Schwerin : Bettensteuer noch nie kontrolliert

Zahlen 3,64 Euro Bettensteuer pro Tag: Corul und Joakim Bertilson aus Schweden haben bei Hotelier Matthias Theiner (l.) von der „Guten Quelle“ für ihren Schwerin-Besuch eingecheckt.
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Zahlen 3,64 Euro Bettensteuer pro Tag: Corul und Joakim Bertilson aus Schweden haben bei Hotelier Matthias Theiner (l.) von der „Guten Quelle“ für ihren Schwerin-Besuch eingecheckt.

Stadt kündigt erste Überprüfung eines Übernachtungs-Anbieters für Ende des Monats an / Dehoga: Ehrliche Hoteliers werden bestraft

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24. Juli 2015, 08:00 Uhr

Die ehrlichen Hoteliers zahlen fleißig, wer aber Übernachtungsmöglichkeiten anbietet und der seit September vergangenen Jahres fälligen Bettensteuer nicht nachkommt, muss sich offensichtlich kaum Sorgen machen. „Finanzdezernent Dieter Niesen hat uns gegenüber zugegeben, dass nur jedes zweite der 127 steuerpflichtigen Beherbergungsunternehmen in Schwerin die Steuer abführt“, sagt Jana Maiwirth, Präsidiumsmitglied des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes MV und Chefin im Hotel Arte, auf SVZ-Anfrage. „Wer ehrlich ist, wird bestraft.“

Auch Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow muss jetzt auf Anfrage des CDU-Stadtvertreters und Rechtsanwaltes Sven Klinger eingestehen: Bislang wurde lediglich ein „Außenprüfungstermin angekündigt“ – für den 31. Juli. Ansonsten würde die Verwaltung die „Vollständigkeit der steuerlichen Veranlagungen abgleichen“. Immerhin: 65 Hoteliers – dazu zählen im Sinne der Bettensteuer auch Privat-Vermieter – seien „schriftlich aufgefordert worden, eine steuerliche Erklärung zur Übernachtungssteuer abzugeben“. Im Klartext: Die haben bislang nichts gezahlt.

Dass die Bettensteuer, die es deutschlandweit nur in 18 Städten gibt, noch nicht gekippt ist, liegt daran, dass es den Kommunen gelungen ist, die Gerichte zu überzeugen, die Klagen gar nicht erst zuzulassen. Auch Schwerin setzt offenbar darauf. Ein Verfahren ist nach der Klage eines Schweriner Hoteliers beim Oberverwaltungsgericht Greifswald anhängig.

Der Dehoga kritisiert vor allem, dass überhaupt der Hotelier steuerpflichtig ist und nicht der Gast sowie den Verstoß gegen den Datenschutz. Denn Geschäftsreisende sind von der Steuer befreit. „Wenn sich ein Gast weigert, hier eine Angabe zu machen, müssen wir als Hotelier zahlen“, beklagt der Schweriner Dehoga-Chef Matthias Theiner, der in der Innenstadt das Gasthaus „Zur guten Quelle“ führt.

Zudem sei der Aufwand immens: Etwa eine halbe Stunde täglich sortiere Theiner Akten und Rechnungen – „Zeit, die mir für meine Gäste fehlt“. Ohnehin liege Schwerin in Steuerfragen bundesweit mit vorne, „um damit Haushaltslöcher zu stopfen“, sagt Theiner und bilanziert: „Bessere Straße und schönere Schulen wird sich Schwerin durch die Bettensteuer aber nicht leisten können.“

Insgesamt 99 535,56 Euro hat die Stadt im vergangenen Jahr an Bettensteuer kassiert. Bis einschließlich zum 15. Juli dieses Jahres waren es noch einmal 100 429,54 Euro.

Viele Hoteliers wie Matthias Theiner zahlen die im Mai eingeführte und seit September fällige Bettensteuer „vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung hinsichtlich Datenschutz und der von der Verwaltung vorgegebenen Berechnung“. Alle Vierteljahr lehnt die Stadt diese Kritik ab – und verdient auch daran: Denn das ist für den Hotelier ein gebührenpflichtiger Bescheid…

Kommentar des Autors: Abgabe demotiviert

Ist das Schreckensszenario wirklich da, das die Hoteliers malen? Bleiben Gäste aus und Investitionen in die Häuser? Wohl kaum. Dennoch ist die Übernachtungssteuer in einer Stadt wie Schwerin Unfug. Angesichts eines Finanzvolumens von 270 Millionen Euro wirken Bettensteuern von 200000 Euro  eher wie Trinkgeld.  Der Schaden ist aber immens. Nicht nur, dass   die Branche gebeutelt wird, von der sich die Stadt mit ihren touristischen Leitlinien eine Vorreiterrolle erhofft. Die Steuer demotiviert auch.  Noch zeigen Hoteliers Engagement für Schwerin – bei Werbekampagnen, beim GourmetGarten… Aber wie lange noch? Auch sie müssen aufs Geld schauen. Denn es kommen immer weniger Gäste.

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