Schweriner Politiker mit Mini-Job : Das bekommen unsere Stadtpolitiker

<fettakgl>Wer lebt für die Politik?</fettakgl> Stadtvertreter erhalten pro Sitzung 30 Euro. Für die mehrstündigen Debatten brauchen sie Sitzfleisch und Sachverstand - leben können Kommunalvertreter davon weniger. <foto>Reinhard Klawitter</foto>
Wer lebt für die Politik? Stadtvertreter erhalten pro Sitzung 30 Euro. Für die mehrstündigen Debatten brauchen sie Sitzfleisch und Sachverstand - leben können Kommunalvertreter davon weniger. Reinhard Klawitter

Mini-Job in der Politik: Gut bezahlte Arbeit oder bloße Entschädigung - für Sitzungen und Sachverstand gibt es monatlich bis zu 860 Euro für Schweriner Stadtpolitiker.

svz.de von
15. Juni 2012, 08:12 Uhr

Schwerin | Mit Wortgefechten und Papierkriegen kämpfen die Schweriner Stadtpolitiker für die Bürger und ihre Stadt. Und was haben sie davon? Lohnt sich der Gang in die Schweriner Politik auch für den Geldbeutel? "860 Euro bekommt Stadtpräsident Stephan Nolte jeden Monat", sagt Frank Czerwonka vom Büro der Stadtvertretung. Zum Vergleich: Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages erhält zurzeit monatlich 7960 Euro und ab dem Jahr 2013 mehr als 8250 Euro. Auf Bundesebene ist Politiker sein allerdings auch ein Vollzeitjob. Auf kommunaler Ebene "das Amt als Stadtpräsident nur fast". Wie Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow repräsentiert Nolte als zweite Person an der Spitze Schwerins die Stadt bei öffentlichen Anlässen. "Anders als bei ,normalen Stadtvertretern deckt der Betrag alle Aufwendungen ab", sagt Czerwonka. Das gilt auch für seine Stellvertreter Marleen Janew und Gerlinde Haker, die 220 Euro erhalten, und die jeweiligen Chefs der vier Fraktionen. Die Stadt überweist Sebastian Ehlers (CDU/FDP), Gerd Böttger (Linke), Daniel Meslien (SPD-Grüne) und Silvio Horn (Unabhängige Bürger) monatlich 420 Euro.

Der Schritt in die Kommunalpolitik lohnt sich finanziell also weniger, ist aber häufig der Start für den Sprung auf Landes- und Bundesebene. Wer in Schwerin den Schritt in die Politik macht, engagiert sich freiwillig und benötigt viel Sitzfleisch. Dafür gibt es das so genannte Sitzungsgeld. Das ist zwar steuerfrei, deckt aber kaum die Kosten. Stadtvertreter erhalten in der Landeshauptstadt pro Ausschuss, Stadtvertretung und Fraktionssitzungen 30 Euro, sachkundige Einwohner 15 Euro. Pro Ortsbeiratssitzung gibt es das gleiche Geld, allerdings höchstens zehnmal im Jahr. Maximal viermal im Jahr überweist die Stadt für Anwesenheit im Senioren- und Behindertenbeirat ebenfalls 15 Euro. Grundlage dafür ist die Entschädigungsverordnung des Landes MV, die durch die Hauptsatzung der Stadt konkretisiert wird.

Für das Geld müssen sich die Kommunalpolitiker auskennen - in ihrem Stadtteil, in ihrer Stadt und im Land. Seitenweise Gutachten, Anträge und öffentliche Auftritte kommen dazu. Sie müssen ihren Kopf für falsche Entscheidungen hinhalten und überwachen als Aufsichtsratsmitglieder das Geschehen in städtischen Unternehmen.

Und wer zahlt Telefon- und Bürokosten? Für das politische Geschäft stehen jeder Fraktion mietfrei ein bis zwei Büroräume im Stadthaus offen. Alle vier Fraktionen müssen im laufenden Jahr gemeinsam mit 230 000 Euro auskommen. Ein Viertel des Kuchens wird zu gleichen Teilen an jede Fraktion gegeben, also knapp 15 000 Euro. Die restlichen Stücken werden abhängig von der Anzahl der Sitze in der Stadtvertretung vergeben. Und in diesen Zeiten eines nicht genehmigten Stadthaushaltes müssen auch die Fraktionen derzeit ihren Gürtel enger schnallen. "Dann gibt es nur Abschlagszahlungen", sagt Czerwonka. Auch für die Fraktionen ein Anreiz, sich für Schwerin auf einen Finanzplan zu einigen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen