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Entscheidung am Montag : Der unrühmliche Fall Norbert Klatt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Stadtvertreter können Montag eine dreimonatige Kampagne von Anschuldigungen gegen den Nahverkehrschef beenden – eine Analyse

svz.de von
erstellt am 26.Jan.2014 | 08:00 Uhr

Seit drei Monaten sieht sich der Geschäftsführer des Schweriner Nahverkehrs, Norbert Klatt, mit einer Reihe von Vorwürfen konfrontiert, die sich inzwischen nahezu alle aufgrund fehlender Beweise als pure Mutmaßungen und Unterstellungen entpuppt haben. Am Montag können die Stadtvertreter einen Schlussstrich unter die Kampagne ziehen.

 

Der Vorschlag: ein zweiter Chef

Die Verwaltung legt ihnen einen Vorschlag auf den Tisch, nach dem Norbert Klatt auch weiterhin seine Arbeit als Chef eines leistungsstarken kommunalen Unternehmens leisten kann. Grundlage dafür ist der Bericht der Wikom Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Berlin, die die Vorwürfe der so genannten Vetternwirtschaft im Nahverkehr und möglicher Verstöße gegen eine ordentliche Unternehmensführung ausgeräumt hat. Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow schlägt vor, Norbert Klatt erneut als Geschäftsführer zu bestellen. Sein jetziger Vertrag läuft im Oktober aus. Sie empfiehlt zudem, durch externe Ausschreibung einen zweiten Geschäftsführer zu finden, der hauptsächlich das Personalmanagement übernimmt. Das ist wohl das einzige, was vom Fall Klatt bleiben wird. Offen bleibt dabei allerdings, ob dies als Misstrauensvotum gegen Klatts Personalführungsqualitäten gedeutet werden darf oder als blankes Zugeständnis an diejenigen Stadtpolitiker, die keine Vertragsverlängerung für Klatt wollen.

 

Bohrende Fragen der SPD

Doch es ist ungewiss, ob sich eine Mehrheit findet. Während sich die Fraktionen Die Linke und CDU bereits dafür positioniert haben, ist es nicht klar, wie sich die fraktionslosen Stadtvertreter entscheiden und auch die Unabhängigen Bürger sind in der Frage uneins. Gleiches dürfte auch für die SPD-Grüne-Fraktion gelten. Sie hat gerade einen Fragenkatalog an die Oberbürgermeisterin eingereicht. Bei den 20 Fragen offenbaren die Politiker Erstaunliches. Zwei Beispiele: In einem Fragenkomplex geht es um die Gehaltsgruppe von Sohn Michael Klatt. Obwohl die unabhängigen Prüfer nüchtern feststellten, dass dieser sogar weniger Geld bekommt als sein Vorgänger in diesem Amt, bohren die Sozialdemokraten weiter nach. Die Verwaltungschefin antwortet nonchalant, dass bei Klatt junior schlicht „die Voraussetzungen für die Eingruppierung vorlagen“. Was das Niveau der Anschuldigungen – jenseits der SPD-Fragen – ganz treffend verdeutlicht, war diese Anfrage eines Stadtvertreters: Michael Klatt solle seine private Hauseinfahrt mit Nahverkehrsgeld bezahlt haben. Die Wikom-Prüfer haben diesen Vorwurf eindeutigwiderlegt.

Dass Gramkow auch eine SPD-Frage zur Tochter Klatts akribisch beantwortet, darf als Bemühen um Sachlichkeit gelten: Die Prüfer hatten bekanntlich attestiert, dass die Ausschreibung der Controller-Stelle, die die Tochter des Geschäftsführers inne hat, „formell ordnungsgemäß“ erfolgte. Gleichwohl sei es nicht von der Hand zu weisen, dass die Ausschreibung auf ihre Person zugeschnitten war. Die dazu gehörige Frage der SPD: „Hätte es bei einer ordnungsgemäßen Ausschreibung, die nicht nur eine Fachhochschulausbildung, sondern einen Fachhochschulabschluss voraussetzt, andere Bewerbungen gegeben?“ Warum sollte sich bei einem weit gefassten Spielraum der „Ausbildung“ nur eine Bewerberin finden, im engeren Korsett des „Abschlusses“ aber mehrere? Warum macht die SPD das? Ist das schon Wahlkampf?

