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Bundesgartenschau Schwerin 2025 : Buga: Bürgervotum richtig?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Stadtspitze will Schweriner am 4. September befragen – Kritiker halten den Termin für viel zu früh

von
erstellt am 04.Mai.2016 | 08:00 Uhr

Soll sich Schwerin im kommenden Jahr um die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2025 bewerben? Diese Frage möchte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) von den Schwerinern direkt beantworten lassen – und zwar am 4. September, wenn sie ohnehin zur Wahl des Oberbürgermeisters und zur Landtagswahl zur Abstimmung gebeten sind. Ihre Fraktion befürwortet ebenfalls den Bürgerentscheid, wie Fraktionsvorsitzender Henning Foerster nach der Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur zweiten Schwerin-Buga sagte.

Auch Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Bürger, plädiert für ein Bürgervotum am 4. September. „Ich denke, dass die Mehrheit der Schweriner nach dem Erfolg der Buga 2009 für eine zweite Gartenschau stimmen wird. Diese emotionale Entscheidung wird in einem Jahr nicht anders ausfallen“, so der Fraktionschef. „Und sollte die Finanzierung nicht funktionieren, wird es ohnehin keine zweite Buga geben.“

Die zuerst zu klärende Geldfrage ist das Hauptargument der Kritiker, die eine Abstimmung am 4. September für verfrüht halten. Die Bündnisgrünen haben sich ebenso dagegen ausgesprochen wie der Verein Pro Schwerin. Und auch die SPD sieht das so: „Aus dem Bauch heraus sind sicher alle dafür. Aber wenn wir vorher über Konzepte, Inhalte und Finanzierung sprechen wollen, was wir müssen, ist die Zeit bis zum 4. September zu kurz“, sagt SPD-Stadtvertreter Dr. Rico Badenschier.

Zurückhaltend ist auch CDU-Fraktionschef Sebastian Ehlers: „Unsere Fraktion hat die Oberbürgermeisterin bereits vor drei Monaten aufgefordert, ein seriöses Finanzierungskonzept auf den Tisch zu legen. Passiert ist bis heute leider nichts. Wir sind weiter für ein Bürgervotum. Ich bin aber skeptisch, ob der 4. September ohne Finanzierungskonzept als Termin gehalten werden kann.“

Laut der Machbarkeitsstudie würde die Bundesgartenschau 2025 rund 78 Millionen Euro kosten. Schwerpunkte der Entwicklung könnten Schloss- und der Küchengarten, Zoo, Mueß und Kaninchenwerder sein. Zu einer eventuellen Förderung gibt es vom Land noch keine Aussage. Am 4. Juni soll die fertige Studie vorliegen. Bereits am 13. Juni sollen die Stadtvertreter entscheiden, ob es am 4. September einen Bürgerentscheid geben soll.

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