Baurecht : Datschenbesitzern drohen Strafen

Zu groß gebaut:  Die Wochenendhaussiedlung Auf dem Winkel ist im Moment im Fokus der Stadtverwaltung.
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Zu groß gebaut: Die Wochenendhaussiedlung Auf dem Winkel ist im Moment im Fokus der Stadtverwaltung.

Eigentümer in der Wochenendhaussiedlung Auf dem Winkel verunsichert: Stadt prüft Einhaltung des Baurechts und zieht Konsequenzen

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04. Juli 2014, 16:00 Uhr

Die Datschen-Eigentümer in der Krebsfördener Wochenendhaussiedlung Auf dem Winkel sind in Sorge: Die Stadtverwaltung bot dem Verein neue Pachtverträge an, die bis 31. Dezember 2041 laufen würden. Was eigentlich langfristige Vertragssicherheit signalisieren sollte, löst allerdings in der seit 40 Jahren bestehenden Siedlung am Ostorfer See neue Befürchtungen aus. Der Grund: Mit den neuen Verträgen unterschreiben die Eigentümer auch, dass ihre Datschen den gesetzlichen Bauvorschriften für Wochenendhäuser entsprechen. Aber mehrere Eigentümer verstoßen ganz offensichtlich gegen das Gesetz, dass eine maximale überdachte Fläche von 60 Quadratmetern vorsieht. Das bestätigen Stadtverwaltung genauso wie Nutzer der Wochenendhaussiedlung.

Müssen die Eigentümer jetzt um ihre Datschen fürchten? Ja und nein. „Auch in den Fällen, in denen wegen einer Größe von mehr als 60 Quadratmetern keine Möglichkeit besteht, in den 30-jährigen Vertrag zu kommen und das Mietverhältnis unbefristet besteht, setzen wir gemeinsam mit der Bauordnungsbehörde die Einhaltung des genannten Maßes durch“, erklärt Stefan Schlick, stellvertretender Leiter des Schweriner Amtes für Liegenschaften. „Hierzu laufen diverse zivilrechtliche und verwaltungsgerichtliche Verfahren.“ Die Strafen liegen nach Informationen unserer Zeitung bei mehreren hundert Euro. „Ausgenommen sind Einzelfälle, in denen in der Vergangenheit Baugenehmigungen erteilt wurden“, so Schlick weiter.

Wer noch auf einen alten Vertrag aus DDR-Zeiten zurückgreifen kann, dem stärkt unter Umständen ein Bundesgesetz den Rücken. Der Bundesrat hat einem Gesetzesantrag aus Brandenburg zugestimmt, den besonderen Kündigungsschutz für Datschen-Besitzer bis zum 3. Oktober 2018 zu verlängern. Jetzt muss der Bundestag entscheiden. Der aktuelle Sonderkündigungsschutz läuft nach derzeitiger Rechtslage am 3. Oktober 2015 aus. Nach Schätzung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer gibt es bis zu 500 000 Datschen in den neuen Bundesländern.

Aber auch ohne das Gesetz müsse in Schwerin niemand um sein Wochenendhaus fürchten, wie Stefan Schlick erklärt. „Wir kündigen kein Vertragsverhältnis.“ Der Landeshauptstadt gehe es vor allem darum, dass die Pächter das bauliche Maß für Datschen eingehalten würden.



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