 

Viele haltlose Vorwürfe

Diese „Warum-Frage“ ist auch in Sachen Betriebsrat des Nahverkehrs noch unbeantwortet. Der hatte kurz nach Bekanntwerden der Beschuldigungen eine Betriebsversammlung genutzt, um Vorwürfe zu konkretisieren. Publikum hatte die Arbeitnehmervertretung um ihren Vorsitzenden Andreas Lorenz auch: Neben der Oberbürgermeisterin waren auch zwei Stadtvertreter dabei. Die Mehrheit der Nahverkehrs-Belegschaft war nicht gekommen. Was die Gäste zu hören bekamen, schien unglaublich: Eine Straßenbahnfahrerin berichtete von bloß stellenden Alkoholkontrollen inmitten ihrer Fahrgäste. Ein Busfahrer soll eine Abmahnung bekommen haben, weil er eine falsche Dienstkrawatte trug. Und Betriebsratsvorsitzender Lorenz selbst schilderte das dramatische Schicksal eines in die Putzkolonne strafversetzten Schlossers, der nur in seinen eigentlichen Job zurückkehren konnte, als der Betriebsrat im Gegenzug der Einstellung von Klatts Sohn zugestimmt habe. Heute ist klar: Es war alles gelogen.

Das spätere Befragungsprotokoll der Straßenbahnfahrerin zeigt, dass sie sich quasi an gar nichts erinnern konnte, nicht einmal, ob es überhaupt einen Atemalkoholtest gegeben habe. Auch ein Schlips war kein Abmahnungsgrund, wohl aber gab es mehrere Verstöße gegen die Kleiderordnung. Die vom Gericht nicht kassierte Abmahnung hatte der Busfahrer dagegen erhalten, weil er bei einer Leerfahrt mit dem Bus einen unerlaubten Umweg gedreht und dabei einen Unfall gebaut hatte.

Am gravierendsten ist aber der Fall des vermeintlich Strafversetzten, bei dessen Schilderung durch Lorenz niemand aus der Belegschaft widersprochen hatte. Ganz im Gegenteil. Wirklich passiert aber war Folgendes: Der Schlosser war 1995 betriebsbedingt gekündigt worden, als der Nahverkehr die Mitarbeiterzahl deutlich reduzierte. Norbert Klatt war da noch nicht Geschäftsführer. Da der Schlosser aber gern im städtischen Unternehmen arbeitete, kehrte er über eine Zeitarbeitsfirma zurück – und ja, in einer Putzkolonne. Als elf Jahre später wegen zusätzlichen Schienenersatzverkehrs Fahrer gesucht wurden, wollte Klatt den engagierten Mann einstellen. Zeitgleich legte die Geschäftsführung dem Betriebsrat zwei Einstellungswünsche vor: den des Schlossers und den von Michael Klatt. Die Akten zeigen, dass die Gewerkschafter der Einstellung von Klatts Sohn zugestimmt, die des Schlossers lediglich zur Kenntnis genommen haben.

 

Grundlose Abmahnungen?

Kritik gab es lange auch an den vielen Abmahnungen und Gerichtsverfahren, mit denen Nahverkehrsmitarbeiter überzogen worden sein sollen. Zwischen 2009 und 2013 gab es 33 Abmahnungen – eine Menge. Die Gründe: Allein Alkohol am Steuer gab neunmal den Ausschlag. Hinzu kommen unerlaubtes Rauchen in Bus und Bahn, Urinieren in der Wendeschleife, Geschwindigkeitsübertretungen, Straßenbahneinfahrten in eingleisige Strecken ohne Genehmigung, Stehenlassen von Fahrgästen… Auch die Prüfer sehen alles als vertretbar an. Besonders dreist ist die Kritik an der Kündigung eines Busfahrers. Der musste gehen, weil die Nahverkehrsführung nachweisen konnte, dass er bei seinen Touren den Fahrscheinautomaten abgeklemmt und selbst gemachte Fahrscheine verkauft hatte – fürs eigene Portmonee. Ist eine fristlose Kündigung da ungerechtfertigt?

 

Betriebsrat lässt Fragen offen

Doch nach der Motivation des Betriebsrates um Vorsitzenden Lorenz hat offenbar noch kein Politiker gefragt. Und so macht dieser unbeirrt weiter. Als Norbert Klatt, seit wenigen Tagen wieder im Amt, drei Mitarbeiter aus der Werkstatt als Straßenbahnfahrer weiter beschäftigen wollte, die durch den Verlust des Ostseeland-Wartungsauftrages ihren Arbeitsbereich verloren haben, stellte sich der Betriebsrat quer: Einer Weiterbeschäftigung würde man zustimmen, aber nicht dreien. Will die Geschäftsführung die Fahrerstellen dennoch besetzen, bleibt nur der Weg vors Gericht. Gegen den eigenen Betriebsrat und auf Kosten des Unternehmens.

Der Nahverkehr bedarf gewiss weiter eines wachsamen Auges. Klatts Kriminalisierung jedoch sollte am Montag ein Ende gesetzt werden.

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