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Zeitung für die Landeshauptstadt

22. September 2017 | 08:27 Uhr

Schweriner Deponie : Deponiestreit geht weiter

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Schwerin und Stralendorf wollen beide die alte Müllkippe nicht haben – jetzt entscheidet ein Bundesgericht

von
erstellt am 21.Jul.2017 | 07:40 Uhr

Der Rechtsstreit um die Deponie Stralendorf geht in die nächste Runde. Jetzt wird sich das Bundesverwaltungsgericht damit befassen, wer für die ehemalige Müllkippe zuständig ist. Die Leipziger Richter haben eine Revision des Urteils des Verwaltungsgerichts Greifswald zugelassen. Wann ein Urteil fällt, ist noch nicht klar.

Der VEB Stadtwirtschaft Schwerin hatte Ende der 1970er-Jahre die Deponie in Stralendorf eröffnet, um dort den Müll der Bezirksstädter abzuladen. Als die Kippe dann Anfang der 90er-Jahre geschlossen wurde, begann der Streit. Rechtsnachfolger der Volkseigenen Betriebe war der Bund. Der ordnete die Müllkippe der Stadt Schwerin zu. Die kümmerte sich auch um die Deponie, sanierte das Areal, fing das Deponiegas auf und verwertete es zur Energiegewinnung, kümmerte sich um das Sickerwasser. Gleichzeitig klagte die Landeshauptstadt aber dagegen, dass ihr die Kippe zugeordnet worden war. Das Greifswalder Verwaltungsgericht gab Schwerin Recht und bestimmte, dass die Gemeinde Stralendorf zuständig sein sollte, obwohl dort nur Müll aus Schwerin abgeladen wurde, aber die Fläche auf Stralendorfer Gebiet liegt. Die hat Revision eingelegt und diese Revision haben die Leipziger Richter zugelassen.

Im Streit um die Zuordnung der etwa 15 Hektar großen Deponie vor den Toren der Landeshauptstadt ist damit wieder alles offen: „Sollte auch das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass der Bescheid über die rückwirkende Zuordnung der Deponie zum 3.Oktober 1990 rechtswidrig ist, dann müsste der Bund eine neue Zuordnung vornehmen, gegen die erneut Rechtsmittel eingelegt werden könnten“, bewertet Schwerins Hauptamtsleiter Hartmut Wollenteit die jetzige Entwicklung.

Dass die Gemeinde Stralendorf in Revision gegangen ist, kann Wollenteit verstehen. „Eine so kleine Gemeinde ist mit einer solchen Deponie einfach überfordert.“ Denn was dort genau liegt, weiß niemand. Die Dokumentation ist unvollständig. Bekannt ist, dass neben Hausmüll dort auch Lacke, Farben und Lösungsmittel abgekippt wurden. „Auch wenn die Deponie saniert ist – wie sie in 50 oder 100 Jahren reagiert, weiß heute keiner“, sagt Hartmut Wollenteit. „Egal, wie die Zuordnung sein wird, wir werden uns weiterhin verantwortlich fühlen.“

 

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