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Betreiber einer Ferienresidenz verklagt GEZ : Das Mysterium der Fernseher

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Fernsehgeräte gehören zum Standard von Ferienwohnungen. Dafür sind Rundfunkgebühren fällig. Doch deren Begleichung sorgt mitunter für Turbulenzen. So ringt der Betreiber einer Ferienresidenz seit Jahren mit der GEZ.

svz.de von
erstellt am 11.Mär.2012 | 07:15 Uhr

Schwerin | Fernsehgeräte gehören zum Standard von Ferienwohnungen. Dafür sind Rundfunkgebühren fällig. Doch deren Begleichung sorgt mitunter für Turbulenzen. So ringt der Betreiber einer noblen Ferienresidenz seit Jahren mit der GEZ um die Anzahl von Fernseher, deren Aufstellungsdauer und Gebühren von mehr als 34 000 Euro.

Es fing harmlos an. Der Inhaber eines großen Sanitärbetriebes erwarb eine Ostsee-Residenz, renovierte sie und startete 2001 mit 34 Ferienwohnungen. 2004 mietete er für die Sommersaison mehrere Fernseher für 16 Wohnungen an, meldete dies der GEZ und bezahlte die Gebühren. Die Behörde überprüfte routinemäßig die Anmeldung. Es galt herauszufinden, wie viele Ferienwohnungen über welchen Zeitraum mit Fernseher ausgestattet worden waren. Ein Mitarbeiter begab sich mehrmals vor Ort, wurde aber nicht ins Haus gelassen. Auch wurden diverse Anschreiben nicht beantwortet. So durchforstete er das Internet und wurde fündig. Er entdeckte, dass das Objekt seit Ende 2001 mit eigenem Internetauftritt unter anderem mit der Aussage "Ferienwohnung mit TV" beworben wird. Im Prospekt waren Fernseher zu sehen. Der Mitarbeiter wertete dies als klares Indiz für die Aufstellung von TV-Geräten in mehreren Appartements in den Jahren zuvor und übersandte dem Schuldner einen saftigen Gebührenbescheid.

Der Betreiber legte Widerspruch ein. Dieser wurde abgelehnt. Es folgten weitere Bescheide für die Jahre 2005 bis 2008. Nachdem auch hier die Widersprüche abgelehnt wurden, beschritt der Unternehmer den Klageweg vor dem Verwaltungsgericht Schwerin. Die geschuldeten Gebühren belaufen sich auf mehr als 34 000 Euro. In der Verhandlung verwies der Richter auf die Grundsatzentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München. Bestreitet ein Hotelinhaber die Anzahl der Geräte und den Zeitraum der Aufstellung, so trägt die Rundfunkanstalt die Beweislast. Sie muss Tatsachen vorbringen. Werbeaussagen können als gewichtiges Indiz herangezogen werden. So kann die GEZ mit der Aussage "Ferienwohnung mit TV" im Internetauftritt des Klägers die Rechtmäßigkeit ihrer Bescheide glaubwürdig untermauern. Der Unternehmer betonte, er habe vor 2004 keine Fernseher in den Wohnungen aufgestellt. Beweisen konnte er das nicht. Die Behördenvertreterin erklärte, dass der Kläger bislang keine Tatsachen anführen konnte, die die Indizien des GEZ-Mitarbeiters widerlegen. Zudem habe die Behörde nach der Gesetzesänderung gemäß dem neuen Hotelprivileg - nachdem für das erste Gerät 100 und für alle weiteren nur noch 50 Prozent Gebühren fällig sind - die Summe inzwischen auf 17 500 Euro halbiert. Währenddessen seien für 2008 bis 2009 weitere 12.500 Euro Gebühren fällig.

Der Richter regte einen Vergleich über die Gesamtforderungen der GEZ an. Er schlug eine Halbierung der geforderten Summe vor, also 15 500 Euro. Die GEZ-Abgesandte stimmte dem Vergleich auf Widerruf zu.

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