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Zeitung für die Landeshauptstadt

18. November 2017 | 18:59 Uhr

Investitionsstreit : Demen bremst Investoren aus

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Gemeinde verhängt in Debatte um Gärrestebehälter eine Veränderungssperre: Gewerbepark darf sich vorerst nicht weiterentwickeln

svz.de von
erstellt am 15.Okt.2014 | 23:29 Uhr

Im Gewerbepark Demen im Ziolkowskiring wird es vorerst keine größeren Neubauten geben. Der normale Betrieb in diesem Industriegebiet geht weiter, auch Instandsetzungen sind nach wie vor möglich, ebenso Ausnahmen. Das hat die Gemeindevertretung mit fünf Ja- und drei Nein-Stimmen am Dienstagabend beschlossen – auf der Grundlage einer so genannten Veränderungssperre. In der Begründung dazu heißt es unter anderem: Der Standort ist im B-Plan als Industriegebiet festgelegt. Gewerblich genutzte Biogasanlagen sind unzulässig. Das gelte auch für einen neuen Gärrestebehälter als Teil einer Biogasanlage.

Die Firma BE GmbH mit Sitz in Crivitz, dessen Geschäftsführer Sönke Egge aus Kobande ist, möchte im Gewerbegebiet einen Behälter für Gärreste errichten. Dieser soll die Gärreste aus den eigenen und aus anderen Biogasanlagen aufnehmen und für gewisse Zeit zwischenlagern, bis diese auf die Felder ausgebracht werden können.

Weil es für das Industrieareal im Gewerbepark seit 2009 schon einen Bebauungsplan gibt, musste der Unternehmer nicht bei der Gemeinde Demen, sondern beim Landkreis Ludwigslust-Parchim den Antrag zur Genehmigung vorlegen. Der Landkreis informierte die Gemeinde, um ihr Einvernehmen einzuholen. Doch Demen gibt diese Zustimmung nicht. Die Gemeinde möchte, wie Bürgermeisterin Heidrun Sprenger betonte, die Planungshoheit der Gemeinde behalten. „Die Gemeinde möchte nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“

Erst zu diesem Zeitpunkt habe die Kommune von dem Vorhaben des Kobander Unternehmers erfahren. Aus der Begründung geht u.a. hervor, dass der Gärrestebehälter im Gewerbegebiet Ziolkowskiring gebaut werden soll und nicht auf dem Gelände der Biogasanlage in Kobande – wegen der geringen Akzeptanz des Behälters in Ortsnähe und wegen der gestiegenen wasserrechtlichen Anforderungen. Doch auch in Demen selbst gäbe es keine Akzeptanz für die Errichtung eines Gärrestebehälters, argumentiert die Bürgermeisterin. Eine Einzelfallentscheidung zugunsten des Neubaus sei nicht möglich, weil der beabsichtigte Neubau bereits die Grundzüge der Planung berühre. Weiterhin informierte sie, dass der Kobander Unternehmer den Sitz seiner Betriebsstätte im März 2014 offiziell nach Crivitz verlegt habe. Die Gewerbesteuer würde somit auch nicht nach Demen, sondern in die Stadtkasse Crivitz fließen.

Der Transport der Gärreste stelle eine erhebliche Belastung für die Infrastruktur der Gemeinde dar, erklärte die Bürgermeisterin. Es sei davon auszugehen, dass mehrmals täglich Laster mit einem Gewicht von jeweils 25 Tonnen diese Strecke fahren. Das alles hatte Heidrun Sprenger in ihrem Bericht vorgetragen, ehe dann in einer Einwohnerfragestunde die zahlreichen Gäste – annähernd 50 Einwohner waren gekommen – sich zu diesem Punkt äußern konnten.

Wolfgang Höfer, Geschäftsführer von UWM Catering im Demener Ziolkowskiring, erklärte, dass eine Veränderungssperre einem Verbot und einer Behinderung gleichkomme, weil die beschlossene Satzung selbst kleinste Werterhaltungsmaßnahmen genehmigungspflichtig macht. „Demzufolge würde die Gemeinde entscheiden, ob ich investieren darf oder nicht. Das hat mit Unternehmertum nichts mehr zu tun.“ Und Olaf Kirsch, Inhaber des Garten- und Landschaftsbaus Kobande, betonte, dass die Gemeinde mit der Veränderungssperre ein „scharfes Schwert gezogen“ habe, davon würde nur selten Gebrauch gemacht. Er sagte: Chancen und finanzielle Risiken wurden vorher nicht in den Fachausschüssen der Gemeindevertretung beraten. Die Veränderungssperre bedeute einen Investitonsstopp für bis zu elf Unternehmen. Außerdem könne es zu unkalkulierbaren Schadensersatzforderungen kommen. Letztlich sei die Sperre ein verheerendes Zeichen an Unternehmer, die in der Gemeinde noch investieren wollen.

Mehrere Einwohner erklärten, dass sie in der Gemeinde im Einklang mit der Umwelt leben möchten. Die noch intakte Natur könnte durch das verstärkte Ausbringen von Gärresten leiden. Tourismus und Gärresteverwertung – wie passe das zusammen?

Die Diskussion wurde heftig und zum Teil unsachlich geführt. Eine Einwohnerin formulierte es so: Sie frage sich, ob sich hier zwei Seiten bekriegen. Es stehen Behauptungen und Verleumdungen – auch was die Firma des Unternehmers von Kobande betreffe – im Raum. Sie könne sich nicht vorstellen, dass übergeordnete Stellen das Ausbringen von Gärresten genehmigen, wenn es denn so gefährlich sei. Die ständige Rede und Gegenrede sei nicht hilfreich, würde Demen eher spalten.

Bürgermeisterin Sprenger betonte: Wir möchten mit den Unternehmen gemeinsam an einer für alle Seiten akzeptablen Lösung suchen.

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