sich eigentlich ausgebootet?

Nein. Ich war von Anfang an dafür, dass es die Überprüfung gibt, denn wir machen keine schlampige Arbeit. Allerdings haben das Innenministerium und wir unterschiedliche Auffassungen, wie die Finanzmisere gelöst werden kann. Aber es hat intensive, auch persönliche Gespräche mit dem Beauftragten und seinem Team gegeben. Sein Auftraggeber ist jedoch das Innenministerium. Und das möchte die Prüfergebnisse zuerst auf dem Tisch haben, ehe wir dann davon erfahren.

Sie denken, dass am Ende nur der Schluss möglich ist, den auch Sie ziehen: Das Land muss Schwerin mehr Geld geben?

Aus eigener Kraft können wir es nicht schaffen. Natürlich wird der Beauftragte seine Arbeit erfüllen und auflisten, wo z.B. noch zehn Millionen Euro eingespart werden können. Er muss sich dabei aber auch nicht daran halten, was gut für Schwerin ist. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass schon die von der Stadtvertretung beschlossene Zehn-Millionen-Euro-Streichliste unverantwortlich war. Aber ich akzeptiere die politische Mehrheitsentscheidung. Dennoch: Da die Kreisgebietsreform an Schwerin vorbeiging, brauchen wir jetzt vom Land eine Perspektive. Und die bekommen wir nicht. Die Städte saufen ab. Die Bürgerinnen und Bürger leiden. Das wird kein Beauftragter ändern können.

Aber mal ehrlich: Können Sie den Schwerinern noch Stadtpolitik vermitteln, wenn nach sieben Wochen intensiver Diskussion der Finanzplan für 2014 einfach abgelehnt wird? Das klingt eher nach bockig.

Da müssen Sie die Politik fragen. Ich sage: Die Bürgerinnen und Bürger wollen Entscheidungen.

Liegt die Verantwortung hier denn nur bei der Stadtvertretung?

Nein. Aber es geht auch um die Frage, wie geht Politik mit der Verwaltung um und wie reagiert diese. Ich bin angetreten, die Zusammenarbeit zu verbessern. Das ist mir leider nicht gelungen. Und ich glaube auch nicht, dass mir das in absehbarer Zeit gelingt.

Was sind Ihre persönlichen Wünsche – für Ihre Familie und für Schwerin?

Gesundheit ist das wichtigste, Enkelkinder wären schön. Für unsere Stadt hoffe ich, dass wir im Interesse der Stadtentwicklung parteiübergreifend besser zusammenarbeiten können und das Wir-Gefühl weiter voranbringen. Es stehen wichtige Aufgaben an: die neue Schwimmhalle, Investitionen ins Goethegymnasium, in die Berufsschule Lankow. Ich wünsche mir auch, dass wir im Hochschulbereich noch mehr bewegen können. Vielleicht gibt es ja doch noch eine Außenstelle der Hochschule Wismar im Schweriner TGZ? Wir müssen Schwerins Verortung in der Metropolregion Hamburg vorantreiben. Betroffen macht mich aber auch im neuen Jahr der hohe Grad an Armut in Schwerin, die vielen Kinder, die von Hartz IV leben müssen.

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