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Dreierbündnis in der Schwebe : Crivitzer bremsen Ämterfusion aus

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Ob das Bündnis zwischen dem Ämtern Crivitz, Banzkow und Ostufer Schweriner See zustande kommt, ist fraglicher denn je: Crivitz lehnte den Fahrplan zur Zusammenarbeit ab.

svz.de von
erstellt am 10.Apr.2013 | 09:34 Uhr

Crivitz | Ob das Dreierbündnis zwischen dem Ämtern Crivitz, Banzkow und Ostufer Schweriner See zustande kommt, ist fraglicher denn je: Am Montagabend lehnte eine knappe Mehrheit im Crivitzer Amtsausschuss die Beschlussvorlage "Zur Vorbereitung einer Fusion der Ämter Banzkow, Crivitz und Ostufer Schweriner See" ab. Die sechs Nein-Stimmen kamen aus den amtsangehörigen Gemeinden Demen (2), Bülow, Zapel, Friedrichsruhe und Barnin. Der Bürgermeister aus Tramm und vier Vertreter der Stadt stimmten mit Ja. Ein Crivitzer Stadtvertreter enthielt sich. Das mit den Partnern der Nachbarämter abgestimmte Papier ist damit vom Tisch. Und es ist bereits die zweite Ablehnung im Crivitzer Amtsausschuss. Im Dezember war ein Grundsatzbeschluss über die Fusion ebenfalls am Crivitzer Nein gescheitert (SVZ berichtete). Nach neuen Gesprächen ging es nun darum, die Fusion doch vorzubereiten und bis zum 30. Oktober einen öffentlich-rechtlichen Vertrag für den Zusammenschluss zu erarbeiten und den drei Amtsausschüssen vorzulegen. Ziel: Ämterfu sion zum 1. Januar 2015.

Mit diesem Votum ist aber nicht nur der Zeitplan Makulatur, sondern das angestrebte Dreierbündnis insgesamt in weite Ferne gerückt. Dabei hieß es am Montagabend vor und nach der Abstimmung aus der gesamten Runde: Crivitz ist grundsätzlich bereit für eine Zusammenarbeit - bis hin zur Fusion. Wo genau die inhaltlichen Differenzen liegen, das wurde in der Debatte nicht deutlich: Denn rund 90 Minuten stritten sich die Amtsausschuss-Mitglieder vor allem über Verfahrensfragen: Sollte nun der Beschlussentwurf der gemeinsamen Arbeitsgruppe der drei Ämter zur Abstimmung kommen oder eine in der Bürgermeister-Runde danach überarbeitete Fassung? In der Debatte wurde lediglich auf den späteren Termin für die Vertrags-Erarbeitung hingewiesen - statt 30. Oktober 2013 erst 31. März 2014.

Der Crivitzer Bürgermeister Ulrich Güßmann warb vehement für den frühen Termin. Denn nur so könne der Verwaltungsanbau am vorgesehenen Hauptsitz Crivitz in die Haushaltsplanung eingestellt und zügig errichtet werden. Im kommenden Jahr finden außerdem Kommunalwahlen statt. Rechtzeitig vorher sollte die Ämterfusion unter Dach und Fach sein. "Darüber reden wir bereits seit mehr als zwei Jahren", betonte Güßmann. "Jetzt muss was passieren." Vor der Crivitzer Amtsausschusssitzung hatten sich die Partner aus Banzkow und vom Ostufer klar geäußert, dass für sie nur eine Abstimmung über das zusammen erarbeitete Papier in Frage komme. Schließlich gehe es um die gemeinsame Handlungsgrundlage. Die Amtsvorsteher Rainer Mönch (Banzkow) und Carlo Folgmann (Ostufer) saßen auf Zuschauerplätzen und verfolgten die Diskussion. Sie warten seit Dezember auf die Grundsatzentscheidung der Crivitzer für das Bündnis.

Zu solch einem Votum kam es auch jetzt nicht, obwohl alle ihre prinzipielle Fu sionsbereitschaft geäußert hatten. Diejenigen, die am Ende mit Nein gestimmt haben, wollen mehr Zeit bekommen und kein finanzielles Risiko eingehen. Demens Bürgermeister Thomas Schwarz kritisierte, dass die Einspareffekte bei der Fusion gering sind. Sieben Arbeitsstellen in der gemeinsamen Verwaltung sollen wegfallen - ohne betriebsbedingte Kündigungen. Nach der Sitzung betonten die Skeptiker, zu denen auch Bülows Bürgermeister Klaus Aurich, zugleich Amtsvorsteher, sowie die Bürgermeister Uwe Kröger (Friedrichsruhe) und Hans-Werner Wandschneider (Zapel) gehören, dass sie zusätzliche Belastungen für ihre Gemeinden durch eine Anschubfinanzierung der Fusion nicht hinnehmen können. Zudem haben sie Angst vor unerwarteten Kosten oder versteckten Schulden der Partner.

Ob darüber in gemeinsamer Runde überhaupt noch geredet wird, scheint nun mehr als fraglich. Mönch und Folgmann verließen sichtlich enttäuscht Crivitz. Die Abstimmung habe ihnen gezeigt, dass die mit den Verhandlungen beauftragte Arbeitsgruppe der Crivitzer über keinen Rückhalt im Amtsausschuss verfügt. Gegenüber SVZ betonten die Amtsvorsteher zudem, dass Banzkow und Ostufer nun - wie zuvor angekündigt - über ein Zweierbündnis verhandeln werden. "Wenn die Crivitzer später einmal doch dazukommen möchten, steht die Tür offen", betont Mönch. Schließlich sei die Stadt Crivitz das Zentrum der gemeinsamen Region. "Aber dann zu den von uns allein ausgehandelten Konditionen."


Kommentar von Werner Mett:
Auf Einbahnstraße in die Sackgasse
"Verhandlungen dürfen keine Einbahnstraße sein!" Schon fast gebetsmühlenartig wiederholte Demens Bürgermeister Thomas Schwarz diesen Satz. Damit wollte er unterstreichen, dass Crivitz eigene Positionen und Zeitvorstellungen in die Dreier-Verhandlungen einbringen darf und kann.

In diese Richtung bewegte sich die knappe Mehrheit im Crivitzer Amtsausschuss. Im Hinterkopf immer der Gedanke: Wir sind der größte und stärkste Partner in diesem Bund. Die beiden anderen haben weitaus größeren Handlungsbedarf. Das wissen aber auch die Kommunalpolitiker in Banzkow und am Ostufer. Deshalb geben sie Gas in Sachen Ämterfusion. Ob sie gemeinsam am Ziel ankommen, wissen sie heute noch nicht. Klar ist nur, Crivitz hat mit der ersten Ablehnung im Dezember die Spur gewechselt und mit der erneuten jetzt den Anschluss verloren. Denn mit Lippenbekenntnissen für eine Fusion löst keiner ein Ticket für eine gemeinsame Reise. Ohne eine Grundsatzentscheidung über die Richtung wird diese Fahrt in der Sackgasse enden.


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