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Noch viele Fragen offen : Bettensteuer für 120 Hotels

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Finanzdezernent Niesen will die neue Abgabe schnell einführen – die Betriebe sehen noch Probleme

svz.de von
erstellt am 16.Apr.2014 | 07:30 Uhr

Die Diskussion um die Bettensteuer nimmt kein Ende. Auch nach zwei Gesprächsrunden der Regionalleitung des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) und der IHK mit dem Finanzdezernenten sind noch viele Fragen offen – bei den Fremdenverkehrsbetrieben.

„Wir lehnen diese zusätzliche Belastung weiterhin grundsätzlich ab“, sagt Schwerins Dehoga-Chef Matthias Theiner. „Wenn es aber sein muss, wollen wir uns auch gesetzeskonform verhalten.“ Dazu brauchen die Betriebe aber Zeit. „Wir müssen das Personal schulen und die technischen Voraussetzungen schaffen“, sagt Theiner. „Wenn überhaupt, dann könnten wir die Steuer frühestens ab dem 1. Juli einziehen.“ Finanzdezernent Dieter Niesen ist das aber zu spät. Überhaupt sieht er keine Probleme, wie er gegenüber dem Dehoga klar machte. Der Aufwand sei den Hoteliers zuzumuten und der Datenschutz spiele keine Rolle. Die Gäste müssten angeben, ob sie dienstlich oder privat unterwegs sind, sie hätten schließlich eine Mitwirkungspflicht.

Glück haben Gäste, die bereits Übernachtungen in Schwerin gebucht haben – sie bleiben von der Steuer befreit. Ebenso Reiseveranstalter, die Verträge mit Hotels haben.

Ein Problem sind allerdings die Buchungsportale im Internet. Die verlangen einen eindeutigen Endpreis. Deshalb sollen die ersten Hotels ihre Preise bereits um etwas mehr als fünf Prozent angehoben haben. Denn die Bettensteuer ist mehrwertsteuerpflichtig. Die Folgen sind schon erkennbar. Einige Hotels verzeichnen Buchungsrückgänge.

Finanzdezernent Niesen hat nun 120 Betriebe angeschrieben und das Prozedere um die Bettensteuer erläutert.

 

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