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Streit um Straßenbau in Schwerin : Bürgerprotest trägt Früchte

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Stadtvertreter wollen Diskussion um Straßenausbaubeiträge im Land anstoßen und Radwegplan ändern

von
erstellt am 21.Mär.2017 | 20:45 Uhr

Über teure Um- und Ausbauten am Großen Moor und Schlachtermarkt, in der Gadebuscher und Rogahner Straße haben sich in den vergangenen Wochen Anwohner geärgert – und sich zusammengeschlossen. Die von der Verwaltung geplanten Projekte hatte die Stadtpolitik vorher durchgewunken. Die schwenkt nun um: Der Radweg an der Gadebuscher Straße soll neu überdacht, die langjährige Praxis der Straßenausbaubeiträge sogar gekippt werden.

„Wenn wir hier Konzepte und Straßenbaumaßnahmen beschließen, dann fanden wir das meistens sehr schön und haben viel zu selten gefragt: Was heißt das eigentlich ganz konkret für die Betroffenen“, bemerkte Stadtvertreter Gerd Böttger von den Linken selbstkritisch. Das wolle er für sich persönlich auf jeden Fall ändern. Dass beispielsweise am Großen Moor und am Schlachtermarkt die Anlieger fünfstellige, zum Teil existenzbedrohende Summen für den grundhaften Ausbau der Straße zahlen sollen, hatten sich offenbar viele Stadtvertreter im Vorfeld nicht klar gemacht. Jetzt wollen sie ein Signal setzen und beauftragen den Oberbürgermeister, sich beim Landtag für eine Novelle des Kommunalabgabengesetzes einzusetzen mit dem Ziel, den Kommunen ein Ermessen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einzuräumen. Bundesweit ist diese Abgabe inzwischen in der Kritik, Länder wie Hamburg haben sich davon schon verabschiedet. Die Crux: Rund 1,2 Millionen Euro nimmt Schwerin jährlich mit Ausbaubeiträgen ein. Diese Summe müsste auf andere Weise zusammenkommen oder aus dem Haushalt gedeckt werden. Und: Noch 13 „beitragspflichtige Maßnahmen“ stehen im Haushalt 2017/18, wie Cornelia Nagel von den Bündnisgrünen betonte. Die „längst überfällige Debatte“ müsse nun im Land geführt werden, auch andere Kommunen in MV litten unter der Regelung.

Innerhalb der Stadt selbst will man das Problem rund um Geh- und Radweg an der Gadebuscher Straße lösen. Anlieger bekommen hier nach den aktuellen Plänen weniger Parkplätze, dürfen nicht mehr auf dem breiten Sandweg fahren und sollen dafür noch bezahlen. Die Stadtvertretung möchte künftig in die Planungen besser eingebunden werden, sagte Arndt Müller von den Bündnisgrünen. Manfred Strauß (Unabhängige Bürger) spitzte die Kritik zu: „Die Bürger müssen früher einbezogen werden. Und wir müssen viel kritischer mit der Verwaltung umgehen.“

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