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Zeitung für die Landeshauptstadt

19. November 2017 | 19:10 Uhr

Analyse : Der dickste Rotstift bringt nichts mehr

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der Schuldenberg der Stadt Schwerin wächst trotz Kürzungen weiter – Eine Analyse

von
erstellt am 01.Okt.2014 | 12:00 Uhr

Die Landeshauptstadt wird trotz teilweise drastischer Kürzungen, bereits wirksamer Steuer- und Gebührenerhöhungen den Schuldenberg vergrößern. Etwa 15 Millionen Euro Verlust werden zum Jahresende stehen. Gestern Abend legten Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow und Finanzdezernent Dieter Niesen den Stadtvertretern den Entwurf des Finanzplans für 2015 vor. Demnach sollen 17,6 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden. Hat die Genehmigung der städtischen Finanzen in diesem Jahr fast ein dreiviertel Jahr gedauert, wird das Innenministerium im neuen Jahr wohl ebenso handeln. DasLand wird weitere Kürzungen verlangen.

Doch so einfach ist es eben nicht, wie ein Blick in die Zahlen zeigt. Bekanntlich hatte der Beratende Beauftragte des Innenministers alle Teile der Stadt nach Einsparpotenzial durchforstet. Ein Großteil seiner Vorschläge mündete im so genannten Haushaltssicherungskonzept, das Einsparungen bis zum Jahr 2020 auflistet. In der Theorie des Prüfers sollten im Jahr 2018 erstmals keine neuen Schulden anfallen. „Das ist nicht darstellbar“, sagt OB Gramkow nüchtern. Würden alle 31 Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes umgesetzt werden – was angesichts der notwendigen Zustimmung der Stadtvertretung kaum zu erwarten ist – könnten im Jahr 2020 lediglich 5,8 Millionen Euro eingespart werden. Es gäbe immer noch elf Millionen neue Schulden.

Woran liegt das? Kurz gesagt: Schwerin ist zu klein, hat zu wenig Gewerbesteuereinnahmen und zu viele Einwohner, die Sozialleistungen beziehen, die die Stadt bezahlen muss.

Stichwort Einwohner: Der Zensus hatte der Stadt rund 4000 Einwohner gestrichen – um diese Zahl verringern sich die Zuweisungen des Landes. Es gibt nur noch Geld für 91 583 Schweriner.

Stichwort Gewerbesteuer: Rund 27 Millionen Euro Einnahmen erhofft sich die Stadt im nächsten Jahr. Steuerlich profitiert die Stadt von Großansiedlungen wie Nestlé überhaupt nicht. Der Konzern dürfte die nächsten Jahre seine Investitionen abschreiben, ehe Steuern fällig werden.

Stichwort Sozialleistungen: Von den 260 Millionen Euro, die Schwerin im nächsten Jahr ausgeben will, sind 120 Millionen Ausgaben für Jugend und Soziales – sechs Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. 1995 – bei hoher Arbeitslosigkeit in der Stadt – lagen diese Ausgaben noch bei umgerechnet 37 Millionen Euro. Kürzungen sind hier kaum möglich – das meiste sind Pflichtaufgaben.

Wo also sparen? Rechnet man alle Pflichtausgaben zusammen, bleiben lediglich 53 Millionen Euro übrig, an die der Rotstift angesetzt werden könnte. Dazu zählen u. a. Bürgerservice, Wirtschaftsförderung, Nahverkehr, öffentliches Grün, Kultur oder Verkehr.

Auch beim Personal lässt sich nur wenig erreichen. 1002 Stellen weist die Planung für 2015 aus. 523 davon stehen nicht zur Debatte – Schulsekretärinnen, Feuerwehrleute, Mitarbeiter im Jobcenter… Auch dass 2015 erneut 130 Mitarbeiter kürzen arbeiten werden, bremst nicht den Anstieg der Personalkosten. Denn gleichzeitig steigen die Tarife.

Wege aus der Krise sieht OB Gramkow neben weiteren Wirtschaftsansiedlungen und dem Ankurbeln des Tourismus nur in einem Punkt: Das Land muss mehr Geld für seine kleine Hauptstadt geben.

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