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„Bürokratie-Monster unterschätzt“ : Bildungspaket: Schwerin gibt auf

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Nach mehreren Monaten hat das Bildungs- und Teilhabepaket die Mehrheit von Schwerins sozial benachteiligten Kindern noch immer nicht erreicht. Die Stadtverwaltung ist mit der Antragsflut überfordert.

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erstellt am 02.Nov.2011 | 08:10 Uhr

Schwerin | So war es nicht gedacht. Nach mehreren Monaten hat das Bildungs- und Teilhabepaket die Mehrheit von Schwerins sozial benachteiligten Kindern noch immer nicht erreicht. Die Ursache dafür liegt in der Stadtverwaltung, denn diese ist mit der Antragsflut überfordert. Jetzt zieht Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) die Notbremse: "Wir werden die Bearbeitung der Anträge ab 1. Januar 2012 zum Teil an das Jobcenter abgeben."

Seit April sind von etwa 3400 gestellten Anträgen nur 1500 Bescheide an die Eltern herausgegangen. Rund 80 Prozent seien "in Behandlung", sagt die Rathauschefin. Bis Ende des Jahres sollen alle Anträge abgearbeitet sein - ein ehrgeiziges Ziel, denn "wir haben es mit einem wahren Bürokratie-Monster zu tun", so Gramkow.

Eigentlich wollte Schwerin den Aufwand als einzige Stadt Mecklenburg-Vorpommerns für seine Bürger vereinfachen: ein Formular auf einer A4-Seite, alles in einem Rutsch im Stadthaus anstelle im Jobcenter zu erledigen. So war der Plan im April. Dann schnürte Berlin das Bildungspaket inklusive einem enormen Verwaltungsaufwand. Für die Antragsteller blieb es "einfach" bei einer A4-Seite, für die Bearbeiter wurde es kompliziert. "Wir müssen alles nachkontrollieren, am Ende erhalten Eltern einen 14-seitigen Bescheid nach Hause", sagt Gramkow. Alle sechs Monate müssen Eltern die Anträge erneuern. Waren anfangs zwei Sachbearbeiter mit den Papieren beschäftigt, "sind es jetzt elf". Mehrere Aufgaben in der Verwaltung bleiben zurzeit liegen.

Außerdem kämpfen die Bearbeiter mit "Bürokratie-Umwegen". Aus Datenschutzgründen erhält die Verwaltung der OB zufolge keinen Zugriff auf die Datenbanken des Schweriner Jobcenters. So müssen die Sachbearbeiter alle Angaben von Hartz-IV-Empfängern extra vom Jobcenter überprüfen lassen und jeden Antrag mehrere Male in die Hand nehmen. Aus diesem Grund will Angelika Gramkow die Bearbeitung zumindest der Anträge von Hartz-IV-Empfängern an das Jobcenter übergeben. "Wer Bundeskindergeld und Wohngeld empfängt, wird aber weiterhin von unseren Sachbearbeitern bedient."

Für letztere sei die Verwaltung nicht auf die Datenbank des Jobcenters angewiesen. "Wir befinden uns zurzeit in koordinierenden Gesprächen mit dem Jobcenter", so Gramkow weiter. Wie es vom 1. Januar 2012 an in allen Einzelheiten weitergeht, sei zunächst noch nicht abzusehen.

Unterdessen fordert auch der Städtetag weniger Bürokratie beim Bildungspaket. Es sollte möglich sein, Eltern die Kosten für Mittagessen oder Vereinsbeiträge gegen Vorlage der Ausgaben zu erstatten, hieß es.

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