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Finanzspritze für Städte und Kreise : Caffier will Kommunen 100 Millionen Euro geben

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Nach monatelangem Drängen gibt die Landesregierung jetzt den Kommunen nach. Innenminister Lorenz Caffier will 100 Millionen Euro für die chronisch klammen Kommunen frei machen. Nicht alle Politiker unterstützen den Plan.

svz.de von
erstellt am 21.Feb.2013 | 08:09 Uhr

Schwerin | Nach monatelangem Drängen gibt die Landesregierung jetzt den Kommunen nach. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will 100 Millionen Euro für die chronisch klammen Kommunen frei machen. Das soll am nächsten Mittwoch im Koalitionsausschuss ausgehandelt werden, so Informationen unserer Zeitung. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) wehrt sich gegen dauerhafte Mehrausgaben. Sie will harte Bedingungen an das Geld binden. Auch der Präsident des Landesrechnungshofes, Tilmann Schweis furth, warnt die Landesregierung eindringlich, den Forderungen der Kommunen nachzugeben.

Schweisfurth gegenüber unserer Redaktion: "Der größte Fehler, den das Land jetzt machen kann, wäre es, den Kommunen dauerhaft zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen." In MV geben die Kommunen nach Berechnungen des Rechnungshofes schon jetzt 200 bis 300 Millionen mehr aus als Kommunen in allen anderen Bundesländern. Die Ausgaben sind im Vergleich zum Vorjahr kräftiger gestiegen als die Einnahmen. "Hält dieser Trend an, sind künftig Defizite für die gesamte kommunale Ebene zu erwarten", warnt Schweisfurth. Er rechnet vor, dass in die Haushalte von Kreisen und Gemeinden in den vergangenen Jahren schon weit über 300 Millionen Euro zusätzlich flossen. 2008/2009 sei ein kreditfinanzierter Konsolidierungsfonds von 150 Millionen Euro aufgelegt worden. Die jetzige Regierung hat 2011 noch einmal 150 Millionen Euro. "Hinzu kommen 36 Millionen Euro Anschubfinanzierung, Strukturbeihilfe und Anpassungshilfe nach der Kreisreform", so Schweisfurth. Da das Land ein strukturelles Defizit von 250 Millionen Euro habe, könne es sich eine zusätzliche Bezuschussung der Kommunen nicht leisten.

Die neuen Landkreise klagen hingegen, dass die Kosten für neue Kreisverwaltungen, für Personal und die Investitionen in neue IT-Technik aus dem Ruder laufen. Hinzu kommen die Altschulden aus den Altkreisen. Insgesamt haben sich in den großen Städten und Kreisen Schulden von weit über 600 Millionen Euro angehäuft. Jan Peter Schröder, Geschäftsführer des Landkreistages: "Sieht man sich die Defizite der Kommunen an, dann merkt man schnell, dass man mit einem Konsolidierungsfonds von 100 Millionen Euro nicht einmal den Haushaltsausgleich erreicht."

Caffier will mit dem Geld die ausufernden Lasten für Sozial- und Jugendhilfe abfedern. In der Staatskanzlei und im Finanzministerium drängt man hingegen darauf, dass mit Einmalzahlungen Konsolidierungsbemühungen der Kreise unterstützt werden. Schweisfurth lenkt an einer Stelle ein, Einmalzahlungen z.B. für Abfindungsprogramme im Zuge von Personalabbau bei der Kreisreform seien denkbar. Der oberste Rechnungsprüfer fordert die Kommunen auf, ihre Anstrengung zu erhöhen.

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