Kommunen zur Kasse gebeten : Debatte um höhere Kreisumlage

Ulrich Güßmann
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Ulrich Güßmann

Landkreis Ludwigslust-Parchim: Gemeinden sollen künftig 45 Prozent wichtiger Einnahmen abgeben – Bürgermeister geteilter Meinung

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06. Dezember 2013, 08:00 Uhr

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim erwägt für das kommende Jahr die Erhöhung der Kreisumlage von derzeit rund 43 auf 45 Prozent (wir berichteten). Bei den Bürgermeistern stößt dies auf wenig Gegenliebe. Denn einigen Gemeinden wird es schwer fallen, einen ausgeglichenen Haushalt für 2014 hinzubekommen. SVZ fragte bei mehreren Kommunalpolitikern nach.

Demens Bürgermeister Thomas Schwarz meint: „Die zwei Prozent Erhöhung schlägt die Verwaltung vor. Die Kreistagsmitglieder müssen jetzt schauen, ob diese gerechtfertigt ist, oder ob die Erhöhung moderater ausfallen kann. Bedenken muss man aber, dass unser Landkreis noch Schulden hat, die er tilgen muss. Das kann ich als Kreistagsmitglied durchaus verstehen. Als Bürgermeister bin ich natürlich nicht froh, sollte die Kreisumlage in dieser Höhe steigen. Dann werden es einige Gemeinden tatsächlich schwer haben.“

„Eine Erhöhung der Kreisumlage auf 45 Prozent würde Crivitz sehr, sehr viel Geld kosten.“ Das sagt Ulrich Güßmann, der Bürgermeister der Stadt. Deshalb sei er dagegen. Man müsse sich auf jeden Fall die Begründung anhören, warum es zu dieser Erhöhung kommen soll – zwei Jahre nach der Kreisgebietsreform. „Meiner Meinung nach sollte die Verwaltung weitere Einsparmöglichkeiten prüfen. Eine Steigerung um zwei Prozent kann ich mir derzeit jedenfalls nicht vorstellen.“

Sukows Bürgermeister Horst-Dieter Keding sieht das für seine Gemeinde etwas anders. Die Steuermehreinnahmen betragen in diesem Jahr in Sukow 170 000 Euro. Insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Anteil aus der Einkommenssteuer seien angestiegen. Ähnlich gut sind die Steuereinnahmen für 2014 prognostiziert worden. Keding: „Dass der Landkreis davon profitieren will, sehe ich als legitim an.“ Er erinnert daran, dass die Kreisumlage im Altkreis Parchim im Jahre 2011 immerhin 46,6 Prozent betrug. Selbst wenn sie jetzt auf 45 Prozent klettern würde, sei sie immer noch unter der des Altkreises. Sukow hätte nach jetzigen Berechnungen 20 000 Euro mehr zu zahlen – sollte es bei den 45 Prozent bleiben. Trotzdem werde die Gemeinde auch im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt haben, blickt Keding voraus. Eine Erhöhung um zwei Prozent ginge
auf Kosten der Gemeinde, meint Johannes Neben. Der Bürgermeister von Gneven sieht die Kommunen benachteiligt. Sie hätten kaum noch Möglichkeiten, etwas zu gestalten. „Wir haben schon im Vorjahr die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer erhöht. Mehr geht nicht.“

Die Gemeinde Wittenförden zahlt derzeit 890 000 Euro Kreisumlage. Diese könnte sich, sofern die Kreistagsmitglieder auf einer ihrer nächsten Sitzungen der Erhöhung um zwei Prozent zustimmen, um 185 000 Euro steigen. Deshalb sieht Wittenfördens Bürgermeister Ralph Nemitz diesen möglichen Anstieg „sehr, sehr kritisch“. Die Kommunen müssen sich bemühen, ausgeglichene Haushalte hinzubekommen. Dem Landkreis scheine das aber wenig zu interessieren. Sicher sei der Anteil aus der Einkommenssteuer höher ausgefallen. Und auch bei der Gewerbesteuer gäbe es eine erfreuliche Tendenz. Hier aber mit festen Größen zu rechnen, sei nicht sinnvoll, unterstreicht Nemitz. In einem Jahr laufe es in einem Unternehmen sehr gut, im nächsten weniger gut. „Da sind wir eher konservativ und greifen bei Gewerbesteuereinnahmen nicht groß vor.“

In den zwölf Gemeinden des Amtes Ludwigslust-Land rechnet man vorsichtshalber schon mal mit einer Kreisumlage von 45 Prozent. Doch für Amtsvorsteher Dr. Olaf Hinrichs ist das alles keine zukunftsfähige Entwicklung. „Es ist ja sehr löblich, dass das Land die Schuldenbremse zieht, der Kreis keine Kredite aufnehmen und das Amt einen ausgeglichenen Haushalt haben will. Aber die Gemeinden haben keine Ebene mehr drunter, an die sie sich halten können“, sagt der Amtsvorsteher, der Bürgermeister der Gemeinde Göhlen ist. „Es ist unbestritten, dass es einen Sanierungsstau bei den Kreisstraßen gibt. Das kann aber nicht dazu führen, dass die Gemeinden ihre Pflichtaufgaben, wie die Brückenprüfung, nicht mehr erfüllen können. Solange die Schlüsselzuweisungen auf der Grundlage der Einwohnerzahl und nicht der Fläche ermittelt werden, ist dieses System nicht zukunftsfähig“, unterstreicht Hinrichs. Denn trotz sinkender Einwohnerzahlen müssten die Aufgaben weiter erfüllt werden.

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