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Sparpläne der Stadt Schwerin : Bündnis gegen die Streichliste

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In den kommenden Wochen soll sich ein breites Aktionsbündnis gegen die Sparvorhaben der Stadt Schwerin bilden. Das kündigten die Organisatoren des gestrigen ersten öffentlichen Protestes auf dem Marienplatz an.

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erstellt am 01.Feb.2013 | 08:31 Uhr

Altstadt | In den kommenden Wochen soll sich ein breites Aktionsbündnis gegen die Sparvorhaben der Stadt bilden. Das kündigten die Organisatoren des gestrigen ersten öffentlichen Protestes auf dem Marienplatz an. Ziel sei es, mit einer großen Demonstration am 11. März auf dem Marktplatz die Stadtvertreter von ihrer Kürzungsbereitschaft abzubringen. Die ehrenamtlichen Politiker sollen an diesem Tag in öffentlicher Sitzung von 17 Uhr an im Rathaus über den städtischen Finanzplan für dieses Jahr entscheiden und dabei auch über die von der Verwaltungsspitze vorgelegte Zehn-Millionen-Euro-Streichliste befinden. Das 40 Einzelmaßnahmen umfassende Sparpaket setzt sich zusammen aus Kürzungsvorschlägen für Bereiche wie Personal, Bildung, Kultur, Sport, Straßenunterhaltung und Jugendarbeit sowie der Erhöhung der städtischen Einnahmen durch steigende Steuern, Gebühren und Nutzungsentgelte, die zu weiteren Belastungen der Bürger und Unternehmen führen werden. So würde die Erhöhung des so genannten Hebesatzes für die Grundsteuer jeden Hauseigentümer - und damit die Mieter - treffen. Bei Umsetzung alle Vorschläge würde das im Finanzhaushalt geplante Defizit 2013 um rund zehn Millionen Euro von 23,4 auf 13,4 Millionen Euro sinken. Neue Schulden gäbe es also dennoch.

Dass gestern Nachmittag nur wenige Schweriner an das für jedermann zugängliche Mikrofon auf dem Marienplatz traten, kann viele Ursachen gehabt haben: Es könnte am kalten Regen gelegen haben, an der für Arbeitende zu frühen Zeit oder auch an Desinteresse oder gar Frustration. Das "die machen ja doch, was sie wollen" war oft zu hören. Mit mehr Vorlaufzeit und breiterer Basis soll eine Kundgebung am 11. März deshalb ein anderes Bild vermitteln. Nämlich das, was gestern von einzelnen Passanten angesprochen wurde: "Wir sind die Stadt. Wir lassen sie uns nicht kaputt machen." Einhellig waren vor allem die Aussagen, dass bei der Jugend auf keinen Fall gespart werden dürfe. "Dafür müssen wir mehr als das hier auf die Beine stellen, vielleicht auch eine große Unterschriften-Sammelaktion starten", sagte eine Schwerinerin. Ein Senior ergänzte: "Was wird mit meinem Enkel, falls Ataraxia schließen muss?" Und wer an allem schuld trägt, stand nicht nur für ihn längst fest: "Ich habe Frau Gramkow gewählt, weil sie eine Linke ist. Doch jetzt macht sie nur noch, was Herr Caffier will." Dabei hat die Oberbürgermeisterin mit der vorgelegten Streichliste doch nur eine Forderung der Kommunalaufsicht des Landes und einen Beschluss der Stadtvertreter umgesetzt. Gesagt hat das gestern niemand.

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