zur Navigation springen

Ämter-Fusion Crivitz, Banzkow und Ostufer : Crivitz will keine Ämter-Hochzeit

vom

Die Grundsatzentscheidung zur geplanten Fusion der drei Ämter Crivitz, Banzkow und Ostufer fiel im Amt Crivitz negativ aus: Acht Mitglieder des Amtsausschusses votierten am Mittwoch gegen das Vorhaben, drei dafür.

svz.de von
erstellt am 08.Dez.2012 | 02:35 Uhr

Wessin | Die Grundsatzentscheidung zur geplanten Fusion der drei Ämter Crivitz, Banzkow und Ostufer fiel im Amt Crivitz negativ aus: Acht Mitglieder des Amtsausschusses votierten am Mittwoch abend in Wessin gegen das Vorhaben, drei dafür. Befürworter waren Ulrich Güßmann, Bürgermeister der Stadt, Helmuth Schröder, sein Stellvertreter, sowie Angelika Dreyer, stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Tramm. Damit scheint die geplante Ämterhochzeit erst einmal gescheitert zu sein. Die Amtsausschüsse in Banzkow und in Rampe für das Ostufer hatten bereits mit großer Mehrheit dafür gestimmt (SVZ berichtete). Die Fusion sollte am 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Ganz abgehackt ist die Angelegenheit aber noch nicht. Denn Ulrich Güßmann stellte den Antrag, dass das Amt bis spätestens Ende März neues Zahlenmaterial - dann auch abgestimmt mit den beiden Nachbarämtern - vorlegen soll. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Die aktuellen Zahlen sollen Grundlage sein für eine erneute Beratung über eine Fusion.

Den Crivitzern Güßmann und Schröder liegt sehr viel daran, dass die Gespräche mit den beiden Nachbarämtern nicht abreißen. So müsse mit ihnen zum Beispiel über die veränderte Finanzsi tuation gesprochen werden. Für den geplanten Anbau an die Amtsverwaltung Crivitz waren anfangs rund 300 000 Euro veranschlagt. Jetzt habe das Bauamt sich damit näher befasst und schätzt die Kosten für den Anbau auf 915 000 Euro. Auch die Kosten für die Datenleitungen seien jetzt wesentlich höher. Die Rede ist von 370 000 Euro. Diese Punkte, so Güßmann, müssten jetzt noch einmal genauer unter die Lupe genommen und gemeinsam diskutiert werden. Er betonte aber auch, dass es im Zuge einer Fusion keine betriebsbedingte Kündigungen geben werde. Derzeit sind im Amt 30 Mitarbeiter beschäftigt. Nach einer Fusion sollen es dann 63 sein.

Güßmann hat intensiv für ein Zusammengehen mit Banzkow und Ostufer geworben. Im Vorfeld sei ausführlich beraten worden - in den verschiedenen Gremien, erinnerte er. Unterstützung hatte sich der Amtsausschuss von Kubus geholt. Die Kommunalberatung und Service GmbH ist ein Unternehmen kommunaler Spitzenverbände und berät Kommunen bei ihrer Zukunftsgestaltung. "Für Crivitz ist dieser Zusammenschluss eine große Chance, die wir nicht verstreichen lassen dürfen", betonte er immer wieder. Es sei an der Zeit, die Verwaltungsstrukturen zukunftsfähig zu gestalten. Dazu gehört auch, Kosten zu sparen. Das sei ein grundlegendes Anliegen in allen drei Amtsverwaltungen.

Güßmann hatte vorgeschlagen, bis Ende Februar nächsten Jahres einen öffentlich-rechtlichen Vertrag auszuarbeiten. Gäbe es dann noch immer erhebliche Vorbehalte gegen die Fusion, steht es jedem Partner offen, den Vertragsentwurf nicht zu unterschreiben. "Aber", so Güßmann, "jetzt geht es erst einmal um die grundsätzliche Entscheidung. Wollen wir zusammengehen oder nicht. Meine Antwort ist eindeutig ja." Die Stadt verspricht sich davon Kosteneinsparungen. Güßmann rechnet mit bis 150 000 Euro im Jahr allein durch eine niedrigere Amtsumlage. Diese beträgt im Amt Crivitz derzeit 21 Prozent und ist die höchste in den drei Ämtern. Die Partner seien sich einig gewesen, dass sie im Falle einer Ämter-Hochzeit unter 20 Prozent liegen soll. "Dieses eingesparte Geld könnte die Stadt für kommunale Aufgaben ausgeben. Davon hat auch der Bürger etwas", erklärt der Crivitzer. Trotz größerer Verwaltung soll die Bürgernähe erhalten bleiben - durch Bürgerbüros. Die Banzkower sehen auch Vorteile für die Bürger: Schwierige Entscheidungen können mit mehr Fachkompetenz getroffen werden.

Die Gespräche mit Banzkow und dem Ostufer seien einvernehmlich und auf Augenhöhe gewesen. Keiner habe versucht, den anderen zu übervorteilen. So gab es zum Beispiel keine Diskussion darüber, dass Crivitz Amtssitz würde. Schröder: Das bedeutet für Crivitz eine Aufwertung des Amtsitzes und letztlich auch für die Stadt selbst. Auch er betonte: Keiner in der Amtsverwaltung müsse um seinen Arbeitsplatz fürchten.

Steht Crivitz für das Dreierbündnis nicht bereit, so werden die Ämter Banzkow und Ostufer wahrscheinlich allein verhandeln. In den Dörfern leben insgesamt rund 15 000 Einwohner. Ein Amt dieser Größenordnung wäre seiner Meinung nach langfristig zukunftsfähig. Ob Crivitz allein auf längere Sicht dann noch handlungsfähig sein kann, sei seiner Meinung nach fraglich.

Ausschussmitglied Uwe Kröger, er ist Bürgermeister in Friedrichsruhe, konnte der Grundsatzentscheidung nicht zustimmen - aus ökonomischen Gründen. Vieles sei Wunschdenken und von der Terminstellung unrealistisch, zum Beispiel die Fertigstellung des Amtsanbaus. Und dass mal sechs Posten eingespart werden können, dies sei ihm zu wenig, um eine Fusion einzugehen.

Ähnlich argumentierte Thomas Schwarz, Bürgermeister in Demen. Ihm fehlen gesicherte Zahlen, "wir müssen wissen, was unterm Strich herauskommt". Personaleinsparungen würde es auch im Amt Crivitz geben. Fünf Stellen könnten es sein. Er halte Fusionen auf Gemeindeebene für effektiver als auf Amtsebene.

Termine und Zahlen hielt auch Ausschussmitglied und Stadtvertreter Klaus Gottschalk für nicht schlüssig. Daher könne er dem Beschlussentwurf so nicht zustimmen, plädierte aber dafür, aus den Verhandlungen mit den beiden Ämtern nicht auszusteigen.

Enttäuscht vom Ausgang der Abstimmung am Mittwochabend war Rainer Mönch. Der Banzkower Amtsvorsteher hatte als Gast dieser öffentliche Sitzung, wie einige andere auch, beigewohnt. "Wir haben jetzt fast drei Jahre beraten und verhandelt, nachdem Crivitz auf uns zugekommen ist. Nach dieser Abstimmung fühlen wir uns in den Hintern getreten", so Mönch. Dass man sich in Crivitz so vehement mit vielen Detailfragen beschäftigt habe, könne er nicht nachvollziehen. Es ging um eine grundsätzliche Entscheidung. Fakt ist: "Wir werden nicht auf Crivitz warten."

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen