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Antragsstau in Schwerin : Baubehörde will schneller werden

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Stadtspitze setzt auf zusätzliches Personal und hofft auf Zustimmung aus dem Innenministerium

von
erstellt am 07.Sep.2016 | 23:42 Uhr

Wer in der Landeshauptstadt bauen möchte, hat jede Menge vorzubereiten. Da nervt es zusätzlich, wenn zwar alle Unterlagen für den Bauantrag endlich zusammengestellt sind, doch die Bearbeitung viel zu lange auf sich warten lässt. Das ist in Schwerin aber derzeit an der Tagesordnung. Dabei liegt es nicht etwa an einer schlampig arbeitenden Bauverwaltung. Es fehlen schlicht die Leute.

Im Stadthaus gibt es beispielsweise keinen eigenen Statiker und auch keinen Bau-Experten für Brandschutz. Die Folge: Die Gutachten zu jedem einzelnen Bauantrag müssen für diese Bereiche an externe Büros vergeben werden. Und allein beim Thema Brandschutz gibt es in ganz MV nur zwei Anbieter. Und die sind so dicke im Geschäft, dass schon über Ablehnung weiterer Aufträge laut nachgedacht wird.

„Es ist in erster Linie für Schwerin äußerst erfreulich, dass die Zahl der Bauanträge deutlich zugenommen hat“, sagt Baudezernent Bernd Nottebaum und versucht so dem Dilemma etwas Positives abzugewinnen. Er gibt aber auch zu, dass sich der Teil der hochwertigen Investitionen in Schwerin erhöht hat – und somit der Prüfumfang für die Verwaltung. „Also auch unabhängig von den bei uns im Fachdienst fehlenden Statiker und Brandschutz-Experten dauert die Bearbeitung deshalb länger“, erklärt der Baudezernent. Deshalb wolle die Stadtspitze auch reagieren.

„In Abstimmung mit dem Hauptausschuss werden wir zunächst eine Bauingenieurin einstellen“, kündigt Nottebaum an. Parallel filtere sein Fachdienst intern vor, bevor externer Sachverstand eingekauft werde. „Wir haben dem Brandschutzprüfer eine Prioritätenliste übergeben“, berichtet Nottebaum. Außerdem seien in der internen Haushaltsabstimmung für die Doppel-Finanzplanung der kommenden zwei Jahre die neuen Personalstellen für einen Statiker und einen Brandschutzprüfer bereits eingerechnet.

„Dann werden wir bei der Bearbeitung auch wieder schneller“, sagt der Baudezernent zuversichtlich. „Dafür wollen wir schon frühzeitig bei der Kommunalaufsicht im Innenministerium die zusätzlichen Stellen beantragen.“ Hintergrund: Angesichts der prekären städtischen Finanzlage und der Sparauflagen sind zusätzliche Personalstellen ohne Zustimmung des Landes nicht möglich.

Doch das Ja aus dem Innenministerium ist sehr wahrscheinlich. Denn durch die Einstellung können die Kosten für die Prüfaufträge an die privaten Büros gespart werden. „Die Stellen rechnen sich komplett“, sagt Nottebaum. Und der Vize-OB gesteht sich ein: „Unklar ist eigentlich, warum wir das nicht schon viel früher gemacht haben.“ Die erforderlichen nächsten Schritte wolle er jetzt mit dem Hauptausschuss der Stadtvertretung abstimmen.

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