Am Montag wird entschieden wieviel Buga-Geld genutzt wird : Bürgerstiftung: Streit um Höhe der Einlage

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Auf der Beratung der Stadt- vertreter dürfte es kein Thema sein, dass teil des von der Buga GmbH erwirtschafteten Gewinns in eine Bürgerstiftung fließen soll. Es gibt aber Diskussionen über die Höhe der Einlage.

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12. November 2010, 07:57 Uhr

Schwerin | Den zählbaren Erfolg der Schweriner Bundesgartenschau im vergangenen Jahr für die Zukunft der Landeshauptstadt zu nutzen - darüber sind sich alle Kommunalpolitiker einig. Daher dürfte es auf der Beratung der Stadtvertreter am kommenden Montag auch kein Thema sein, dass ein Teil des von der Buga GmbH erwirtschafteten Gewinns in eine zu gründende Bürgerstiftung fließen soll. Es gibt aber Diskussionen über die Höhe der Einlage.

Ursprünglich wollte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) und mit ihr viele Kommunalpolitiker die mehr als drei Millionen am liebsten komplett in eine Bürgerstiftung fließen lassen. Von den jährlichen Zinsausschüttungen sollen gemeinnützige Projekte aus den Bereichen Soziales, Sport und Kultur gefördert werden. Doch durch diese Rechnung macht das Land einen Strich. Zwar sei es Selbstverwaltungsrecht einer Kommune, eine Bürgerstiftung ins Leben zu rufen, so das Innenministerium. "Jedoch hat die Stadt mit Blick auf ihre Haushaltslage abzuwägen, in welchem Umfang die Stiftung mit Kapital ausgestattet werden kann", hieß es. Angesichts von knapp 110 Millionen Euro Altschulden und jährlich rund 20 Millionen Euro mehr Ausgaben als Einnahmen müsse die Stadt die Buga-Erlöse auch zur Entlastung des Haushalts einsetzen. Vor diesem Hintergrund sollte das Kapital der Bürgerstiftung auf 500 000 Euro begrenzt werden, so das Ministerium.

"Die Stadt hat das Risiko der Buga getragen, deshalb sollte der Erfolg allen Bürgern zugute kommen. Dafür sorgt eine gut ausgestattete Bürgerstiftung", sagt Gramkow, die für ein Kapital von einer Million Euro wirbt.

Die Unabhängigen Bürger und die SPD plädieren dagegen für ein Stammkapital von 500 000 Euro. Silvio Horn, Unabhängigen-Fraktionschef: "Es gibt eine klare Forderung des Innenministers. Deshalb wollen wir jetzt 500 000 Euro Startkapital und mit der Auflösung der Buga GmbH eine weitere Zustiftung der Summe, die über den erwarteten drei Millionen Euro liegt."

Das erachtet die Verwaltungschefin als falschen Schritt. Wer hoffe, dass nach der Auflösung der Buga GmbH in eineinhalb Jahren angesichts der Finanzsituation Schwerins eine weitere Zustiftung aus dem Buga-Überschuss möglich sei, unterschätze das Risiko. "Das Innenministerium wird dann garantiert auf Schuldenabbau beharren", so die OB.

Gramkow hat keine Zweifel, dass das Innenministerium als Stiftungsbehörde nach einem Stadtvertreterbeschluss der politischen Entscheidung Schwerins zustimmen wird.

Interessant dürfte dann noch die Besetzung des Stiftungskuratoriums werden, über die die Stadtvertreter ebenfalls entscheiden sollen. Gängige Praxis ist es, Prominente zu benennen, die sich auch um Zustiftungen kümmern.

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