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Höhere Steuern, höhere Gebühren : Der Bürger zahlt die Zeche

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Obwohl mit dem Beschluss des Finanzplanes 2015 die Schweriner höher belastet werden, muss die Stadt weiter Schulden machen

von
erstellt am 17.Dez.2014 | 12:00 Uhr

Höhere Steuern, höhere Gebühren aber weniger Geld für freiwillige Leistungen ab dem nächsten Jahr – die Stadt greift mit dem beschlossenen Finanzplan 2016 tiefer in die Tasche. „Es gab leider kein Weihnachtswunder“, sagte Finanzausschussvorsitzender Bernd Schulte. Denn: Auch im kommenden Jahr muss die Stadt neue Schulden machen. Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow wies jedoch darauf hin, das des Defizit mit 13,7 Millionen Euro das geringste der vergangenen Jahre sei.

Kritik an der Etatplanung für das kommende Jahr übte Dirk Lerche von der Alternative für Deutschland. „Als Gewerbetreibender kann ich nur sagen: Wenn ich mit den Kosten nicht klar komme, muss ich beim Einkauf sparen. Das betrifft für uns besonders die Ausgaben für die Leistungserbringer im Bereich Soziales.“

Einwände gegen den Haushalt 2015 kam von den Bündnisgrünen. „Wir lehnen den Etat ab, weil er falsche Prioritäten setzt und Geld für unnötige Projekte ausgegeben werden soll“, sagte Fraktionsvorsitzende Cornelia Nagel. „Es kann nicht sein, dass wir Kredite aufnehmen und uns weiter verschulden, nur weil es Fördermittel gibt.“ Die Bündnisgrünen kritisierten auch die und die Finanzplanung bis 2020. „Wir dürfen nicht beschließen, dass den Musikschulen die Zuschüsse Jahr für Jahr gekürzt werden. „Für uns ist kulturelle Bildung wichtig und keine freiwillige Leistung.“ Und mit Blick auf die Kommunalaufsicht im Innenministerium sagte Cornelia Nagel: „Was der Beratende Beauftragte uns da empfiehlt, dem kann man gar nicht zustimmen.“ Das sah auch Sebastian Ehlers von der CDU so. Das Land honoriere die Einsparbemühungen der Stadt nicht und stelle immer mehr Forderungen. Und mit Blick auf den wiederum nicht ausgeglichenen Haushalt sagte Ehlers: „Ich fürchte, dass die Gespräche mit der Kommunalaufsicht noch härter werden.“

Auch Stefan Schmidt von den Linken forderte mehr Anerkennung der Sparanstrengungen durch das Innenministerium. Es seien vor allem die Ausgaben für Jugend und Soziales, die die Stadt belasteten. „Wir geben dafür rund 120 Millionen Euro aus – das ist etwa die Hälfte unseres Etats.“ Schmidt forderte, dass das Land einen Soziallastenausgleich auf den Weg bringt. „Schwerin gibt 400 Euro pro Einwohner mehr für den Sozialbereich aus, als die Landkreise im Durchschnitt. Das sind 36 Millionen. Hätten wir diese Ausgaben nicht, würden wir sogar einen Überschuss erwirtschaften.“

Anita Gröger von der Aktion Stadt und Kulturschutz kritisierte die Sparbemühungen der Stadt. Das sei Unterwürfigkeit gegenüber dem Innenminsterium. „Wir brauchen andere Zeichen. Wir brauchen Petitionen oder auch eine Besetzung des Innenministeriums. Wir müssen aufhören, unser soziales Gefüge auf den Opferstock zu legen.

Trotz aller Einwände wurde der Haushalt 2015 mit großer Mehrheit beschlossen. Und damit auch höhere Hundesteuern, Grundsteuern Gebühren für die Bibliothek und Eintrittspreise für die Schwimmhallen. Aussage von henning Foerster, Fraktionschef der Linken: „Wir beschließen hier Mehrbelastungen für die Bürger.“

 

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