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Wittenfördener sauer : Bürger-Protest gegen Baugebiet

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Unterschriften gesammelt: 771 Wittenfördener wollen keine neuen Wohnflächen am Bärenkamp und Gemeindevertreter-Beschluss kippen

svz.de von
erstellt am 11.Sep.2014 | 08:00 Uhr

Sie befürchten den „Verlust wertvoller Kulturlandschaft“, die Zerstörung des Lebensraums von Tieren und Pflanzen, die Versiegelung von Flächen und eine lang andauernde Lärm- und Abgasbelästigung durch Baufahrzeuge. Dabei stellen die Bürger die Notwendigkeit eines neuen Baugebiets in Wittenförden überhaupt in Frage. In der Gemeinde im Schweriner Umland protestieren 771 Einwohner mit ihrer Unterschrift gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans am Bärenkamp. Eine Abordnung der Kritiker überreichte die Namenslisten jetzt an Bürgermeister Manfred Bosselmann. Das Ziel: ein Bürgerentscheid über das Thema.

Ende August hatte die Gemeindevertretung den so genannten Aufstellungsbeschluss für das gut zehn Hektar große Areal gefasst, das zwischen Rabenhornstraße und Schweriner Straße liegt, im Norden und Osten durch rückwärtige Grundstücksgrenzen der Bebauung entlang der Kreisstraße, im Süden durch landwirtschaftlich genutzte Fläche und im Westen durch an einem Wanderweg gelegene Grundstücke begrenzt wird.

„Wir sind nicht gefragt worden“, schilderte Karl Ende, der im betreffenden Teil von Wittenförden wohnt und gegen den Aufstellungsbeschluss ist. Dabei sei insbesondere auch die Frage wichtig, welche finanziellen Folgen der Beschluss für die Anwohner habe, so müsse im Falle eines Falles ja auch eine neue Straße gebaut werden. „Warum wurde nicht rechtzeitig mit den Bürgern gesprochen?“ Das wollte auch Werner Freitag als Vertreter des Bürgerbegehrens bei der Übergabe der Unterschriften vom Bürgermeister wissen.

Die Gemeindevertreter hätten beim Aufstellungsbeschluss schnell handeln müssen, berichtete Bosselmann, ohne offiziell Einzelheiten zu nennen. Kritik an der Gemeindevertretung und auch an seiner Person wies der Bürgermeister zurück. In Wittenförden mit seinen 2700 Einwohnern gäbe es einen dringenden Bedarf an Baugrundstücken, betonte er. „Gerade erst wurden bei mir wieder Interessenten vorstellig“, so Bosselmann. In Sachen Bärenkamp habe die Gemeindevertretung allerdings zunächst nur eine öffentliche Absichtserklärung für einen B-Plan abgegeben. In etwa vier Wochen könne er mehr sagen, erklärte der Bürgermeister, der das Thema intern aber bereits in der Hauptausschuss-Sitzung am kommenden Dienstag ansprechen will.

Dass Einwohner Unterschriften sammelten, um gegen eine politische Entscheidung zu protestieren, bewertete Bosselmann als legitimes bürgerschaftliches Engagement. Die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommers sehe in Paragraf 20, Absatz 2, allerdings beim Thema Bauleitplanung nicht die Möglichkeit eines Bürgerentscheides vor.

Die Vertreter des Bürgerbegehrens waren sich ihrer Sache auf dem Weg zum Bürgermeister noch sicher. „Mit 771 Unterschriften haben wir das erforderliche Quorum für einen Bürgerentscheid von mindestens zehn Prozent der Einwohner deutlich überschritten“, hatte es geheißen. „Für uns ist wichtig, dass der Aufstellungsbeschluss vom Tisch kommt“, sagte nun Werner Freitag. „Wir werden die Rechtslage zum Bürgerentscheid noch einmal prüfen.“

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