Schwerin : Der Marstall ist privat

Privatgrundstück steht auf dem Schild auf der Landesfläche vor dem Marstall. Und das ist juristisch auch richtig.
Privatgrundstück steht auf dem Schild auf der Landesfläche vor dem Marstall. Und das ist juristisch auch richtig.

Aufschrift irritiert Leserin. Ministerien entscheiden, wer dort parken darf

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25. Juli 2018, 08:00 Uhr

Einen Parkplatz in der Schweriner Innenstadt zu bekommen, ist oft ein großes Problem. Da wird sich in die kleinste Ecke gequetscht und immer nach neuen Parkorten Ausschau gehalten. „Auf meiner Suche nach einem Parkplatz ist mir aufgefallen, dass an der Einfahrt zum Marstall ein Schild mit der Aufschrift Privatgrundstück steht“, erzählt Irina Boller am SVZ-Lesertelefon. „Geparkt wird da aber trotzdem“, sagt sie und fragt sich, wer da eigentlich parken dürfe und warum ein Grundstück des Landes nicht dem Volk gehöre, sondern privat sei.

Auch eine Landesfläche wie das Grundstück des Marstalls kann als privat gekennzeichnet sein, und zwar immer dann, wenn der Eigentümer der Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommen kann, erklärt Christian Hoffmann, Sprecher des Landesbetriebes für Bau und Liegenschaften, dem Eigentümer der Fläche am Marstall. „Zwar gehört das Land, salopp gesagt, dem Volk, aber juristisch gesehen dem Land. Und wir haften, wenn auf dem Grundstück etwas passiert.“ Deswegen sei es als Privatgrundstück gekennzeichnet. „Es ist eben keine öffentlich gewidmete Fläche“, so Hoffmann.

Und wer darf da nun parken? „Das entscheiden die beiden Ministerien“, sagt der Sprecher des Landesbetriebes für Bau und Liegenschaften, der den Marstall an das Sozial- und an das Bildungsministerium vermietet hat. Dazu würden die Dienstfahrzeuge der Ministerinnen Birgit Hesse und Stefanie Drese und den Mitarbeitern gehören. Aber auch Gäste, die an Konferenzen, Tagungen oder Gesprächen teilnehmen, dürfen dort ihr Auto abstellen, ebenso wie Firmen, die für die Bewirtschaftung des Gebäudes sorgen. „Natürlich dürfen auch Rettungsfahrzeuge und Feuerwehrautos auf dem Grundstück parken, ebenso wie Handwerker, die Arbeiten am Gebäude vornehmen, wie momentan am rechten Trakt an der Fassade“, sagt Christian Hoffmann.

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