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Zeitung für die Landeshauptstadt

22. August 2017 | 09:30 Uhr

Schwerin : Basisbewegung will ins Stadtparlament

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Aktionsgruppen gründen Wählergemeinschaft „Aktion Stadt und Kulturschutz“ und wollen bei den Kommunalwahlen als ASK antreten.

Sie haben protestiert in großen Bewegungen wie „attac “ und „occupy“ und kleinen wie dem Kulturschutz-Camp an der Siegessäule. Sie haben demonstriert auf dem Markt für den Erhalt des Theaters und gegen das Sparpaket der Stadt. Sie haben Vorschläge gemacht die Zukunft der Stadt als lebenswerter Wohnort und für mehr Transparenz der Kommunalpolitik. Doch die Entscheidungen, die in der Schweriner Stadtvertretung getroffen werden, konnten sie nicht beeinflussen. Das soll sich ändern. Deshalb haben die Aktivisten der verschiedenen Protestgruppen eine Wählergemeinschaft gegründet: die „Aktion Stadt und Kulturschutz“, kurz ASK, mit der sie bei der bevorstehenden Kommunalwahl in die Stadtvertretung einziehen wollen.

„Außerparlamentarische Opposition ist wichtig, aber reicht nicht“, sagt Stephan Martini, Gründungsmitglied der ASK. „Deshalb müssen wir ins Stadtparlament, um mehr Transparenz in die Kommunalpolitik zu bringen und Entscheidungen beeinflussen zu können.“

Kein einfaches Unterfangen, wie sich schon auf dem Gründungstreffen am Sonnabend in der Johannesstraße zeigte, denn die Basisbewegung ist sehr heterogen zusammengesetzt. Das Interesse aber war beeindruckend. Statt der erwarteten 20 engagierten Bürger kamen fast doppelt so viele. Und sie hatten nicht nur den Elan, etwas verändern zu wollen, sondern auch jede Menge politische Erfahrung einzubringen.

Wie Heiko Lietz zum Beispiel, der erfahrene Bürgerrechtler. Oder Hans Dietrich Woithe von der lokalen Agenda 21. Es diskutierten der fraktionslose Stadtvertreter René Zeitz und der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses der Stadtvertretung, Stefan Fischer, der Student Robin Hanusa und der Lehrer Robert Quaß und viele andere. Moderatorin Anita Gröger leitete souverän und zielführend die Debatte, so dass die Diskussion um Inhalte und Ziele der neuen Wählergemeinschaft tatsächlich im Vordergrund des offenen Treffens stand.

Karsten Jagau, enttäuschtes Ex-Mitglied der Piratenpartei, stellte das Profil der ASK vor. „Es geht uns um mehr Basisdemokratie. Die Abläufe von Entscheidungen in der Stadtpolitik sind undurchsichtig. Das wollen wir ändern, aber dafür müssen wir in die Stadtvertretung. Dann können wir für mehr Transparenz sorgen. Um Prozesse und Entscheidungen zu verstehen, braucht man Wissen und Sachkenntnis. Die entsprechenden Unterlagen müssen allen Schwerinern barrierefrei zugänglich sein“, forderte Jagau. Wie dringend frischer Wind in der Stadtvertretung nötig sei, habe die unselige Debatte um den Livestream, die Live-Übertragung ins Internet, gezeigt. „Dass das gerade durch die Sozialdemokraten verhindert wurde, zeigt doch sehr anschaulich ein falsch verstandenes Demokratiebewusstsein“, sagte Jagau.

Als weitere Forderungen, für die sich die ASK stark machen will, nannte er unter anderem Rederecht für die Bürger auch in den Ausschüssen und das Recht, Anträge einbringen zu dürfen, die Einführung eines Bürgerhaushaltes, niedrigere Schwellen für Volksentscheide und Bürgerbefragungen, die Heranführung des Jugendparlaments an die Kommunalpolitik. Eine „Enthinderung“ des Zugangs zum Leben der Stadtgesellschaft und die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger wurde als weiteres Ziel benannt.

„Unser Wahlprogramm steht ganz bewusst auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der UNO 1948 verabschiedet wurde“, betonte Anita Gröger. Sie müsse die Leitschnur des Umgangs miteinander in der Stadtgesellschaft sein. Gröger verwies im Verlauf der Diskussion darauf, dass sich die Aktion Stadt und Kulturschutz als Prozess verstehe. „Wir sind und bleiben offen für Entwicklungen und Initiativen.“ Die Satzung der Wählergemeinschaft, deren Kompatibilität mit der Kommunalverfassung bereits abgeglichen sei, werde als Grundkonsens verstanden, auf dem sich die Weiterentwicklung der Inhalte vollziehe. „Unser Projekt soll wachsen und Schwerin bereichern, ganz gleich, ob wir im ersten Anlauf in die Stadtvertretung gewählt werden oder nicht“, unterstrich Robin Hanusa.

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erstellt am 12.Jan.2014 | 22:00 Uhr

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