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22. November 2017 | 10:29 Uhr

Schwerin : Bildungspaket: Schulen helfen mit

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Die langen Bearbeitungszeiten für die Gewährung von Zuschüssen für Klassenfahrten, Schulspeisung oder Vereinsmitgliedschaften aus dem so genannten Bildungs- und Teilhabepaket sollen bald Vergangenheit sein.

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erstellt am 12.Feb.2012 | 05:38 Uhr

Schwerin | Die langen Bearbeitungszeiten für die Gewährung von Zuschüssen für Klassenfahrten, Schulspeisung oder Vereinsmitgliedschaften aus dem so genannten Bildungs- und Teilhabepaket sollen bald Vergangenheit sein. In den Fachausschüssen beraten die Stadtpolitiker bereits darüber, zeitweise externe Mitarbeiter dafür einzustellen. Parallel hat die Verwaltung bereits selbst reagiert und will künftig die Schulen mit in die Auszahlung einbeziehen. Eine entsprechende Forderung hatte die CDU/FDP-Fraktion bereits zum Jahresende gestellt.

Für die zusätzlichen Aufgaben an den Schulen wurde u. a. die Stundenzahl der Schulsekretärinnen aufgestockt. So sollen in einem ersten Schritt auf der Grundlage bestätigter Pläne zu Klassenfahrten die hierfür zu gewährenden Leistungen in Verantwortung der Schulen beantragt und ausgezahlt werden. Darüber informierte jetzt Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow.

Gegenwärtig liegen mehr als 3500 Anträge anspruchsberechtigter Kinder vor. Die Anträge werden Gramkow zufolge derzeit in das neue Fachverfahren des Amtes für Soziales und Wohnen vollständig eingepflegt. "Die Verwaltung ist dabei den Verwaltungsaufwand zu optimieren, um die Bearbeitungszeiten senken zu können", verspricht die Oberbürgermeisterin.

Dennoch beantragt ausgerechnet die Links-Fraktion nun die Einstellung externer Helfer. "Dies scheint angeraten, da die hausinterne Versetzung von Mitarbeite rinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung zwar die Situation in diesem Bereich entspannt hat, dafür jedoch zu Bearbeitungsstaus in anderen Themenfeldern geführt hat", heißt es in der Begründung der Linksfraktion.

Nach Aussage der Oberbürgermeisterin habe die Verwaltung den Verfahrensaufwand unterschätzt. Der vorhandene Personalbestand reicht nicht aus, um die eigentlich einfach auszufüllenden Anträge auf einem A4-Blatt ordnungsgemäß zu verwalten. Für die Antragsteller blieb es "einfach" bei einer A4-Seite, für die Bearbeiter wurde es kompliziert. "Wir müssen alles nachkontrollieren, am Ende erhalten Eltern einen 14-seitigen Bescheid nach Hause", sagt Gramkow. Alle sechs Monate müssen Eltern die Anträge erneuern.

Außerdem machen nach Experten-Ansicht einige Anforderungskriterien auch wenig Sinn. Die Bezahlung von Nachhilfe aus dem Teilhabe- und Bildungspaket des Bundes ist beispielsweise nur für Kinder vorgesehen, die "das Lernziel nicht erreichen oder deren Versetzung gefährdet ist", so das Bundesarbeitsministerium. Das muss die Schule bestätigen, bevor die Familie einen Antrag stellen kann. "Wenn die Hälfte des Schuljahres um ist, ist es meistens schon zu spät, eine Versetzungsgefährdung mit Nachhilfe zu bekämpfen", halten Lehrer dagegen.

Die Bearbeitungszeit der Anträge verlängern aber auch unvollständige Abstimmungen zwischen Jugend- und Sozialamt, wie Schwerins Kleine Liga der freien Wohlfahrtsverbände kritisiert. Die gute Idee des Bildungs- und Teilhabepaketes sei durch ein komplizier tes Verwaltungsverfahren fast zunichte gemacht worden. Die Kleine Liga schlug deshalb schon im vergangenen Jahr vor: Laut Prognose der Arbeitsagentur werde es 2012 weniger Kunden im Jobcenter geben, dadurch könnten kommunale Mitar beiter wieder ins Stadthaus geholt werden zur Bearbeitung der Vorgänge für das Bildungs- und Teilhabepaket.

Der Bedarf ist eindeutig da. Im vergangenen Jahr hat die Stadt mehr als eine Dreiviertelmillion Euro ausgezahlt und damit mehr als 3000 Anträge abgearbeitet. Das Paket unterstützt sozial schwache Eltern unter anderem bei der Schulbeförderung ihrer Kinder mit Bus und Bahn, übernimmt monatliche Kosten in Höhe von zehn Euro, um ihre Kinder an Sport- und Kulturangeboten teilhaben zu lassen. Außerdem unterstützt der Bund erforderlichen Nachhilfeunterricht, beteiligt sich an Ausgaben für Schulausflüge sowie Klassenfahrten und erstattet Schulbedarf in Höhe von jährlich 100 Euro. Etwa 5800 Schweriner Mädchen und Jungen könnten theore tisch nach Einschätzungen der Stadtverwaltung von dem Bildungspaket profitieren. In Mecklenburg-Vorpommern seien es rund 75 000 Mädchen und Jungen.

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