Schwerin : Blitzer für gemeinnützige Zwecke?

Gute Einnahmequelle: Die Stadt hat selbst Blitzer gekauft.
Gute Einnahmequelle: Die Stadt hat selbst Blitzer gekauft.

Finanzdezernent Andreas Ruhl hält den Vorschlag, Blitzer-Einnahmen für gute Zwecke zu verwenden, für “nicht praktikabel“

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06. September 2017, 20:00 Uhr

Temposünder sind wichtig für Schwerins Stadtkasse. Die Einnahmen aus Blitzerfotos sind fest verplant im städtischen Haushalt. Doch diese deutschlandweite Praxis möchte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes abschaffen. Jens Gnisa möchte die Zahl von Bußgeldverfahren wegen Tempoverstößen verringern und die Gerichte entlasten.

Er sagt aber auch gegenüber dem Magazin Spiegel: „Wenn Bußgelder nicht mehr den Kommunen zugutekämen, sondern an gemeinnützige Organisationen gehen müssten, würde es Blitzer nur noch geben, wo man sie braucht, und nicht mehr dort, wo vor allem die Kasse klingelt.“ Für Vize-OB
Andreas Ruhl ist das kein Thema. „Als Finanzdezernent würde ich mich freuen, wenn wir 20 Blitzer mehr hätten“, sagt Ruhl. Er hält die Idee des Richters für „nicht praktikabel“.

Ihre Meinung ist uns wichtig

Ist der Vorschlag des Vorsitzenden des Richterbundes, Jens Gnisa, wirklich so absurd? Und vor allem: Gäbe es bei Zahlungsaufforderungen an Temposünder für gemeinnützige Zwecke tatsächlich weniger Widerspruch vor Gericht als jetzt, da die Strafen der Stadt zugute kommen? Schreiben Sie uns Ihre Meinung gerne an schwerin@svz.de oder machen Sie mit bei unserer Umfrage.

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