Kein schnelles Verfahren : Betrunken und bewaffnet

Flüchtlingsunterkunft in Parchim
Flüchtlingsunterkunft in Parchim

Zwei Männer bedrohen Flüchtlinge in einem Parchimer Flüchtlingsheim, doch ein Schnellverfahren gibt es nicht: Die Täter wurden freigelassen

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26. August 2015, 21:00 Uhr

Nach dem Eindringen zweier mit einem Messer bewaffneter und betrunkener Männer auf den Hof des Flüchtlingsheims in Parchim wird es kein von der Staatsanwaltschaft angestrebtes beschleunigtes Verfahren geben. Die Tatverdächtigen wurden gestern wieder auf freien Fuß gesetzt.

Die Schweriner Staatsanwaltschaft hatte eine rasche Bestrafung im Zuge eines beschleunigten Verfahrens beantragt. Doch brach das Amtsgericht das Verfahren wegen unklarer Beweislage ab und beschloss die Eröffnung eines regulären Hauptverfahrens.

Die 31 und 29 Jahre alten Parchimer, die am Dienstagabend vor dem Asylbewerberheim aufgetaucht waren, wurden aus dem Polizeigewahrsam entlassen, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Stefan Urbanek, am Nachmittag mitteilte.

Nach Überzeugung der Anklagebehörde hatten sich die Männer am Dienstagabend „in feindseliger Absicht einer Gruppe von Flüchtlingen genähert“. Diese brachten sich in Sicherheit und alarmierten die Polizei. Die Beamten fanden kurz darauf die stark alkoholisierten Männer, nahmen sie fest und stellten das Messer sicher. Einer der beiden Festgenommenen habe während der polizeilichen Vernehmung Aussagen gemacht, die auf eine rechtsextremistische Gesinnung schließen lassen, sagte Urbanek. Das Gericht habe die in der Anklage erhobenen Vorwürfe der Bedrohung und des Hausfriedensbruchs abgemildert. Im Prozess gehe es nun um versuchte Nötigung.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bedauerte die Entscheidung des Amtsgerichts jedoch. „Wir hätten dieses deutliche Signal an potenzielle Straftäter dringend gebraucht. Und auch die Menschen in unserem Land, die sich für ein friedvolles Miteinander engagieren, erwarten als klares Signal des Rechtsstaates, dass er solche Aktionen bestraft“, erklärte Caffier. Für die Mitarbeiter der Landespolizei sei es zudem „frustrierend, wenn kurze Zeit nach einer Festnahme Täter wieder auf freiem Fuß sind“, machte der Minister deutlich.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) verurteilte den Vorfall in Parchim als „besorgniserregend“. Er sei froh, dass niemand zu Schaden gekommen ist. „Die Mehrheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern steht für ein weltoffenes Land, das Flüchtlingen, die in ihrer Heimat Krieg und Verfolgung ausgesetzt sind, Schutz gibt“, zeigte sich Sellering überzeugt. Dies gelte es immer wieder deutlich zu machen. „Dazu gehört, dass wir allen entschieden entgegentreten, die Flüchtlinge beleidigen, bedrohen oder sie sogar angreifen. Wer immer dies tut, muss mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden“, forderte der Regierungschef.

Auch Landrat Rolf Christiansen (SPD) verurteilte den Übergriff auf das Schärfste. „Unabhängig davon, dass die Täter offenbar massiv alkoholisiert waren, und auch unabhängig davon, ob die Tat einen politischen Hintergrund hat: Übergriffe wie dieser sind in keinster Weise zu akzeptieren“, machte Christiansen nach einem Besuch des Wohnheims für Flüchtlinge in Parchim deutlich.

Laut Polizei waren die Eindringlinge erst geflüchtet, dann aber seien sie wiedergekommen und hätten einen Wachmann beleidigt. Ein Test ergab, dass beide über zwei Promille Alkohol im Blut hatten. „Die Männer kamen vom gegenüberliegenden Discounter und das war eine reine Besoffenenaktion“, erklärte die Sprecherin des Heimbetreibers. In dem Haus leben etwa 50 Flüchtlinge in Wohnungen.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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