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Zeitung für die Landeshauptstadt

15. Dezember 2017 | 22:47 Uhr

Stadtvertreter : Debatte um Nahverkehr geht weiter

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die geplanten Fahrpreiserhöhungen sorgen in der Stadtvertretung für Diskussionen und stoßen teils auf Ablehnung.

von
erstellt am 16.Sep.2014 | 22:00 Uhr

Die Stadtvertreter unterstützen die Oberbürgermeisterin in deren Bewertung der Vorschläge des Beratenden Beauftragten. Die Verwaltungschefin hatte einigen Punkten wie Steuererhöhungen zugestimmt, andere, wie die Schließung von Kultureinrichtungen, abgelehnt. Die Diskussion um die Erhöhung der Fahrpreise für Busse und Bahnen scheint aber noch nicht zu Ende. Obwohl der Aufsichtsrat des Nahverkehrs bereits entschieden hat, könnten sich die Stadtvertreter das Thema noch einmal auf den Tisch ziehen. Denn die Bündnisgrünen lehnen eine Erhöhung der Tarife um 20 Prozent rundweg ab. „Wir wollen einen starken öffentlichen Nahverkehr und weniger Individualverkehr“, sagte Fraktionschefin Cornelia Nagel von Bündnis 90/Die Grünen. „Wir brauchen ein anderes Nahverkehrskonzept.“ Allerdings scheiterten die Bündnisgrünen mit ihrem Antrag, die Nahverkehrstarife nicht zu erhöhen.

Auch die SPD sieht in der Fahrpreiserhöhung den „schwierigsten Punkt“, so Fraktionschef Daniel Meslien. Das treffe die Schwächsten. „Ablehnen kann man die Stellungnahme insgesamt aber nicht, zustimmen kann man jedoch auch nicht“, sagte Meslien.

Trotz eines Appells von CDU-Fraktionschef Sebastian Ehlers, der Stellungnahme zuzustimmen, um gegenüber dem Innenministerium Geschlossenheit zu demonstrieren, enthielten sich die Stadtvertreter von Bündnis 90/Die Grünen und von der SPD bei der Abstimmung der Stimme. Unabhängige Bürger, CDU und Linke stimmten aber zu.

Wenn die Stadtvertreter demnächst mit den Beratungen zum Finanzplan für das kommende Jahr beginnen, stehen auch die Wirtschaftspläne der städtischen Betriebe auf der Tagesordnung. Dann könnte das Nahverkehrspaket noch einmal aufgemacht werden. Doch ob die Fahrpreiserhöhung rückgängig gemacht wird, ist zweifelhaft. Denn auf der Stadtvertretersitzung stimmten die Unabhängigen Bürger, die CDU und die Linke zu. Wie es dann weiter geht, bleibt abzuwarten. Eine Tarifsteigerung alle zwei Jahre, wie vom Beratenden Beauftragten gefordert, lehnt jedenfalls auch die Linke ab. Ebenso eine Ausdünnung des Streckennetzes.

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