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Zeitung für die Landeshauptstadt

22. November 2017 | 23:32 Uhr

Abzocke: : Blitzer wird zum Politikum

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Kreistagsmitglieder der AfD wollen Kulanz gegenüber Fahrern, die in Ortkrug mit gewohntem Tempo unterwegs waren

svz.de von
erstellt am 18.Okt.2014 | 08:00 Uhr

Wer am vergangenen Wochenende mit den bislang gewohnten Tempo 70 durch Ortkrug fuhr und dabei im neu eingerichteten Tempo-50-Bereich geblitzt wurde, den sollte der Kreis Ludwigslust-Parchim nicht zur Kasse bitten. Einen solchen Antrag wollen die Kreistagsmitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) auf der nächsten Sitzung des Kreistages einbringen. Damit wird die heftig kritisierte Blitzer-Aktion, die am 10. Oktober sofort nach dem Aufstellen der Ortseingangsschilder startete, auf die politische Ebene gehievt. „Auch wenn sich die Verwaltung mit ihrem Handeln formaljuristisch auf der sicheren Seite sieht, so wurden doch grundsätzliche Maßstäbe an Verwaltungshandeln verletzt“, sagt Dr. Alexander Kuhr von der AfD. „Für den Bürger muss das staatliche Handeln vorhersehbar und berechenbar sein, der Bürger darf nicht zum bloßen Objekt des Staates degradiert werden.“ So müsse zugunsten der Geblitzten beachtet werden, dass über 20 Jahre lang eine falsche Beschilderung an der B 106 stand. Die habe nicht nur Bürger von Ortkrug gefährdet, sondern auch dazu geführt, dass sich die Autofahrer auf Tempo 70 eingestellt hätten. Wer an den ersten drei Tagen seit der Neuregelung das alte Tempolimit eingehalten habe, der sollte nicht bestraft werden, fordert die AfD.

Allein am zurückliegenden Wochenende waren 1000 Fahrzeuge am Starenkasten in Ortkrug geblitzt worden. „Natürlich soll jeder zur Rechenschaft gezogen werden, der die bisher gültigen 70 km/h überschritten hat“, betont Thomas Fernandes von der AfD.

Kreistagspräsident Olaf Steinberg (CDU) will den Vorgang jetzt nicht bewerten. Klar ist: „Wenn ein ordnungsgemäßer Antrag eingereicht wird, kommt das Thema auf die Tagesordnung.“ Dazu gehöre auch, dass die Verwaltung die Handlungsweise erläutert. Steinberg hatte ohnehin erwartet, dass die Blitzer-Aktion sich in der nächsten Kreistagsdebatte widerspiegelt – in der Bürgerfragestunde oder durch Anfragen von Kreistagsmitgliedern.

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