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Verweise nach Schweriner Gewaltvideo : Brechtschule: Minister unter Druck

vom

Mit dem Verweis zweier Schüler von der Schweriner Brechtschule ist das Kapitel "Gewaltvideo" nicht abgeschlossen. Experten prüfen nun die Rechtmäßigkeit. Denn laut Schulgesetz MV ist so ein Schulverweis nicht zulässig.

svz.de von
erstellt am 16.Okt.2012 | 08:56 Uhr

Grosser Dreesch | Mit dem Verweis eines 17- und eines 18-jährigen Schülers von der Integrierten Gesamtschule "Bertolt Brecht" ist das Kapitel "Gewaltvideo" nicht abgeschlossen. Zum einen prüft die Staatsanwaltschaft anhand der Ermittlungsakten der Kriminalpolizei nun die juristische Relevanz, zum anderen hat sich die Schulaufsichtsbehörde selbst in Erklärungsnot gebracht.

Wie unsere Zeitung gestern berichtete, hatte Schulleiter Andreas Teu ber erklärt, dass die beiden haupttatverdächtigen "17- und 18-jährigen Schüler nach dem Schulgesetz der Schule verwiesen" wurden. Rückendeckung hatte er dabei von Bildungsminister Mathias Brodkorb bekommen. Doch laut Schulgesetz MV ist so ein Schulverweis in dieser Art nicht zulässig. Unter den in Pragraph 60a, Absatz 1, aufgeführten Ordnungsmaßnahmen sind unter anderem aufgeführt als Satz 3 "der Ausschluss vom Unterricht bis zu drei Monaten", als Satz 4 "die Überweisung in eine andere Schule mit gleichem Bildungsniveau" oder als Satz 5 "die Verweisung von allen Schulen". Dies wiederum ist an mehrere Bedingungen geknüpft. So kann sie nur nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht und im Sekundarbereich II nicht bei berufsschulpflichtigen Schülerinnen und Schülern angeordnet werden.

Das Bildungsministerium wollte zu dem Widerspruch gestern keine Stellung beziehen. "Die Schulaufsichtsbehörde prüft derzeit die Entscheidung des Schweriner Schulamtes", sagte Ministeriumssprecher Henning Lipski auf Anfrage unserer Zeitung. "Wir müssen zunächst die Einschätzung der Experten abwarten."

Hintergrund: Nach dem Auftauchen eines Videos im Internet, das gewaltsame Übergriffe von Schülern der Oberstufe der Brechtschule auf Sechstklässler zeigte, wurde die Kripo eingeschaltet. Sie ermittelte vier Tatverdächtige, zwei von ihnen - ein 17- und 18-Jähriger - wurden zunächst vom Unterricht suspendiert und nun der Schule verwiesen, die beiden anderen erhielten einen schriftlichen Verweis.

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