Zweite Gartenschau in Schwerin : Buga-Bürgerentscheid wackelt

Nur ein Vorschlag: Die Machbarkeitsstudie sieht das Schlossgartenareal, aber auch den Zoo und Mueß als mögliche Flächen für eine Bundesgartenschau 2025.
Nur ein Vorschlag: Die Machbarkeitsstudie sieht das Schlossgartenareal, aber auch den Zoo und Mueß als mögliche Flächen für eine Bundesgartenschau 2025.

In der Stadtvertretung gibt es Stimmen, die eine Abstimmung der Schweriner erst im Frühjahr fordern

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22. Juni 2016, 21:00 Uhr

Der Termin für einen Bürgerentscheid zu einer erneuten Bundesgartenschau ist offenbar noch nicht klar. Der von Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow vorgeschlagene 4. September wird es wohl nicht sein. Unter den Kommunalpolitikern gibt es jedenfalls unterschiedliche Meinungen.

Die Oberbürgermeisterin will einen Bürgerentscheid und der kann ihrer Meinung nach nur zusammen mit der Oberbürgermeister- und der Landtagswahl am 4. September durchgeführt werden. Ihr Argument: Ein Extra-Termin würde Extra-Kosten von 50 000 Euro bedeuten. Dass die Finanzierung der 78-Millionen-Veranstaltung noch lange nicht steht, spielt für Gramkow keine Rolle. Es gehe ja nur um eine Grundsatzentscheidung: Buga Ja oder Nein, nicht um Konzepte, Finanzierungen oder Ausstellungsorte. Wenn das Geld nicht aufzutreiben sei, könne man die Gartenschau absagen.

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften haben mehrheitlich eine andere Reihenfolge beschlossen. Danach sollen die Stadtvertreter auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am 11. Juli eine weitere Buga „befürworten“. Ein Bürgerentscheid soll erst „nach Abschluss eines Durchführungsvertrag mit der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft durchgeführt werden“. Dieser zusätzliche Punkt fand eine knappe Mehrheit von vier Ja- bei drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. CDU, SPD und Bündnisgrüne stimmten für den späteren Termin.

Der Durchführungsvertrag könnte in diesem Herbst abgeschlossen werden, einen Bürgerentscheid könnte es dann im Frühjahr 2017 geben. Ungünstig, sagt Baudezernent Bernd Nottebaum. „Zum einen würde das viel Geld kosten, zum anderen besteht die Gefahr, dass weniger als 25 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben.“ Dann wäre der Bürgerentscheid ungültig. Auch von der Idee, einen Bürgerentscheid zusammen mit der Bundestagswahl im Spätsommer kommenden Jahres durchzuführen, hält der Vize-OB nichts. „Das wäre zu spät. Denn dann käme nach Aussage der Bundesgartenschaugesellschaft nur noch eine Buga 2029 für Schwerin in Frage.“ Zu diesem Zeitpunkt gelten aber ganz andere Förderbedingungen, die Stadt bekäme weniger Zuschüsse für die Gartenschau vom Land. „Wir brauchen deshalb eine kurzfristige Bewerbung“, sagt Nottebaum.

Daniel Meslien, SPD-Fraktionsvorsitzender, sieht das anders: „Ich begrüße das Votum des Ausschusses sehr. Es ist nicht seriös, die Schweriner über ein Buga-Konzept abstimmen zu lassen, für dass es keine halbwegs gesicherte Finanzierung gibt. Insofern ist die Machbarkeitsstudie derzeit nur eine Wünschbarkeitsstudie.“ Meslien macht dazu eine Terminkette auf. „Die neue Landesregierung konstituiert sich voraussichtlich im November und der städtische Doppelhaushalt 2017/2018, indem sichtbar wird, wie der städtische Eigenanteil finanziert werden soll, wird voraussichtlich Ende dieses Jahres beschlossen.“ Außerdem, so der SPD-Mann, sei die Zeit bis zum 4. September zu kurz, „damit sich alle Schweriner ausreichend und intensiv mit dem vorgelegten Konzept beschäftigen können“, zumal auch noch Ferienzeit sei.

Silvio Horn, Chef der Unabhängigen Bürger, ist für den Bürgerentscheid Anfang September. „Wir sollten das jetzt machen“, so Horn Allerdings werde sich seine Fraktion erst am Montag mit dem Thema befassen.

Doch muss es überhaupt einen Bürgerentscheid geben? „Wir Stadtvertreter sind gewählt worden, also müssen wir auch Verantwortung übernehmen“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Sven Klinger. „Für die Buga 2009 ging das doch auch.“



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