Caffier: MV braucht mehr Videokontrolle

Derzeit kaum Überwachung auf öffentlichen Plätzen / Rechtliche Hürden zu hoch?

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12. Januar 2016, 17:43 Uhr

Die Kölner Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht und die jüngsten Terroranschläge in Paris und Istanbul haben auch in Mecklenburg-Vorpommern eine neue Sicherheitsdiskussion ausgelöst. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fordert einen verstärkten Einsatz von Videotechnik. „Ich halte die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen für ein geeignetes Instrument, das ausgeweitet werden muss“, sagte Caffier gegenüber unserer Redaktion. Angesichts der Extremismus- und Terrorgefahr in ganz Deutschland und der jüngsten Ereignisse in den europäischen Nachbarländern gebe es auch in Mecklenburg-Vorpommern dazu keine Alternative.

Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes ermögliche zwar die Videoüberwachung, von der allerdings aufgrund der hohen rechtlichen Hürden bisher nur selten Gebrauch gemacht werde. „Eine sachliche Diskussion um weniger hohe Hürden halte ich für unbedingt nötig“, so der Minister.

Aktuell sind auf öffentlichen Plätzen in Rostock beispielsweise nur drei Kameras vor dem Hauptbahnhof und am Doberaner Platz installiert. Diese Geräte kommen nur bei Risikospielen des FC Hansa zum Einsatz. In Schwerin überwachen Kameras den Bahnhofsvorplatz. „Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ist in Mecklenburg-Vorpommern sehr selten und nur bei einer tatsächlich zu erwartenden Häufung von Straftaten erlaubt“, erklärte Ina Schäfer von der Behörde des Landesdatenschutzbeauftragten. In Kaufhäusern, an Tankstellen und auf Bahnhöfen ist der Einsatz der Videotechnik dagegen auf Grundlage des Hausrechtes geregelt.

Bei der Opposition erntet Caffiers Vorstoß Kopfschütteln. In Köln habe es in der Silvesternacht nicht an Kameras, sondern an Polizeipräsenz gefehlt, argumentierte Johannes Saalfeld von der Landtagsfraktion der Grünen. Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linken, sagte: „Eine immer stärkere Überwachung des öffentlichen Raumes ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unzähliger unschuldiger Bürger.“

Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) löst Technik allein die Probleme nicht. „Wir brauchen auch das Personal, das vor den Monitoren sitzt und auf die Kamerabilder reagiert“, sagte GdP-Landesvorsitzender Christian Schumacher.

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