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Zeitung für die Landeshauptstadt

14. Dezember 2017 | 09:22 Uhr

Gegenwehr : Bürger klagen gegen Müllfahrten

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Friedrichsthaler wehren sich, weil sie ihre Mülltonnen jetzt selbst zur nächsten größeren Straße rollen müssen

svz.de von
erstellt am 24.Sep.2014 | 08:00 Uhr

Seit 14 Tagen müssen etliche Friedrichsthaler ihre Mülltonnen Meter weit vom Grundstück an die nächste größere Straße rollen. Der Grund: Die Müllfahrzeuge der Schweriner Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgesellschaft (SAS) dürfen nicht mehr rückwärts in Stichstraßen fahren – eine Forderung der Berufsgenossenschaft. Im Vorfeld hatte es Proteste von betroffenen Anwohnern gegeben. Die zuständigen Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen (SDS) hatten deshalb einen entsprechenden Erlass zunächst zurückgenommen. Doch seit dem 10. September gilt die neue Regelung.

„Bei mir sind bisher keine Beschwerden angekommen“, sagt SAS-Geschäftsführer Matthias Hartung. „Aus unserer Sicht gibt es keine Probleme.“ Der SDS liegt aber eine „große Zahl von Widersprüchen gegen den Bescheid“ vor, bestätigt Bereichsleiter Axel Klabe. Und es gäbe eine „Anzahl von Klagen beim Verwaltungsgericht“. Das hat aber bisher nur einen so genannten Schiebebescheid herausgegeben – also noch nicht entschieden. Deutschlandweit gibt es aber bereits „einen ganzen Sack voll Urteile“, wie Klabe sagt. Sogar das Bundesverwaltungsgericht musste sich bereits mit dem Rückwärtsfahrverbot für Müllautos beschäftigen. „Soweit uns bekannt ist, wurde bisher immer zugunsten der Berufsgenossenschaft entschieden“, so Axel Klabe, also gegen das Rückwärtsfahren in Stichstraßen. Die SDS warten deshalb das Urteil des Schweriner Verwaltungsgerichts „gelassen“ ab.

Friedrichsthal ist in Sachen Mülltonnen-Tourismus erst der Anfang. Auf die Anwohner einiger Straßen in Krebsförden, Neumühle und Warnitz kommt auch noch die Aufgabe zu, ihre Abfallbehälter an die nächst größere Straße zu fahren. Ab wann, steht allerdings noch nicht fest.

In der Altstadt gilt das Rückwärtsfahrverbot nicht, weil die Straßen vor 1990 gebaut wurden. Allerdings wird hier und da die erforderliche Mindestbreite nicht eingehalten, weil Autos am Straßenrand parken. Deshalb soll möglicherweise in engen Straßen ein zeitweiliges Parkverbot eingerichtet werden.

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