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23. November 2017 | 08:45 Uhr

Schwerin : Bettensteuer: Ablehnung auch Chance

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Als Chance für eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung, der Stadtmarketing-Gesellschaft und den Touristikern in Schwerin bezeichnet der Unternehmerverband die Ablehnung der beschlossenen Bettensteuer.

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erstellt am 06.Jun.2013 | 06:01 Uhr

Schwerin | Als Chance für eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung, der Stadtmarketing-Gesellschaft und den Touristikern in Schwerin bezeichnet der Unternehmerverband Norddeutschland, Mecklenburg-Schwerin die Ablehnung der von der Stadt beschlossenen Bettensteuer. Mit der fälschlicherweise als Kulturförderabgabe deklarierten Steuer - das Geld soll nicht zweckgebunden in den Haushalt fließen - hatte sich die Stadt jährliche Einnahmen von 350 000 Euro erhofft. Für jede Übernachtung, die mehr als 25 Euro kostet, sollte der Gast die Abgabe zusätzlich zum Zimmerpreis zahlen, so die Idee. Grundlage dafür war eine von den Stadtvertretern beschlossene Satzung. Diese hat das Innenministerium als rechtlich bedenklich gewertet, weil Schwerin die Vorschriften aus Erfurt in Thüringen übernommen hat. Dort gelten jedoch ganz andere kommunalrechtliche Voraussetzungen als in MV. Rechtssicher wäre eine Übernahme der Satzung aus Lübeck, so die Experten im Innenministerium.

Der Unternehmerverband als Vertreter der Firmen der Schweriner Gastronomie und Hotellerie will freilich keine andere, sondern überhaupt keine Satzung. Und die Chance dazu stehe gut, betont Regionalleiterin Karin Winkler. Statt Kraft und Zeit der Verwaltung weiter auf eine rechtskonforme Auslegung der Satzung zu verwenden, sollten alle Beteiligten im direkten Dialog gemeinsame Möglichkeiten ausloten, die einer wünschenswerten Kultur- und Tourismusförderung zuträglich sind, sagt Winkler. "Die Regionalleitung steht mit ihren 260 Mitgliedern in der Landeshauptstadt dafür weiterhin zur Verfügung." Die durch das Veto des Landes erneute Diskussion um die Sinnhaftigkeit einer Bettensteuer könne dazu beitragen, die Tourismusförderung wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Karin Winkler weist in diesem Zusammenhang auf die abgestimmte Position mit zahlreichen Verbandsmitgliedern aus dem Bereich der Schweriner Hotellerie hin. "Ein solches Vorhaben, das einen einzelnen Wirtschaftszweig finanziell und organisatorisch belastet, ist nicht dazu angetan, die Wirtschaftskraft der betroffenen Unternehmen und die Ausstrahlung der Landeshauptstadt als attraktiven Wirtschaftsstandort zu stärken". Zudem würde die Abgabe genau die Gäste Schwerins treffen, die laut Tourismuskonzept zur längeren Verweildauer angeregt werden sollen.

Die Politik will indes auch Verantwortlichkeiten für die Situation benannt wissen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, hat die Stellungnahme des Innenministeriums zur geplanten Bettensteuer als Blamage für die Verwaltungsspitze bezeichnet. "Alle kritischen Fragen aus den Reihen der Stadtvertretung zur rechtlichen Zulässigkeit wurden von der Oberbürgermeisterin und dem zuständigen Finanzdezernenten in den Beratungen stets abgewiesen. Umso entsetzter sind wir jetzt über die harsche Kritik aus der Kommunalabteilung. Als ehrenamtliche Kommunalpolitiker müssen wir uns darauf verlassen können, dass von der Stadtverwaltung vorgelegte Satzungen auch rechtlichen Überprüfungen standhalten", sagt Ehlers. "Momentan kann nicht abgeschätzt werden, ob eine rechtssichere Lösung gefunden werden kann. Die Oberbürgermeisterin sollte daher die Initiative der Tourismusbranche aufgreifen, sich auch finanziell an den Marketingaufgaben zu beteiligen. Es gilt hierbei die lobenswerten Marketingmaßnahmen aus der privaten Wirtschaft zu bündeln und zielgerichteter einzusetzen. Dieser Weg scheint zielführender, als eine erneute Bauchlandung im Innenministerium", erklärt der CDU-Fraktionschef.

Eine ähnliche Haltung vertritt auch Silvio Horn. Der Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Bürger bezeichnet die rechtliche Bewertung der Aufsichtsbehörde als "eine schallende Ohrfeige für die Oberbürgermeisterin, weil damit mehr oder weniger unverblümt deutlich wird, dass die Satzung handwerklich großer Murks ist". Die Stadtverwaltung habe "einen kolossalen Anfängerfehler" gemacht, indem eine Satzungsregelung einer thüringischen Kommune einfach abgeschrieben wurde, für die es nach dem Kommunalabgabengesetz MV überhaupt gar keine Rechtsgrundlage gibt. "Die Folge wird sein, dass im Jahr 2013 nicht ein müder Cent in die Stadtkasse fließen wird", prognostiziert Horn. "Die Verantwortung für dieses rechtliche und finanzielle Desaster trägt die Oberbürgermeisterin, die mit ihrer Verwaltung fachlich überfordert scheint. Nicht nur bei diesem Beispiel wird nämlich deutlich, dass die juristischen Fachkenntnisse im Stadthaus offenbar nicht ausreichen. Auch bei Klageverfahren hat die Stadt häufig das Nachsehen. Hier muss dringend personell nachgebessert werden."

Selbst in der eigenen Fraktion schwindet der Rückhalt für die Bettensteuer-Idee der Oberbürgermeisterin. In der heftigen Diskussion im Hauptausschuss in dieser Woche hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken geraten, die geplante Satzung ganz von der Tagesordnung zu nehmen. "Es ist heute noch der Zeitpunkt, das Thema Bettensteuer vollständig zu beerdigen", so Foerster.

Zu Wochenbeginn hatten Touristiker und IHK-Vertreter die OB um ein Gespräch gebeten, um das Marketing für Schwerin neu zu strukturieren - mit Geld, aber Mitbestimmung der Unternehmer (SVZ berichtete). Gramkow hat darauf nach SVZ-Informationen noch nicht reagiert.

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