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Verkehrsberuhigung auf dem Schweriner Marienplatz : Blitzer oder Poller? Beschluss vertagt

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Bei den kommunalpolitischen Fachleute des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr sind die städtischen Pläne zur Installation von zwei stationären Blitzern auf dem Marienplatz im ersten Anlauf durchgefallen.

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erstellt am 09.Jun.2013 | 06:04 Uhr

Altstadt | Bei den kommunalpolitischen Fachleute des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr sind die städtischen Pläne zur Installation von zwei stationären Blitzern auf dem Marienplatz im ersten Anlauf durchgefallen. Das Gremium um den Vorsitzenden Dr. Hagen Brauer (CDU) vertagte die Entscheidung zur "Durchfahrtskontrolle Fußgängerzone Marienplatz" auf den August. Es gäbe zu viele offene Fragen, so die mehrheit liche Meinung im Ausschuss. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob Blitzer oder Poller, sondern sogar generell darum, ob überhaupt investiert werden müsse, um die Verkehrsberuhigung durchzusetzen.

Die Verwaltung möchte an den Zufahrten zum Platz von der Wismarschen Straße und der Goethestraße jeweils einen sta tionären Bitzer auf stellen. Wer künftig un berechtigt über den Marienplatz fährt, soll zur Kasse gebeten werden. Denn in der Ver gan genheit sei das Durchfahrtsverbot immer wieder missachtet worden. Aber: Rund 150 000 Euro kosten die beiden Blitzer. Nach Angaben von Ordnungsamtsleiterin Gabriele Kaufmann sollen die Geräte mit einem Kennzeichen-Lese system versehen werden. Die Geräte können dann aufgrund einer vorgegebenen Liste genau unterscheiden, ob ein berechtigtes oder unberechtigtes Auto über den Marienplatz fährt. Berechtigte Fahrzeuge seien u.a. die Busse des Nahverkehrs, aber auch Rettungs- und Polizeiwagen sowie Lieferautos. Deren Kennzeichen wären in der Software hinterlegt.

Ebenfalls etwa 150 000 Euro müsste die Stadt für eine Anlag e mit Hub-Pollern ausgeben, die den Marienplatz vor ungebetenem Verkehr schützen würde. Die Ver waltung habe sich aber gegen diese Methode entschieden, weil insbesondere die Feuerwehr zu große Sicherheitsprobleme sehe. Insbesondere wenn ein ganzer Löschzug zum Einsatz unterwegs ist, könnte der Poller die Lebensretter unnötig ausbremsen, benannte die Ordnungsamtsleiterin die Argumente der Brandbekämpfer. Gegen einen Poller sprächen auch die hohe Taktfrequenz des Nahverkehrs, der den Platz quere und die Störanfälligkeit des versenkbaren Hindernisses.

Doch auch hier gab es Gegenargumente aus dem Verkehrsausschuss: "Als der Marienplatz wegen der Bauarbeiten gesperrt war, musste die Feuerwehr einen anderen Weg nehmen. Die Rettungsfristen haben sich dadurch nicht wesentlich vergrößert", berichtete Thomas Zischke (SPD).

Und Frank-Peter Krömer (Unabhängige Bürger) hält eine Investition in Höhe von 150 000 Euro ohnehin für un nötig. "Wir haben eindeutige Verkehrszeichen und die Polizei vor Ort. Das muss ausreichen", sagte Krömer, der stattdessen für die nächtliche Verkehrsfreigabe des Marienplatzes plädiert.

Entscheidend, überhaupt kein abschließendes Urteil zu fällen, waren aber letztlich die im Vorfeld von Polizei und Ordnungsamt durchgeführten Kontrollen auf dem Platz. Die Ergebnisse liegen den Kommunalpolitikern nämlich noch nicht abschließend vor. Die Verwaltung soll diese jetzt den Stadtvertretern zuarbeiten.

Ordnungsamtsleiterin Kaufmann hatte zugegeben, dass der größte Teil des ungewollten Verkehrs überhaupt keine Privatfahrzeuge seien. Vielmehr würden Taxis auch bei Leerfahrten, Lieferfahrzeuge, Rettungskräfte außerhalb eines Einsatzes oder auch Busse der Landkreise den Marienplatz als Abkürzung nutzen. "Wenn das wirklich so ist, dann brauchen wir die Ausgabe auf dem Marienplatz vielleicht gar nicht", bilanzierte SPD-Fraktions-Geschäftsführer Zischke.

Einige Fakten gab Gabriele Kaufmann bereits bekannt, die für eine Veränderung auf dem Marienplatz oder zumindest effektivere Kontrollen sprechen: 2010 gab es vier Unfälle, 2011 schon acht Unfälle mit Verletzten auf dem Marienplatz. Bis zu 600 Fahrzeuge würden täglich die Fußgängerzone queren, zwei pro Stunde unerlaubt. Und auch wenn es nach Auskunft der Amtsleiterin um Verkehrsberuhigung gehe, könne jeder schnell nachrechnen: Der Blitzer würde so 24 Sünder täglich erfassen. Bei einem Verwarngeld von jeweils 15 Euro hätten sich die Anschaffungskosten für den Blitzer spätestens nach eineinhalb Jahren wieder eingespielt. Und da Einnahmen der Ordnungsbehörde jährlich als geplante Einnahmen in der städtischen Finanzplanung auftauchten, sei dieser Aspekt sicher nicht zu vernachlässigen, betonte Sebastian Heine (SPD).

Entscheidungsdruck gibt es nicht. Die 150 000 Euro sind eingeplant. Und ob Poller oder Blitzer: Das Votum der Stadtvertretung ist ohnehin erst für den Herbst vorgesehen, da die Geräte nur nach Abschluss der Bauarbeiten installiert werden können. Und dafür gibt es laut Dr. Bernd Smerdka, Leiter des Amtes für Verkehrsmanagement, noch Aufschub: Die Lübecker Straße wird aus jetziger Sicht nicht wie geplant Anfang September fertig, sondern frühestens Mitte Oktober.

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